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Keine Forstpolitik - Schwarz-rosa bringt es nicht!

Rede von Kirsten Tackmann,

Antrag der Fraktion DIE LINKE "Bundeswaldgesetz ändern - Agroforstsysteme unterstützen, forstwirtschaftliche Vereinigungen stärken und Gentechnik im Wald verbieten" und Antrag der Fraktion BÜNDNIS´90/DIE GRÜNEN "Das Bundeswaldgesetz novellieren und ökologische Mindeststandards für die Waldbewirtschaftung einführen", Drucksachen 16/9075, 16/9450, 16/12198 , TOP 55, Rede zu Protokoll

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Das Bundeswaldgesetz hat sich grundsätzlich bewährt. Die Inhalte einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung sollen im Gesetz klarer gefasst und Maßnahmen ergriffen werden, um strukturelle Nachteile insbesondere nichtstaatlicher Forstbetriebe zu überwinden.“
Das ist kein Zitat von mir, sondern steht wortwörtlich im Koalitionsvertrag von schwarz-rosa. Vier Jahre hatte die Koalition der großen Ansagen und kleinen Lösungen Zeit gehabt, wenigstens diesen Minimalansprüchen zu entsprechen: die ordnungsgemäße Forstwirtschaft klarer zu fassen, einige Probleme im Bundeswaldgesetz zu klären und die nachhaltige Waldbewirtschaftung zu stärken und auch in der Zukunft zu sichern. Stattdessen wurde 4 verlorene Jahre alles verschoben, blockiert, verwässert und letztendlich dann doch gestoppt. Alle, denen wie uns die einheimischen Wälder und Forsten wichtig sind, sollten nun endgültig erkannt haben: Schwarz-rosa bringt es nicht und gehört abgewählt - nicht nur aber auch wegen einer nicht vorhandenen Forstpolitik.

Dabei hat es an Vorschlägen seitens der Branche, der Gesellschaft, den Umweltverbänden und nicht zuletzt allen drei Oppositionsfraktionen nicht gemangelt.

DIE LINKE hat den vorliegenden Antrag 16/9075 eingebracht, mit dem wir wenigstens die dringendsten Änderungsvorschläge zum Bundeswaldgesetz unterbreiten und die Bundesregierung auffordern, endlich wenigstens dort aktiv zu werden, wo es weitgehend unstrittige Positionen gibt.

Gemeinsam haben die Oppositionsfraktionen eine Anhörung zum Bundeswaldgesetz beantragt. Diese hat ganz klar ergeben: genau an den von unserem Antrag benannten Stellen muss das Bundeswaldgesetz unverzüglich novelliert werden. Doch was ist passiert? Nichts!

DIE LINKE steht für eine naturnahe Waldbewirtschaftung, in welcher sowohl die Nutz-, als auch die Erholungs- und Schutzfunktionen des Waldes im Einklang stehen. Gerade in den ländlichen Räumen kann durch eine nachhaltige Waldwirtschaft Leben und Arbeit sowohl in der Forstwirtschaft, als auch in der Säge- und Holzindustrie erhalten werden. Diese Nachhaltigkeit schließt allerdings eine überzogen kurzfristige wirtschaftliche Nutzung aus. Beispielsweise die vollständige energetische Nutzung, also auch von Ästen und Stümpfen nach Starkwindereignissen, anstatt diese dem Nährstoffkreislauf zurück zu geben.

Die Forstwirtschaft ist die historische Mutter der Nachhaltigkeit. Dieses Prinzip darf nicht dem kurzfristigen Gewinnstreben einiger Konzerne oder Waldbesitzer geopfert werden. Da die einzelnen Landeswaldgesetze dafür keinen hinreichenden Schutz bieten - beispielsweise sei hier die uneinheitliche Definition des Begriffes „Kahlschlag“ genannt - muss das Bundeswaldgesetz Mindestregelungen beinhalten, wie eine zukunftsfähige Forstwirtschaft aussehen soll. Dabei geht es nicht um bürokratische Überregulierung, sondern um die Sicherung der gesellschaftlichen Interessen heutiger und morgiger Generationen!

Für DIE LINKE ist der multifunktional genutzte Wald mit an den Standort angepassten Wilddichten das Ziel. Wir benötigen daher nachhaltige Nutzungskonzepte, die sowohl die energetische als auch die stoffliche Nutzung von Holz zusammen denken. So kann der Wald Einkommens- und Beschäftigungsmöglichkeiten bieten und bleibt in seiner ökologischen, Landschafts- und Erholungsfunktion erhalten. Im Gegensatz zu vielen anderen Erholungs- und Freizeiteinrichtungen können alle Bürgerinnen und Bürger den Wald frei und kostenlos betreten. Das muss auch so bleiben. Dabei können vielfältige Erfahrungen gesammelt und gerade für Kinder wichtige Grundlagen eines sich entwickelnden Umweltbewusstseins gelegt werden. In einem monokulturellen Fichten- oder Kiefernforst ist so etwas allerdings nur sehr schwer möglich und vorstellbar. Deshalb bleibt der Waldumbau ein wichtiges Ziel.

Neben der Erholung, ist natürlich auch die Nutzfunktion von wesentlicher Bedeutung. Hierbei sieht DIE LINKE vor allem beim Kleinprivatwald noch ungenutzte Möglichkeiten. Dort stehen erhebliche Holz- und damit auch Einkommensvorräte. Dieses Potential sollte erschlossen sowie ökologisch und sozial Gewinn bringend ausgeschöpft werden. Hierbei können die forstwirtschaftlichen Zusammenschlüsse eine herausragende Rolle spielen, wenn ihre, wie wir in unserem Antrag fordern, Betätigungsmöglichkeiten ausgeweitet und sie damit gestärkt werden.

DIE LINKE wird die Diskussion über eine zukunftsfähige Waldwirtschaft weiter vorantreiben und in der nächsten Legislaturperiode neben der Novelle des Bundeswaldgesetzes auch die Diskussion zur Überarbeitung des Bundesjagdgesetzes wieder beleben. Mit beiden Gesetzesänderungen soll die Grundlage einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung gefestigt und damit der Branche weiterhin eine Zukunft gegeben werden.

Eine Änderung des Bundesjagdgesetzes müsste sowohl ein „Aufräumen“ bei den bejagbaren Arten, als auch eine grundsätzlich auf das Wohl des Waldes und des Wildes ausgerichtete Jagdpolitik beinhalten. Die Forschungsaktivitäten der Agrarressortforschung bei Wildtieren müsste daher deutlich gestärkt werden. Sowohl hinsichtlich eines tierschutzgerechten, den Standortbedingungen angepassten Populationsmanagements, als auch bezogen auf ihre Rolle als Reservoir und Überträger von Infektionskrankheiten und ihre Wirkung auf andere Populationen und Biotope.

Im Interesse einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung stimmen wir auch dem Antrag der Grünen zu und bitten um breite Zustimmung zum Antrag der LINKEN.