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Kampf gegen Neofaschismus statt Ausbau des Überwachungsstaates!

Rede von Ulla Jelpke,

Rede in der abschließenden Beratung des Haushaltsentwurfs für das Bundesministerium des Innern

Ulla Jelpke (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Haushalt hat im Wesentlichen nur eine Botschaft: Weiter so mit dem Ausbau des Überwachungsstaates, weiter mit der Missachtung von Flüchtlingen und weiter im Versagen beim Kampf gegen Neonazis. Dazu sagen wir ganz klar Nein.

(Michael Hartmann [Wackernheim] [SPD]: Das sind drei Botschaften!)

Es wäre die Aufgabe des Innenministers, im Umgang mit den Flüchtlingen wenigstens die Menschlichkeit zu wahren. Stattdessen hat die Regierung das Aufenthaltsgesetz verschärft, den Familiennachzug erschwert und die Luftnummer einer Altfallregelung beschlossen. Beim Flüchtlingsschutz versagt sie permanent. Ich erinnere nur an die beharrlichen Diskussionen, die wir über die Aufnahme irakischer Flüchtlinge geführt haben. Die EU fordert jetzt, 75 000 Iraker schnellstmöglich aufzunehmen. Die Bundesregierung erwägt, gerade einmal 2 500 aufzunehmen, und das, wo insgesamt 2 Millionen irakische Flüchtlinge das Land verlassen haben. Das ist meines Erachtens beschämend.(Beifall bei der LINKEN)

Es wäre die Aufgabe des Innenministers, den Rechtsextremismus entschlossen zu bekämpfen. Ich erinnere daran, dass seit 1990 140 Menschen durch Übergriffe von Neonazis ermordet worden sind. Aber nach wie vor muss jede Initiative gegen Rechtsextremismus um jeden Euro kämpfen und feilschen, und ein Verbotsverfahren gegen die NPD ist von dieser Bundesregierung blockiert worden. Genau darin, Herr Schäuble und übrigens auch Herr Luther, sehe ich die Sicherheitsgefährdung in diesem Land.

Gleichzeitig erhält der Bund der Vertriebenen weiterhin Millionen Euro Fördergelder und betreibt damit puren Geschichtsrevisionismus. Das hat seine VorsitzendeErika Steinbach erst unlängst vorgeführt, indem sie die Deutschen als Opfer eines zweiten Holocaust darstellte und Ländern wie Polen und der ČSSR Nazimethoden unterstellte.

(Manfred Grund [CDU/CSU]: Es gibt keine ČSSR mehr!)
- Lesen Sie die Rede Ihrer Kollegin! Darin steht es so. -

Für so einen gefährlichen, rechtsgestrickten Blödsinndarf es unserer Meinung nach keine Steuergelder geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Es wäre auch die Aufgabe eines Innenministers, den Rechtsstaat zu verteidigen. Stattdessen stellt ihn diese Bundesregierung mit sogenannten Sicherheitsgesetzen auf den Kopf. Sie stockt beispielsweise den Haushalt des Innenressorts um eine halbe Milliarde Euro auf und redet von einer modernen Sicherheitsarchitektur, aber in Wirklichkeit bauen Sie einen neuen, monströsen Überwachungsstaat auf. Jeder gilt heute als verdächtig, bis geheime Ermittlungen von Polizei und Geheimdiensten seine Unschuld beweisen. Deswegen gibt es zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung, die biometrischen Pässe und weitere Überwachungsmaßnahmen. Wo es wirklich sinnvoll wäre, zu investieren - etwa beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik -, wird geknausert, genauso wie beim Datenschutz. Da stagniert der Etat. Denn da geht es ja auch „nur“ um die Sicherheit der normalen Bürgerinnen und Bürger.

Dagegen soll das BKA 25 Millionen Euro extra erhalten, nur um die Onlinedurchsuchung zu realisieren und den Bürgern hinterherzuspionieren. Hier wäre weniger mehr, nämlich ein Plus für die Demokratie. Weil der Innenminister für sein BKA-Gesetz keine Mehrheiten findet, will er nun kurzerhand die Abstimmungsregeln im Bundesrat in seinem Interesse ändern. Das ist wirklich ein verqueres Demokratieverständnis, Herr Schäuble.
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Verfassung à la Schäuble wäre die Garantie für einen autoritären Überwachungsstaat. Das muss man ganz deutlich sagen. Dazu können wir nur sagen: Nein danke. Das einzige Erfreuliche ist, dass die SPD zunehmend von Panik erfasst wird und etwa von dem Einsatz der Bundeswehr im Innern, aber auch, wie wir hören, vom BKA-Gesetz vorsichtig abrückt.
(Beifall bei der LINKEN)
Offenbar merkt die SPD, dass der Kampf gegen die eigene Bevölkerung doch keine Wählerstimmen bringt. Das zeigt, dass die Linke mit ihrer eindeutigen Haltung für Bürgerrechte und gegen die Preisgabe des Grundgesetzes auf dem richtigen Weg ist. Deshalb fordern wir in den vorliegenden Anträgen: Weg mit den 25 Millionen Euro für das BKA! Senken Sie die Mittel für die Förderung des Bundes der Vertriebenen! Erhöhen Sie die Mittel für Initiativen gegen Rechtsextremismus! Wir fordern, dass 5 Millionen Euro für eine unabhängige Beobachtungsstelle im Bereich des Rechtsextremismus bereitgestellt werden, damit endlich Klarheit geschaffen wird, welches Ausmaß vorhanden ist. Im Unterschied zu Herrn Luther wollen wir nicht nur einige Millionen mehr für die Integrationskurse. Vielmehr unterstützen wir in unseren Anträgen die Initiativen, die 50 Millionen Euro mehr fordern.Ich fordere Sie auf: Wenn dieser Haushalt im Hinblick auf eine menschenwürdige und demokratische Politik eine Rolle spielen soll, dann stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Danke.