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Keine haushaltspolitischen Taschenspielertricks !

Rede von Sabine Zimmermann,

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Bundesregierung hat sich auf die Fahne geschrieben, den Haushalt zu sanieren und den Mittelstand zu fördern. Hätten Sie sich auf die Fahne geschrieben, den Sozialstaat auszubauen: Kein Mensch würde Ihnen glauben. Hätten Sie gesagt, wir machen eine Politik für die Rentnerinnen und Rentner in diesem Land: Kein Mensch würde Ihnen glauben.
Denn die Mehrheit der Menschen weiß inzwischen, dass jede Reform der Bundesregierung einen Griff ins Portemonnaie für jeden Einzelnen bedeutet. Das gilt auch für die Neuordnung des ERP-Sondervermögens.
Wie sieht es aber nun mit der Haushaltssanierung und der Mittelstandsförderung aus? Wenn wir uns den Umgang mit dem ERP-Sondervermögen ansehen, wissen wir, wie es um die zentralen Ziele der Bundesregierung bestellt ist. Die Regierung plant, das ERP-Sondervermögen, das für die direkte Wirtschaftsförderung speziell kleiner und mittlerer Unternehmen bestimmt ist, für einen haushaltspolitischen Taschenspielertrick zu missbrauchen, damit die Neuverschuldung des Bundes besser aussieht, als sie tatsächlich ist.
Das Bundeswirtschaftsministerium behauptet, das ERP-Sondervermögen und die parlamentarische Kontrolle darüber könnten bei dieser Operation erhalten werden. Wenn das stimmen würde, hätten wir es also mit einer reinen Verschleierungsaktion bezüglich der Neuverschuldung zu tun. Dann sollte man eigentlich ehrlicherweise auf sie verzichten.
Es ist jedoch nicht so einfach, das Sondervermögen formal zur Haushaltssanierung einzusetzen, es gleichzeitig in seiner Substanz zu erhalten und die parlamentarische Kontrolle zu sichern, die auch Herr Zeil und Herr Lange angesprochen haben. Es scheint sogar so kompliziert zu sein, dass die Regierung einer Aufforderung des ERP-Unterausschusses, bis zum 8. September ein Konzept vorzulegen, bis heute noch nicht nachgekommen ist. Die Links-Fraktion befürchtet daher, dass genau das passieren wird, was der gesunde Menschenverstand nahe legt, nämlich: Das ERP-Sondervermögen wird nicht nur auf dem Papier, sondern tatsächlich zur Haushaltssanierung eingesetzt.

Genau darauf läuft auch die Einigung zwischen den Ministern Glos und Steinbrück hinaus. Das war heute auch in den Medien zu lesen. Der Finanzminister sagt gern, Deutschland dürfe nicht länger von der Substanz leben. Seine Art der Haushaltskonsolidierung ist es aber, gerade diese Substanz zu verscherbeln. Der Umgang mit dem ERP-Vermögen ist ein Beispiel dafür. Minister Steinbrücks Finanzplanung sieht vor, dass die Verschuldungsziele in den nächsten Jahren durch Einmalerlöse, also durch Privatisierungen, erreicht werden sollen. Privatisierungen bringen aber nur kurzfristige Einnahmen, die mit dauerhaften Einnahmeausfällen bezahlt werden. Ich denke, das weiß jeder hier im Saal. Das ist aus unserer Sicht keine Haushaltskonsolidierung.

(Beifall bei der LINKEN)

Privatisierungen sind nicht nur langfristig ein Verlustgeschäft, sie kosten auch wirtschaftspolitische Handlungsmöglichkeiten. Deswegen muss das ERP-Sondervermögen in seiner bisherigen Form erhalten bleiben. Es ist unfassbar, dass Sie jetzt das ERP-Sondervermögen plündern wollen und gleichzeitig die Besteuerung von Kapitalgesellschaften senken. Das zeigt, worum es Ihnen wirklich geht.
Ich komme zum Schluss. Haushaltssanierung und Mittelstandsförderung sind bei Ihnen nur Worthülsen, die einzig dazu dienen, eine Politik zulasten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und zugunsten des Großkapitals zu rechtfertigen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN)