Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung peitscht dieses Gesetz mit einem Affenzahn durch den Bundestag,
(Zurufe von der SPD: Oh!)
als ginge es um die Agenda 2010; das hatten wir doch schon einmal. Seit es Leiharbeit und Werkverträge gibt, gibt es zwei Klassen von Belegschaften in den Betrieben. Trotzdem unternimmt die Bundesregierung nichts, und bei Werkverträgen und Leiharbeit bleibt praktisch alles beim Alten. Das ist absoluter Beschiss an den Beschäftigten.
(Beifall bei der LINKEN – Dr. Matthias Bartke [SPD]: Jetzt ist aber gut, ja?)
Im Supermarkt sehen wir das Zweiklassensystem direkt. Die Stammbelegschaft trägt weiße Kittel, Werkvertragsbeschäftigte tragen schwarze T-Shirts. Alle machen die gleiche Arbeit. Die Beschäftigten in Weiß haben geregelte Arbeitszeiten und einen Tariflohn. Ihre Kolleginnen und Kollegen in Schwarz können oft nur davon träumen. Aber anstatt diese himmelschreiende Ungerechtigkeit zu beseitigen, passiert nichts. Selbst zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten der betroffenen Beschäftigten sind Sie nicht bereit. Sollte sich ein Betroffener doch einmal vor Gericht trauen, hat er vermutlich keine Chance. Er kann nicht wirklich nachweisen, dass es sich um einen Scheinwerkvertrag handelt. Die dafür notwendigen Dokumente hat in der Regel nur der Arbeitgeber. Damit ist klar: Beschäftigte, die über Scheinwerkverträge ausgebeutet werden, bekommen von der Bundesregierung keine Hilfe. Aber auch legale Werkverträge werden genutzt, um ganze Produktionslinien auszulagern. Ziel dabei ist, Lohnkosten zu sparen und Belegschaften zu spalten.
Die beste Möglichkeit, gegen Missbrauch von Werkverträgen vorzugehen, ist die Stärkung der zwingenden Mitbestimmung. Informationsrechte der Betriebsräte sind keinen Pfifferling wert, wenn diese nichts tun können, um Ungerechtigkeiten zu beenden.
(Beifall bei der LINKEN)
Damit fallen Sie den Betriebsräten in den Rücken.
Ich selbst bin seit 44 Jahren Mitglied der Gewerkschaft. Wenn ich von Ihnen höre, dass „die Gewerkschaften“ das eingefordert haben, dann schwillt mir der Kamm. Sich bei den Gewerkschaftsvorsitzenden im Ministerium für Arbeit und Soziales die Zustimmung zu holen, bedeutet nicht, dass gleichzeitig alle Gewerkschaftsmitglieder diese Positionen mittragen. Hören Sie auf, ständig Millionen Beschäftigte für Ihre Interessen zu vereinnahmen! Die Beschlusslage auf den Gewerkschaftstagen zu Leiharbeit und Werkverträgen ist ganz klar: Gleiches Geld für gleiche Arbeit ab dem ersten Tag! Und: Stopp des Missbrauchs von Werkverträgen durch Stärkung der Mitbestimmung!
Frau Wolff, Sie haben gesagt, es handele sich um eine Stärkung der Tarifverträge. Ich habe gelernt, dass Tarifverträge dazu da sind, bessere Regelungen zu schaffen, keine schlechteren. Was nun passiert, schafft schlechtere Bedingungen für die Beschäftigten. In meiner Region gibt es Tarifverträge, die gleiches Geld für gleiche Arbeit vorsehen. Das ist also möglich. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. Aber das, was hier passiert, ist das genaue Gegenteil. Das wird sich gegen die Gewerkschaften wenden. Sie vertreten als Bundesregierung und Große Koalition nicht meine Interessen als Gewerkschafterin. Sie vertreten nicht die Interessen vieler Beschäftigter und Betriebsräte, erst recht nicht die Interessen aller Beschäftigten.
Ich habe gehofft, dass Sie mir zusätzliche Zeit geben, wenn ich schon keine Frage stellen kann. Aber ich habe auch nur noch einen Satz zu sagen.
Die Linke lehnt diesen Gesetzentwurf ab, weil er keine Verbesserung für die Betroffenen, sondern eine Verschlechterung darstellt.
(Beifall bei der LINKEN)
