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Kein Subventionsabbau im städtischen Klimaschutz

Rede von Eva Bulling-Schröter,

Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Klimaschutz in der Stadt, > Drucksache 17/5368

Eva Bulling-Schröter (DIE LINKE):
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der Grünen gibt eine gute Übersicht über die Dinge, die im städtischen Klimaschutz anzupacken wären. Wir finden es gut, wo die Schwerpunkte liegen, nämlich bei Energieeffizienz im Gebäudebestand und bei Neubauten, bei Anpassungsmaßnahmen wie Frischluftschneisen, bei der Verringerung des Flächenverbrauchs das ist ganz wichtig und natürlich bei nachhaltiger Mobilität. Erneuerbare Energien werden in Städten eine wichtige Rolle spielen. Aber im Unterschied zu Gemeinden im ländlichen Raum sind die Möglichkeiten hier sicherlich begrenzt, jedenfalls im Verhältnis zur Einwohnerzahl.

Weil 40 Prozent der Endenergie im Gebäudesektor verbraucht werden, liegen unserer Ansicht nach hier die größten Einsparmöglichkeiten, allerdings aus sozialer Sicht auch die größten Konfliktpotenziale. Die Rechnung, dass sich energetische Sanierungen im Bestand durch die Energieeinsparung von selbst rechnen, geht nach dem, was wir wissen, nur bei sehr alten, bis dato unsanierten Gebäuden auf. Kein Wunder, wer bis heute vor allem die Umwelt heizt, hat enorme Energierechnungen, die sich bei guter Dämmung und effizienten Heizungen extrem verringern. Solche Häuser machen aber nur circa 15 Prozent des Gebäudebestands aus. Bei der Mehrzahl der Gebäude haben wir ein wirtschaftliches Dilemma.
Die Häuser sind zwar schlechter isoliert, als es nötig wäre, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Durch sie pfeift aber auch nicht der Wind. Die Heizkosten sind vielfach überschaubar, jedenfalls noch. Eine Sanierung ist jedoch fast ebenso aufwendig wie bei einer Bruchbude.

Unter dem Strich könnten auf Familien Kostensteigerungen in Höhe von mehreren Hundert Euro pro Monat zukommen. Das wäre aber nicht akzeptabel. Bei Eigenheimbesitzern mit 800 Euro Rente ist auch nichts mehr mit Eigeninitiative.
Das heißt, öffentliche Fördermittel sind dringend erforderlich, um Klimaschutz- und Sozialpolitik zueinanderzubringen. Aber genau hier hat die Bundesregierung den Rotstift gezückt. Die Mittel für das KfW Gebäudesanierungsprogramm wurden halbiert.
(Sören Bartol (SPD): Genau!)

Gleichzeitig wurde angekündigt, die mögliche Umlage für Investitionen auf die Kaltmiete der Mieter von 11 Prozent der Kosten zu erhöhen.
Es ist also kein Wunder, dass das Klimaschutzgesetz in Berlin scheitern musste. Konsequente Vorschriften für den Klimaschutz im Gebäudebereich würden nach jetziger Rechtslage sowie bei jetziger Subventionspraxis nichts anderes bedeuten als Sozialabbau in Größenordnungen. Das aber wird die Linke nicht mitmachen; denn es ist nicht alternativlos.
(Beifall bei der LINKEN)

Es geht darum, drei Seiten zu einem Dreieck zueinanderzubringen: Erstens die sozialen Interessen der Mieterinnen und Mieter, zweitens die Vorgaben für Sanierung und Neubau, die es möglich machen, anspruchsvolle Klimaschutzziele zu erreichen, und drittens die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Vermieter.
(Beifall bei der LINKEN)

Dieses Dreieck zu bilden, gelingt dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen nicht. Dies ist aber die eigentliche Herausforderung, für die es nicht nur mehr Mittel aus dem Bundesetat geben muss, sondern auch Innovationen im Mietrecht und im BGB. Ehrlich gesagt sind die meisten Experten ziemlich ratlos, wenn es darum geht, das sogenannte Vermieter-Mieter-Dilemma aufzulösen.
Da der Vermieter alle Heizkosten auf die Mieter umlegen kann, hat er kein ökonomisches Interesse an Sanierungen. Andererseits werden gesetzliche Verpflichtungen zu energetischen Sanierungen, wie bereits erwähnt, Mieterinnen und Mieter vielfach überfordern. Bei Zuschüssen oder Kreditprogrammen der öffentlichen Hand wiederum ist nur schwer zu verhindern, dass ungerechtfertigte Mitnahmeeffekte für die Hauseigentümer entstehen.
In den Ausschüssen sollten wir uns für dieses Thema genügend Zeit nehmen und es sehr ernsthaft diskutieren, um dann auch wirklichen Klimaschutz zu erreichen.
(Beifall bei der LINKEN)