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Jedes Kind hat ein Recht auf Registrierung der Geburt - und auf Nahrung, ein Leben in Würde und Frieden

Rede von Niema Movassat,

Niema Movassat: Sehr geehrte Damen und Herren. „Jedes Kind hat ein verbrieftes Recht auf die Registrierung seiner Geburt.“

Diesem ersten Satz des vorliegenden Koalitionsantrags kann ich nur zustimmen. Und möchte hinzufügen: „Und jedes Kind hat das Menschenrecht auf Nahrung, auf Gesundheit, auf ein Leben in Würde.“

Noch immer ist nahezu jedes dritte Kind unter fünf Jahren nicht registriert. Jährlich werden rund 230 Millionen neugeborene Kinder weltweit nicht registriert. Daraus ergeben sich dramatische Nachteile und Gefahren. Wer keine Geburtsurkunde bekommt, startet bereits benachteiligt ins Leben. Meist sind es Kinder aus armen Verhältnissen, die so keinen Identitätsnachweis besitzen und ihre Rechte nicht einmal theoretisch einklagen können – unter  Umständen ein Leben lang. Die Gefahr Opfer von Menschenhandel zu werden, steigt extrem.

Häufig ist es Familien in abgelegenen Regionen nicht möglich, die weite und beschwerliche Reise zur nächsten amtlichen Meldestelle anzutreten. Häufig wissen Sie gar nicht um die Bedeutung einer Geburtsurkunde. In anderen Fällen entscheiden sie sich ganz bewusst dafür, ein „Phantom-Kind“ zu behalten, weil sie aufgrund ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit staatlichen Repressalien ausgesetzt sind oder der Staat sowieso keinerlei Angebote der Daseinsvorsorge zur Verfügung stellt.

Meist scheitert die Registrierung jedoch schlicht und einfach an den Kosten. Deshalb brauchen wir unbedingt kostenlose und niedrigschwellige Registrierungsangebote. Moderne Lösungen, beispielsweise ein sms-basiertes System, klingen vielversprechend angesichts der weiten Handy-Verbreitung auch in abgelegenen Regionen. Am wichtigsten sind aber vor allem Aufklärungskampagnen, um für das Thema zu sensibilisieren.

Umgekehrt erschwert die Nichtregistrierung von Neugeborenen auch maßgeblich politische Maßnahmen aller Art. Wie sollen Bildungs- und Gesundheitsangebote den Bedarf decken, wenn nicht einmal klar ist, für wie viele Menschen sie reichen müssen?

Es ist aus diesen Gründen zu begrüßen, dass die Vereinten Nationen die universelle Geburtenregistrierung bis 2030 als Unterziel der SDG-Entwicklungsziele aufgenommen hat. Die Koalitionsfraktionen beschreiben die Geburtenregistrierung als ein zentrales Thema der Entwicklungspolitik und das sieht auch die Linksfraktion so. Die Forderung nach einem Forschungsauftrag über die Wirksamkeit von Registrierungssystemen und die Möglichkeiten der Entwicklungszusammenarbeit, hier voranzukommen, unterstützen wir.

Dennoch muss ich abschließend darauf hinweisen, dass die Bundesregierung selbst jederzeit ganz unmittelbare und wirksame Schritte unternehmen könnte, um benachteiligten Kindern im globalen Süden zu helfen:

Ändern Sie endlich ihre Wirtschaftspolitik, liefern sie keine Waffen mehr ins Ausland – das alleine würde auch das Leben von unregistrierten Kindern überall auf der Welt verbessern helfen.