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„Jugendliche sind keine Arbeitnehmer 2. Klasse! Keine Diskriminierung Jugendlicher bei Kündigungsfristen“

Rede von Yvonne Ploetz,

Rede im Deutschen Bundestag zum Top 12 „Kündigungsschutz für unter 25-jährige (SPD)“

Herr Präsident,
liebe Kolleginnen und Kollegen,


junge Menschen sind keine Arbeitnehmer 2. Klasse! Jugendliche müssen am Arbeitsmarkt die gleichen Rechte genießen wie Erwachsene!

Sehen wir uns etwas genauer an, über was wir heute reden: Bei der Berechnung der Kündigungsfristen werden die Beschäftigungszeiten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herangezogen. Nur nicht die Beschäftigungszeiten derer, die ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Diese Zeit wird bei der Berechnung nicht berücksichtigt.


Was heißt das nun im der Realität? Stellen wir uns also kurz vor, die 18-jährige Johanna und der 45-jährige Bernd beginnen beide zur gleichen Zeit ihre Beschäftigung in einem Unternehmen. Beide werden nach zehn Jahren unverschuldet gekündigt. Bernds Kündigung wird dann nach 4 Monaten wirksam. Johanna steht bereits einen Monat später auf der Straße.


Junge Menschen werden also aufgrund ihres Alters diskriminiert. Das lässt der Europäische Gerichtshof nicht durchgehen. Er hat im Januar 2010 entschieden, dass diese Regelung nicht angewendet werden darf und wurde dabei auch vom Landesarbeitsgericht Düsseldorf bestätigt.

Eine sehr richtige Entscheidung, wie wir finden!

Es gibt auch wirklich keinerlei Gründe dafür, warum junge Menschen leichter gekündigt werden können als ältere. Für solche Diskriminierungen hagelt es zu Recht die Kritik der Gerichte und von der linken Seite dieses Hauses!

Leider ist trotz den Urteilen bisher nichts passiert. Heute, knapp zwei Jahre später, müssen wir immer noch darüber verhandeln, dass in Deutschland diese Gesetzgebung ausgesetzt wird.


Das ist der Problematik wirklich ganz und gar nicht angemessen.

Meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen: Gerade am Arbeitsmarkt brauchen wir Regelungen, die jungen Menschen die Steine aus dem Weg räumt, statt ihnen neue dazu zu legen.


Junge Menschen benötigen am Arbeitsmarkt mehr Schutz und nicht weniger!

Man muss sich auch einmal vor Augen führen, was dies für den Alltag junger Leute bedeutet. Was es für Menschen bedeutet, die gerade in ihr Leben starten und sich eine Zukunft aufbauen wollen. Es werden unnötige Hürden für den Beginn einer selbständigen Existenz aufgebaut. Das ist ein völliger Irrsinn!

Der lockerere Kündigungsschutz trifft ausgerechnet die Altersgruppe, die am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen ist! Derzeit sind es 10 % der Jugendlichen, die in Deutschland arbeitslos sind - also mehr als in jeder anderen Altersgruppe.


Und der lockerere Kündigungsschutz trifft ausgerechnet die Gruppe von Beschäftigten, die - neben Leiharbeitnehmerinnen und Befristeten - in der Finanz- und Wirtschaftskrise als erste entlassen werden. Die nach ihrer Ausbildung enorme Probleme bei der Übernahme haben.


Jugendliche sind am allerstärksten von unsicherer und schlechter Arbeit betroffen. Für 38,5 % der Jugendlichen sind Befristungen, Niedriglöhne, Praktikaschleifen oder Leiharbeit ihr tägliches Brot. Jede und jeder Dritte unter 24 Jahren startet mit Leiharbeit ins Berufs¬leben, hangelt sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten oder wird mit Teilzeitjobs abgespeist, von denen man nicht leben kann.


Es ist an der Zeit, dass Sie sich in Ihrer Politik für diese Menschen stark machen!

Dass Sie sich dafür stark machen, dass nicht nur bestehende Benachteiligungen, wie im Kündigungsschutz, endlich abgebaut werden, sondern auch dafür gesorgt wird, dass diese jungen Leute insgesamt auf dem Arbeitsmarkt wieder eine echte Perspektive haben – mit fairen Löhnen und sicheren Arbeitsbedingungen.


Wir brauchen eine Politik, die Jugendlichen eine echte Zukunft bietet.

Bisher ist davon wenig zu spüren. Jeder 5. Jugendliche in Deutschland ist von Armut bedroht. Die Zahl der jugendlichen Obdachlosen steigt stetig. Eine wirkliche Lebensplanung oder auch eine Familiengründung wird für junge Menschen immer schwieriger oder sogar unmöglich. Nicht die vielbeschworene Demographie ist an diesen Problemen Schuld, sondern ihre von Grund auf falsche Politik. Wir brauchen mehr Sicherheit am Arbeitsplatz und Löhne, von denen jeder in Würde und selbstbestimmt leben kann.


Liebe Damen und Herren der Regierungsfraktion: Es darf nicht sein, dass erst Gerichte den Gesetzgeber zum Handeln tragen müssen, wenn es um soziale Gerechtigkeit und um Aufhebung von Diskriminierungen geht. Das heißt für Sie konsequenterweise aber auch, dass auf Sie weitere Hausaufgaben warten, die sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes ergeben.


Diskriminierungen am Arbeitsmarkt auf Grund des Alters finden wir nämlich noch einige mehr vor. Zum Beispiel im Bereich der Sozialplanabfindungen und der Urlaubsansprüche. Aber auch im Bereich der betrieblichen Altersversorgung. Gehen Sie es endlich an. Es ist schon lange an der Zeit!


Sie tragen mit Ihrer Arbeitsmarktpolitik die Verantwortung dafür, dass aus der „Generation prekär“, aus der „Generation befristet“, aus der „Generation abgehängt“, eine Generation wird, die zuversichtlich in ihre eigene Zukunft blicken kann.

Vielen Dank!