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Internationale Kreditfinanzierung in der Entwicklungspolitik: neue Ansätze nicht auf die lange Bank schieben, sondern umsetzen!

Rede von Heike Hänsel,

Heike Hänsel, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, kritisiert das Herangehen der Bundesregierung als zu zaghaft, wenn es darum geht, neue Wege in der internationalen Kreditfinanzierung für Entwicklung zu beschreiten.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

der vorliegende Antrag der Koalitionsfraktionen würde erheblich an Überzeugungskraft gewinnen, wenn nicht immerzu die Rede davon wäre, dieses oder jenes prüfen zu wollen, sondern wenn konkrete Vorschläge und die Aufforderung zur Umsetzung formuliert würden. So, wie der Antrag jetzt formuliert ist, entsteht der Eindruck, dass gute Ansätze auf die lange Bank geschoben werden sollen - ein Eindruck, der allerdings durchaus mit den Erfahrungen aus der zu Ende gehenden Wahlperiode korrespondiert.

Ein Beispiel: Ich begrüße es, dass die Regierungsfraktionen sich des Themas Illegitime Schulden annehmen. Warum aber so zaghaft? Die norwegische Regierung unter Federführung einer linken Finanzministerin und eines linken Vize-Ministers für Entwicklungszusammenarbeit ist bereits vor über zwei Jahren mit gutem Beispiel vorangegangen und hat illegitime Schulden erlassen, ohne sie mit der ODA-Quote zu verrechnen. DIE LINKE fordert auch hier die schnelle Festlegung von Kriterien für die Illegitimität von Schulden und die entsprechende Streichung solcher Schulden. Als Leitkriterien schlägt DIE LINKE vor, dass solche Schulden als illegitim anzuerkennen sind, die ohne demokratische Entscheidung aufgenommen wurden und nicht zur Entwicklung des Landes beigetragen haben.

Einige hoffnungsvolle Debatten zu dieser Frage gab es ja durchaus in der nun zu Ende gehenden Wahlperiode in unserem Ausschuss. Es darf aber nicht bei Absichtserklärungen bleiben. Ich hoffe, dass wir in der nächsten Wahlperiode auch auf der Umsetzungsebene weiterkommen. DIE LINKE steht dafür bereit.

Statt lange zu prüfen, wie die Schuldentragfähigkeit der ärmsten Länder bewertet werden kann, sollten wir viel grundsätzlicher diskutieren: DIE LINKE fordert eine Ausweitung des Schuldenerlasses - und zwar ohne wirtschaftspolitische Konditionen, wie sie mit den HIPC-Initiativen verbunden waren und die oftmals dazu führen, dass die entschuldeten Staaten sofort wieder in die Schuldenfalle geraten. Wir fordern, dass viel mehr zinslose Kredite und Zuschüssen in der Entwicklungsfinanzierung eingesetzt werden. DIE LINKE setzt sich für faire Schiedsverfahren für insolvente Staaten ein. Dabei müssen auch Schulden bei privaten Gläubigern einbezogen werden.

Die Weltwirtschaftskrise hat viele Länder wieder zurück in die Schuldenfalle getrieben, aus der sie schon entkommen schienen. Dazu hat auch die neoliberale Politik der multilateralen Banken und der Geber beigetragen. DIE LINKE kritisiert deshalb, dass die G20 mit deutscher Zustimmung ausgerechnet den Internationalen Währungsfonds zum großen Krisenmanager gemacht und seine Mittel verdreifacht haben, ohne diesen Schritt mit konkreten Reformschritten zu verbinden.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, jetzt ist nicht mehr die Zeit zu prüfen, sondern zu handeln. Vieles wird auch vom Verlauf der UNO-Gipfelkonferenz zur Weltfinanzkrise nächste Woche abhängen.

Ich hatte bereits in der letzten Sitzungswoche kritisiert, dass die Bundesregierung die Vorbereitung des UNO-Gipfels nicht konstruktiv begleitet, sondern ihn - bei aller Hochachtung vor Frau Wieczorek-Zeul - durch die Teilnahme einer Ministerin anstelle der Kanzlerin diplomatisch abwertet. Schwerer wiegt, dass die Bundesregierung beim Ringen um die Abschlusserklärung offenbar den Entwurf des Präsidenten der UN-Vollversammlung, der auf den Vorschlägen der Stiglitz-Kommission beruht und einige sehr wichtige Punkte enthält, nicht unterstützt.

Ich wiederhole unsere Forderung nach einer Neuordnung der Weltfinanzsystems und damit auch der Kreditfazilitäten für die Entwicklungsfinanzierung. Regionale Banken wie der Banco del Sur müssen gestärkt werden. Die globalen Kreditvergabe-Fazilitäten müssen auf den Prüfstand bzw. mit neuen Governance-Strukturen versehen werden. Wir brauchen eine demokratische Kontrolle der multilateralen Banken innerhalb der UNO - etwa im Rahmen der UNCTAD oder eines neu einzurichtenden Weltentwicklungsrats.

Ich kann nur an die Bundesregierung und die anderen G20-Regierungen appellieren, den UNO-Gipfel sehr ernst zu nehmen und die Regelungskompetenzen bei der Neuordnung des Weltfinanzsystems genau dorthin zu verlagern, wo alle Staaten daran beteiligt werden können: weg von G8 und G20, hin zu den Vereinten Nationen.

(Rede zu Protokoll)