Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! CDU/CSU haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um einen klaren Kurs in der Finanzpolitik und eine gerechte Entlastung der Menschen einzufordern. Nun ja, ich sage mal so: Gerechtigkeit und seriöse Finanzpolitik sind jetzt nicht gerade Kernkompetenzen der Union,
(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)
wenn man sich überlegt, wie die Kinderarmut in Ihrer Regierungszeit zugenommen hat oder welche Auswirkungen ein Andreas Scheuer alleine auf die Finanzen unseres Staates hatte.
(Beifall bei der LINKEN)
Immer mehr Menschen wissen nicht, wie sie angesichts der steigenden Preise ihre Einkäufe bezahlen sollen, wie sie ihre Gasrechnungen bezahlen sollen. Und auf Twitter schildern gerade viele Menschen unter dem Hashtag #IchBinArmutsbetroffen mutig und offen, wie Armut in diesem reichen Land aussieht, wie es sich anfühlt, wenn man sich elementare Dinge des täglichen Lebens nicht mehr leisten kann. Sie berichten von Scham und Ausgrenzung, von dem Gefühl, seinen Kindern nichts bieten zu können, und von der Wut über diese Zustände. Hören wir diesen Menschen zu!
(Beifall bei der LINKEN)
Eine Nutzerin schreibt zum Beispiel:
"Ich bin 67 Jahre alt, Rentnerin …, 90 Prozent schwerbehindert. Ohne Rollator geht nichts mehr, jeder Schritt tut weh. Jeden Donnerstag gehe ich zur Tafel (2 Kilometer entfernt). Ich habe 32 Jahre lang gearbeitet, davon 22 Jahre in Vollzeit. Meine Rente beträgt 770,00 Euro. Ich werde nicht mehr still dulden, ich will, dass ihr uns seht."
(Beifall bei der LINKEN)
Und eine andere Nutzerin schreibt:
"#IchBinArmutsbetroffen hieß für mich heute, im Supermarkt zu stehen, die Preise zu sehen und fast zu weinen. Eigentlich wollte ich heute endlich meinen Kindern den Wunsch nach einer Wassermelone erfüllen, die sie seit Wochen haben wollen. Ich musste sie wieder enttäuschen."
Meine Damen und Herren, wenn Menschen ihren Kindern erklären müssen, dass ein Kinobesuch, ein Ausflug oder gar eine Wassermelone nicht drin ist, wenn Alleinerziehende Einladungen zu Kindergeburtstagen unter einem Vorwand ausschlagen, weil sie sich das Geschenk nicht leisten können, wenn Rentnerinnen ihre Wohnungen kaum noch heizen, dann sind das doch Zustände, mit denen man sich in einem so reichen Land niemals abfinden darf.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Teuerung liegt bei über 7 Prozent. Die Hartz-IV-Regelsätze wurden um 0,7 Prozent in diesem Jahr erhöht. Was hat denn das mit dem versprochenen Respekt zu tun, wenn fast 2 Millionen Menschen in diesem Land auf Tafeln angewiesen sind?
Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung der Kindergrundsicherung zugesagt. Ja, wo bleibt denn die? Der Kampf gegen Kinderarmut ist aufgeschoben. Aber Kinder haben nur eine Kindheit, und Menschen, die in Armut leben, haben keine Zeit, zu warten. Und deshalb muss jetzt gehandelt werden, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der LINKEN)
Die steigenden Preise treffen ja nicht nur Menschen mit sehr niedrigen Einkommen, sondern auch die Normalverdiener, die Durchschnittsverdiener. Die Gehälter und die Löhne werden doch von immer weiter steigenden Kosten aufgefressen.
Und schon lange vor Corona und vor dem Ukrainekrieg hat es in diesem Land eine der schlimmsten Teuerungswellen der jüngeren Geschichte gegeben, nämlich die Inflation der Mieten. Wenn man sich nämlich anschaut, wie die Mieten in den letzten zehn Jahren in den Ballungsgebieten gestiegen sind, teilweise um 50 Prozent und mehr, dass der Großteil der monatlichen Ausgaben in vielen Haushalten die Miete ist, dann frage ich Sie: Wo bleiben denn da endlich mal Maßnahmen zur Entlastung? Wo bleibt denn der bundesweite Mietendeckel, um diesem Mietenwahnsinn endlich ein Ende zu bereiten?
(Beifall bei der LINKEN)
Nun ist die CDU sicher die Letzte, die da zu einer Linderung beiträgt. Aber da frage ich auch die Ampelkoalition: Wann machen Sie endlich etwas Wirksames gegen die explodierenden Mieten? Das wäre doch eine gerechte Entlastung für die Menschen, die zur Miete leben?
(Beifall bei der LINKEN – Kay Gottschalk [AfD]: Sozialer Wohnungsbau!)
Und es wäre ja gut, wenn es endlich Einsicht gäbe, dass die Menschen, die am härtesten betroffen sind, schnelle, nachhaltige und gerechte Entlastung haben müssen. Für die Beschäftigten gibt es jetzt einmalig die Energiepauschale. Aber was ist denn mit den Rentnerinnen und Rentnern, die leer ausgehen, oder mit den Studierenden, bei denen beim Thema Energie auch nichts gemacht wird? Ein Drittel der Studierenden – das wissen wir – leben in Armut,
(Stephan Brandner [AfD]: Das heißt „Studenten“!)
und bei den Rentnerinnen und Rentnern ist es ein Fünftel. Auch sie brauchen Entlastung. Deshalb ist Ihr Entlastungspaket sozial unausgewogen.
(Beifall bei der LINKEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Unbedingt!)
Wir machen Vorschläge für eine gerechte Finanzpolitik und für eine gerechte Entlastung; denn es ist ja nicht so, dass alle in diesem Land ärmer werden würden. So ist es nicht.
(Zuruf des Abg. Stephan Brandner [AfD])
Die Zahl der Vermögensmillionäre ist nämlich gestiegen, und auch Energie- und Mineralölkonzerne verdienen gut an steigenden Preisen. Wer an der sozialen Ungleichheit in diesem Land etwas ändern will, der muss umverteilen.
(Stephan Brandner [AfD]: Der wählt SED! Sie reden ja wie Ihr Vorgänger!)
Wir wollen die Übergewinne der Krisenprofiteure steuerlich abschöpfen, und wir wollen die staatliche Strompreisaufsicht wieder einführen, damit Energiekonzerne sich nicht auf Kosten der Verbraucher bereichern.
(Beifall bei der LINKEN)
Letzter Satz, Frau Präsidentin. – Statt 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr brauchen wir Investitionen in Schulen, in Klimaschutz, in den Ausbau des ÖPNV und in eine gute Infrastruktur auch im ländlichen Raum, damit alle Menschen in diesem Land gut und in Würde leben können.
Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)