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Keine deutsche Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur

Rede von Inge Höger,

Im Juni 2004 warb die Europäische Rüstungsindustrie mit einer ganzseitigen Anzeige in vielen europäischen Tageszeitungen dafür, Rüstung einen zentralen Stellenwert in der europäischen Verfassung zu geben. Die Vertreter der drei größten europäischen Rüstungskonzerne EADS, BAE Systems und Thales warben explizit für ein Amt zur Rüstungsförderung als Teil der europäischen Verfassung. Es ist zwar typisch für Rüstungslobbyisten, für staatliche Unterstützung zu werben. Ungewöhnlich ist, dass Demokratien diesen Wünschen der Industrie in so weitreichender Weise nachkommen wie es dann im Europäischen Verfassungsvertrag stand.

Wie Sie alle wissen, wurden der Verfassungsvertrag - und der Lissabonvertrag - dreimal abgelehnt Die Menschen in Frankreich, den Niederlanden und in Irland haben ‚NO’ gesagt. Das NEIN in Irland war auch ein Nein zur europäischen Militärpolitik. Stellvertretend für viele Menschen in Europa hat eine Mehrheit in Irland damit Ja gesagt zu einem sozialen, demokratischen und friedlichen Europa. Trotz alledem existiert die Verteidigungsagentur, die faktisch eine Rüstungsagentur ist, ohne vertragliche Grundlage nun bereits seit vier Jahren.

Diese Europäische Agentur soll laut Text des Lissabonvertrags auch beitragen zur "Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors". Im Klartext: Die Europäische Rüstungsindustrie erhofft sich eine wesentlich einfachere und effektivere Lobbypolitik mithilfe der Rüstungsagentur. Die Lobbyisten haben damit eine zentrale Anlaufstelle für Verhandlungen. Es geht um die Sicherung größerer Absatzmengen über einen längeren Zeitraum. Es geht also um viel Geld. Zu den Aufgaben der Rüstungsagentur gehört es auch, die europäische Rüstungsindustrie konkurrenzfähig zu machen. Konkret bedeutet dies, staatliche Förderung von Rüstungsexporten.
Natürlich wünscht sich auch DIE LINKE, dass Unternehmen volle Auftragsbücher haben und Menschen deswegen Arbeit finden. Allerdings ist das Geld in Rüstung denkbar schlecht investiert. Von dem Geld für einen Arbeitsplatz in der Rüstungsindustrie lassen sich vier Lehrerinnen oder fünf KrankenpflegerInnen bezahlen. DIE LINKE wünscht sich Investitionen in die Zukunft, in Bildung, in Umweltschutz und Gesundheit. aber nicht in mörderische Rüstungsprojekte.
DIE LINKE sieht in der Europäischen Verteidigungsagentur einen weiteren Beitrag zur Militarisierung der Europäischen Union. Sollte der Lissabonvertrag doch noch ratifiziert werden, dann tritt auch die Aufrüstungsverpflichtung in Artikel 42 in Kraft. Die Rüstungsagentur wird dann beurteilen, ob und in welchem Umfang die Mitgliedsstaaten tatsächlich in die geforderte "Verbesserung der Verteidigungsfähigkeiten" investieren. Damit wird Aufrüstung zum Sachzwang und innenpolitische Debatten um die Höhe des Rüstungsetats lassen sich mit Verweis auf "Brüssel" ausbremsen.
Die Linke hält eine solche institutionalisierte Aufrüstung für demokratiefeindlich und unsozial. Die Linke fordert deswegen einen Stopp der deutschen Beteiligung an der Europäischen Verteidigungsagentur.
Die LINKE fordert globale Schritte zur Abrüstung. Anstelle einer Aufrüstungsagentur brauchen wir eine Agentur für Abrüstung und Konversion. Mit einer solchen Friedensagentur und eigenen entschiedenen Abrüstungsschritten könnte die EU mit gutem Beispiel vorangehen.