Zum Hauptinhalt springen

Ingrid Remmers: Saubere Autos, kostenloser ÖPNV, mehr Platz für Rad- und Fußverkehr!

Rede von Ingrid Remmers,

Wollen Sie das Video ansehen? Dadurch werden Daten an YouTube übermittelt. Durch den zweiten Klick auf den Play-Button erklären Sie sich damit einverstanden

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Ministerin Hendricks hat meine Worte vorweggenommen: Worum es heute am wenigsten gehen sollte, ist die Zukunft des Dieselmotors. Worum es heute eigentlich gehen muss, ist der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung. Es geht um die Frage, wer die Verantwortung dafür trägt, dass die europäischen Grenzwerte für Stickoxide acht Jahre nach Beginn ihrer Gültigkeit immer noch nicht eingehalten werden. Und es geht um die Frage, was man mit dieser im wahrsten Sinne des Wortes völlig verfahrenen Lage anfängt.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Bundesregierung wusste schon früh, dass hier offensichtlich ein ganzer Industriezweig die Einstellung entwickelt hat: Wir können tun und lassen, was wir wollen. – Der Umgang der Autoindustrie mit Gesetzen und damit letztlich auch mit dem Leben und der Gesundheit von Menschen, scheint so zu sein, dass man Gesetze als Vorschläge ansieht, und Vorschläge verändert man so lange, bis sie einem passen.

Und was macht die Bundesregierung? Statt die Autoindustrie endlich zu effektiven Maßnahmen zu zwingen, lässt sie sich auf lasche Vereinbarungen mit diesen Gesetzesbrechern ein. Es wird, wenn überhaupt, lediglich die Software verändert, und die Regierung verzichtet auf fällige Strafzahlungen. Was für ein schmutziger Deal!

(Beifall bei der LINKEN)

Ein schmutziger Deal auf Kosten derer, die unter Atemwegserkrankungen leiden, ein schmutziger Deal zulasten der Gesundheit aller, auch wenn das heute kleingeredet worden ist.

Wenn Politik und Wirtschaft in einem so unglaublichen Maße versagen, dann muss sich wohl eine Umweltorganisation auf den Weg durch die juristischen Instanzen machen, um dem Recht zum Durchbruch zu verhelfen. Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, der Deutschen Umwelthilfe für ihr langjähriges, hartnäckiges und letztendlich erfolgreiches Engagement im Bereich der Luftreinheit zu danken.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei Abgeordneten der FDP – Carsten Müller [Braunschweig] [CDU/CSU]: Gut, dass das mitgeschrieben wird! – Zurufe von der FDP: Na, das war klar! – Das musste ja jetzt kommen!)

Der wichtigste Teil der kurzfristigen Lösung ist also klar: Die Autoindustrie muss die Fahrzeuge auf eigene Kosten mit einer funktionierenden Abgasreinigung ausstatten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN und der FDP)

Sie können die betrogenen Käufer mit diesem Problem nicht alleinlassen. Die haben sich auf die Versprechen der Autoindustrie verlassen. Dann muss die Autoindustrie auch liefern.

(Beifall bei der LINKEN)

An dieser Stelle noch ein Wort zur AfD. Sie haben ein vormodernes Verständnis von Demokratie und Industriepolitik.

(Lachen bei Abgeordneten der AfD)

Sie meinen offenbar, mit „Grenzwerte rauf!“ und „Raus aus der EU!“ würden alle Probleme verschwinden. Wie mit all Ihren Politikansätzen werden Sie auch damit den Problemen unserer Gesellschaft nicht gerecht. Und Sie wollen ja auch gar keine Probleme lösen. Sie wollen provozieren und sonst nichts.

(Beifall bei der LINKEN – Beatrix von Storch [AfD]: Ja, und spalten! – Leif-Erik Holm [AfD]: Hetze! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Hetze! Hass! Rassismus!)

Worum es heute also wirklich gehen muss, Kolleginnen und Kollegen, sind die Herausforderungen für die Mobilität im 21. Jahrhundert. Zu diesen Herausforderungen gehört das Thema Luftreinheit, dazu gehört aber auch der Klimawandel insgesamt, dazu gehört notwendige und bezahlbare Mobilität für alle Menschen, und dazu gehört der überfällige Umbau unserer Städte in lebenswerte Städte.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Die Regierung hat im Feld der Luftreinheit in den letzten Jahren komplett versagt. Aber eine Idee war gut: Ihre Idee eines kostenlosen ÖPNV.

(Zurufe von der AfD: Das nennen Sie eine gute Idee? Na ja! – Warum denn „kostenlos“? Wer bezahlt das denn?)

Das ist wirklich eine brillante Idee. Wir Linke ermutigen Sie ausdrücklich, sich weiterhin ernsthaft mit dieser Idee zu beschäftigen.

(Beifall bei der LINKEN)

Das geht allerdings nur, wenn wir sicherstellen, dass in einem neuen Nahverkehrs- oder, besser, Mobilitätsplan alle Verkehrsträger berücksichtigt werden.

(Dr. Bernd Baumann [AfD]: Und wer soll das bezahlen?)

Wenn wir diesen Weg gehen, dann müssen wir auch die langfristige Finanzierung des kostenlosen ÖPNV gewährleisten. Wir brauchen also einen umfassenden Plan für eine soziale und ökologische Verkehrswende. Dazu muss auch der Umstieg auf das Rad und die eigenen Füße attraktiver gestaltet werden. Das bedeutet, wir brauchen viel mehr Platz für Radfahrer und Fußgänger und für moderne – sprich: sozial-ökologische – Massenbeförderungsmittel;

(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD: Kutschen und Esel vielleicht?)

wir haben ja eben schon einige Beispiele gehört. Dann sparen wir 100 Prozent der Emissionen ein und schaffen Städte mit hoher Lebensqualität.

Es gibt da dieses schöne Zitat des ehemaligen Bürgermeisters von Bogotá, Enrique Peñalosa. Er sagte:

"Ob eine Stadt zivilisiert ist, hängt nicht von der Zahl ihrer Schnellstraßen ab, sondern davon, ob ein Kind auf einem Rad überall unbeschwert hinkommt."

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der FDP: Interessant! Aber Bogotá ist nicht Deutschland, glaube ich!)

Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass auch in Deutschland jedes Kind mit seinem Rad unbeschwert überall hinkommt. Für eine solche Gesellschaft und eine solche Mobilität setzt sich Die Linke ein.

(Beifall bei der LINKEN – Dr. Christian Jung [FDP]: Kaufen Sie sich mal lieber ein neues Zitatenbuch!)