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Jede Art von Streumunition ist gefährlich - Herstellung, Lagerung, Export und Einsatz müssen verboten werden

Rede von Paul Schäfer,

Deutschland muss sich für eine internationale Ächtung von Streumunitionen einsetzen und auch im nationalen Rahmen weitere Schritte unternehmen. Streumunition wirkt unterschiedslos und flächendeckend gegen Zivilisten und Soldaten. Der Einsatz von Streumunition ist unter humanitären Gesichtspunkten nicht zu rechtfertigen. In der Praxis verstößt ihr Einsatz regelmäßig gegen die Prinzipien des Völkerrechts.

Noch lange nach Beendigung der Kampfhandlungen bleiben die nicht explodierten Sprengkörper eine tödliche Gefahr für die Bevölkerung - wie sich derzeit leider im Libanon zeigt. Die UNO geht inzwischen davon aus, dass mehr als eine Million nicht explodierter Streumunition zwischen den Trümmern liegen. Täglich steigt der Blutzoll. Seit dem Ende der Kampfhandlungen starben 14 Menschen, erst gestern ein kleiner Junge. 90 Menschen wurden verletzt.

Unserer Auffassung nach wäre eine gemeinsame Initiative dieses Parlaments dringlich und notwendig gewesen, um deutlich zu machen, wie ernst es dem Bundestag ist, diese Munition aus den Waffenarsenalen zu verbannen. Wir dürfen keinen Zweifel daran lässt, dass jede Art von Streumunition gefährlich ist, Herstellung, Lagerung, Export und Einsatz verboten werden müssen.

Wir haben daher mit dem Gedanken gespielt, ob eine Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag der Regierungsfraktionen sinnvoll sein könnte. Leider sind die Mängel im Antrag erheblich und nicht schönzureden. Da die Koalition auf einer sofortigen Abstimmung ihres Antrags besteht, werden wir diesen Antrag ablehnen müssen. Dem klareren und konsequenteren Antrag der FDP werden wir dagegen zustimmen, auch wenn wir bedauern, dass die FDP ihn nicht an die Ausschüsse überweisen wollte. Er wäre eine gute Grundlage für eine gemeinsame Initiative gewesen.

Wesentliche Kritikpunkte am Antrag der Regierungsfraktionen: Die Präzisierung der internationalen Bemühungen ist unzureichend und die vorgeschlagenen nationalen Bestimmungen sind einfach ungenügend. Eine Forderung wie die, dass der Einsatz von Streumitteln nur dann vorzusehen ist, wenn geeignete alternative Munition nicht verfügbar ist, ist naiv und kontraproduktiv für eine Ächtung.

Es darf bei der parlamentarischen Initiative nicht darum gehen, nur einen den westlichen Munitionsproduzenten genehmen Streumunitionsstandard aufzustellen. Bestes Beispiel ist die auch von den Grünen vorgeschlagene Fehlerquote von 1% als Gradmesser für erlaubte und verbotene Streumunition.

Diese Fehlerquote ist irreführend. Die Testbedingungen für Streumunition entsprechen in keiner Weise der Einsatzrealität. Laut UNO funktionierten etwa 70% der von Israel über dem Libanon abgeworfenen Streubomben nicht auf Anhieb.

Und selbst wenn, müssen diese 1% doch wie Hohn in den Ohren der betroffenen Bevölkerung klingen. 1% bedeutet zum Beispiel im Falle des Mehrfachraketenwerfers MARS (Mittleres Artillerie Raketensystems), welche mit nur einer einzigen Salve bis zu 8.000 Submunitionsgeschosse auf etwa 250.000 Quadratmeter verteilt, dass etwa 80 Stück aktiv am Boden liegen bleiben.

Ein weiteres Beispiel: Bei der Bombardierung des Iraks 2003 wurden nach Angaben von Human Rights Watch 2 Millionen Stück Streumunition eingesetzt. D.h. das bei einer Fehlerquote von 1% wenigstens 20.000 Stück aktiv am Boden liegen bleiben.

Solche Kollateralschäden sind einfach nicht hinnehmbar!

Der glaubwürdigste und nachhaltigste Weg zu einer weltweiten internationalen Ächtung der Streumunition ist die Durchsetzung eines kategorischen Verzichts im nationalen Rahmen.

Dafür reicht es nicht, lediglich „gefährliche Streumunition“ nicht mehr zu beschaffen.
Es reicht nicht, zu geloben, ältere Streumunition nur im Notfall einzusetzen. Sämtliche Lagerbestände der Bundeswehr müssen vernichtet werden.

Die Bundesregierung muss auch auf die Neuentwicklung von Streumunition und den entsprechenden Verlegesystemen verzichten. Derzeit beschafft die Bundeswehr neue Lenkraketen für das MARS System. Insgesamt 600 Lenkraketen werden mit SMArt Gefechtskopf ausgestattet, der jeweils vier SMArt Submunitionen enthält. Auch dieser Munitionstyp kann nach Ausstoß nicht zwischen zivilen und militärischen Zielen unterscheiden, ein 100% funktionieren kann nicht garantiert werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, diese und andere Beschaffungsvorhaben, wie z.B. vom Munitionsdispensersystem TAURUS, zu stoppen. Genauso sind Exporte dieser Systeme und Technologien im Sinne einer restriktiven Rüstungsexportpolitik zu unterbinden.

Aus diesem Gründen unterstützt meine Fraktion die Forderungen der im Aktionsbündnis Landmine.de zusammengeschlossenen Hilfsorganisationen, nach einem vollständigen Verbot von Streumunition und für die Bereitstellung von mehr Ressourcen für die Opferhilfe und die Räumung von Minen und Blindgängermunition.

Wir bedauern, dass es nicht möglich ist, mit einer gemeinsamen Bundestagsentschließung ein Zeichen zu setzen, dass wir für die konsequente Ächtung von Streumunitionen eintreten. Und um es noch einmal klar zu sagen: Die von der Regierungskoalition getroffene Unterscheidung zwischen „gefährlicher“ und „ungefährlicher“ Streumunition geht an der Realität vorbei und ist für uns nicht tragbar.