Indien stärker in den Focus nehmen

Umfassend über Indien in einem Antrag zu sprechen, muss zwangsläufig ein unvollständiges Bemühen bleiben. Nichts desto trotz ist es begrüßenswert, dass die „weltgrößte Demokratie“ stärker ins Blickfeld deutscher Außenpolitik rücken soll.

Dieses aufstrebende Land, das immer noch eine fest gefügte Kastenordnung hat, extreme soziale und ökonomische Unterschiede aufweist, sowohl Entwicklungsland als auch ökonomischer Global-Player ist, nimmt eine wichtige Funktion in der asiatischen Region ein.

Es ist von der globalen Klimaveränderung stark betroffen. Die ländliche Bevölkerung insbesondere die bäuerlichen Strukturen tragen die Folgen von patentierten, gentechnisch veränderten Saatgut sowie von Missernten. Selbsttötungen von verarmten Bauern sind Alltag geworden, weil sie ihren Pflichten als Familienvorstände nicht mehr gerecht werden können. Für Frauen gibt es keinen sozialpolitischen Schutz, der informelle Sektor wächst.

Eine rechtliche Besserstellung von religiösen und ethnischen Minderheiten steht aus in diesem von Multiethnizität geprägten Land. Kinderarmut und Kinderarbeit sind eine Realität, die allen Kinderrechtskonventionen und Menschenrechten widerspricht.

Sonderwirtschaftszonen, die sozialrechtliche und ökologische Standards sowie steuerrechtliche Verpflichtungen für die Inves-toren aushebeln, sind negativer Teil des Wirtschaftswachstums.

Tatsachen sind auch die Nichteinhaltungen des Atomwaffensperrvertrages und der Ausbau der Atomenergie. Sie werden vom Westen und der Weltgemeinschaft toleriert und insbeson-dere vom zivilen Sektor unterstützt.

Ebenso deutlich ist das Bedürfnis Indiens nach mehr fossilen Energieträgern. Trotz seiner riesigen Potentiale für regenerative Energiegewinnung und Nutzung im eigenen Land bleibt dieses bislang wenig genutzt. Das beeinflusst seine Außenpolitik stark.

Als regionaler Akteur in der Beziehung zu Afghanistan und Iran, als Staat mit großem muslimischem Bevölkerungsanteil erfüllt Indien die Voraussetzungen für eine Friedensordnung produktive Beiträge zu leisten.

Nicht erst seit dem gerade zurückliegenden Wahlen für das Unterhaus, bei denen die linken Parteien einen Rückschlag erlitten haben, zeigt sich, dass Indien sich von seiner neutralen Rolle entfernt und eine stärkere Westausrichtung anstrebt. Nicht zuletzt in der Hinnahme der atomaren Option durch den Westen zeigt sich, dass Doppelstandards angewandt werden. Das steht in einem krassen Missverhältnis, zum Umgang mit dem Nach-barstaat Iran, gerade in der Atomfrage.

Besonders weil der indisch-pakistanische Konflikt anhält, bleibt es skandalös, dass Kriegswaffenexporte nach Indien an der Tagesordnung sind.

Gerade wenn man diesen Sachverhalt an internationalen Standards misst, muss die internationale Atomaufsicht vollzogen und Indien zum Beitritt in den Atomwaffensperrvertrag bewegt werden. Es kann nicht weiter geduldet werden, dass die Produktion von waffenfähigem Spaltmaterial weiter geht.

Die internationale Gemeinschaft macht sich unglaubwürdig, wenn sie in dieser Frage unterschiedliche Standards anwendet.

Eine positive Seite möchte ich jedoch hervorheben:
Indien ist ein wichtiger Lieferant und Produzent von Medikamenten für die Entwicklungsländer insgesamt. Diese leiden unter den Patentzwängen der westlichen Pharmaindustrie - Stichwort TRIPS-Abkommen. Ohne die Hilfe Indiens könnten sie sich ihre - immer noch marginale- Gesundheitsversorgung gar nicht leisten. Deshalb bleibt der Antrag hier unvollständig. Denn die EU drängt die indische Regierung auf drastische Verschärfung ihrer Patentgesetze, um die Pharmaindustrieinteressen des Westens zu stützen.

Auch BRIC-Staaten möchte ich erwähnen. Brasilien, Russland, Indien und China bilden ein Eigengewicht gegenüber den Nato- und G8-Staaten. Das ist ausdrücklich zu würdigen.

Wichtig ist, bei den Freihandelsabkommen die Selbstverwirklichung der Schwellenländer nicht zu behindern und sie souve-rän über ihre Ökonomien entscheiden zu lassen.

In der letzten Sitzungswoche der 16. Legislaturperiode kann das Parlament letztlich nichts anderes bewirken, als eine verstärkte Aufmerksamkeit für dieses interessante und wichtige Land Indien hervorzurufen. Verbunden mit der Erwartung, dass in der nächsten Legislatur ein umfassender Ansatz von internationaler Politik, die die Entwicklungs-, Menschenrechts-, Außenwirtschafts- und Außenpolitik zusam-menbindet, vollzogen wird, die Befassungen des Deutschen Parlaments mit Indien ein stärkeres Gewicht bekommen sollte.