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Ihre Bildungspolitik reproduziert die soziale Spaltung der Gesellschaft

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Haushaltspolitischer Sprecher und Ostkoordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Debatte zum Haushalt des Ministeriums für Bildung und Forschung am 27. November 2014

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Ich will zunächst das Privileg des ersten Redners nutzen, um zu versuchen, darzustellen, welchen Platz dieser Haushalt im Gesamtetat einnimmt. Wir haben es hier nämlich mit einem ganz besonderen Haushalt, der eine gewisse Einzigartigkeit aufweist, zu tun. Bevor ich mich in die Details des Etats begebe, will ich das darstellen.

Im Vergleich zu allen anderen Etats des Bundes ist dies ein Haushalt, in dessen Programmtiteln relativ wenig zu verwalten und sehr, sehr viel zu verteilen ist. Wenn man so will, ist Frau Ministerin Wanka damit eine Art ganzjährige Weihnachtsfrau.

(Willi Brase (SPD): Ach, Herr Claus! Sie ist die Wissenschaftsministerin!)

Aber: Genau das ist das Problem dieses Ministeriums. Denn Sie verwechseln, und zwar regelmäßig, das Verteilen finanzieller Wohltaten mit den angestrebten Effekten Ihrer Ausgaben. Da haben Sie ein erhebliches Missverhältnis zu beklagen.

(Beifall bei der LINKEN - Willi Brase (SPD): Es sind gigantisch gute Effekte!)

- Ja, wir werden nachher wieder hören, dass Sie die Ausgabensteigerungen hervorheben. Selbstverständlich gibt es, zumindest nach meinem Wissen, niemanden im Deutschen Bundestag, der sich nicht dafür einsetzte, mehr Geld für eine bessere Bildung in den Haushalt einzustellen. Das ist nun einmal Konsens.

(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Aber wir machen es! - Albert Rupprecht (CDU/CSU): Wir machen es - das ist der Punkt!)

Aber das Problem dabei ist, dass Sie nicht vergleichen, was wirklich dabei herauskommt, wenn Sie die Aufwendungen erhöhten. Weil diese Erkenntnis bisher noch nicht bei Ihnen fruchtet, muss ich leider folgenden Vergleich wiederholen, Frau Bundesministerin: Gemessen wurden die Bienen nicht an ihren Flugkilometern, sondern an dem Honig, den sie nach Hause brachten. In dieser Hinsicht haben Sie ein Defizit zu beklagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Seit wann diskutiert denn die Linke über den Nutzen von Ausgaben? Das ist ja etwas ganz Neues!)

Leider ist das Ergebnis Ihrer Bildungspolitik, dass die soziale Spaltung der Gesellschaft über den ungleichen Zugang zu Bildung und Studium regelrecht reproduziert wird. Das belegen OECD-Studien, und das wissen wir aus eigenen Erkenntnissen. Aber das muss uns doch zu denken geben. Bei einem solchen Zustand kann man es nicht belassen wollen, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn ich mir dann noch den Zustand der frühkindlichen Bildung und den Zustand der Kindertagesstätten im Westen und im Süden dieses Landes anschaue

(Willi Brase (SPD): Wird immer besser!)

- da jammert es ja regelrecht den Hund samt Hütte -, muss ich sagen: Es wäre ein Anspruch, zu sagen: Lassen Sie uns doch wenigstens einmal die Kita-Landschaft im Westen auf Ostniveau bringen. Aber davon sind wir weit entfernt.

Die Linke schlägt Ihnen eine große BAföG-Reform vor. Sie wird eine Menge Geld kosten. Wir wollen 4 Milliarden Euro mehr ins System bringen, um tatsächlich mehr Menschen den Zugang zu einem Studium zu ermöglichen. Dafür wollen wir gerne auf das Deutschland-Stipendium verzichten.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Wir betonen an dieser Stelle: Markenzeichen linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern gerechte Steuersätze, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der LINKEN - Thomas Dörflinger (CDU/CSU): Oh! Oh! Oh!)

Wir schlagen Ihnen auch eine besondere Hochschulförderung in strukturschwachen Regionen vor, von der vor allem ostdeutsche Hochschulen und Universitäten profitieren würden. Man könnte so auch wirtschaftliche und soziale Nachteile wirklich ausgleichen.

Frau Ministerin, ich muss Sie noch auf ein ganz spezielles, gravierendes Problem von vielen Problemen in Ihrem Haushalt hinweisen: Im Bundesministerium für Bildung und Forschung sind 18 externe Mitarbeiter vom Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt beschäftigt. Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt empfängt als Projektträger sehr häufig Zuwendungen des Bundesministeriums. Wir haben es hier nach unserem Verständnis also mit einem klassischen Interessenkonflikt zu tun, da die gleichen Leute, die die Mittel bekommen, im Ministerium möglicherweise mit darüber entscheiden, wie sie vergeben werden. Diesen Zustand wollen wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben das als Linke kritisiert; darüber sind Sie hinweggegangen. Inzwischen gibt es aber auch eine Ihnen sehr bekannte kritische Sicht des Bundesrechnungshofes. Wenn Sie schon die Opposition nicht ernstnehmen wollen: Eine solche Ignoranz gegenüber dem Bundesrechnungshof ist beispiellos und nicht zu akzeptieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Frau Bundesministerin, Sie haben sich nun auch zu dem Nacht-und-Nebel-Sonderprogramm, den Investitionen in Höhe von 10 Milliarden Euro, geäußert. Sie sind von der Welt gefragt worden ‑ das ist am 25. November 2014 erschienen ‑: „Für welche Investitionen plädieren Sie?“ Ihre Antwort war:

… ich freue mich, dass neben der Infrastruktur auch Bildung und Forschung

- jetzt kommt es -

genannt worden sind.

Was heißt denn das: „genannt worden sind?“ Das heißt doch: Ein Gönner hat das verkündet; es hat keine Kabinettsberatung vor der Veröffentlichung gegeben. Das ist doch nun wirklich Haushaltspolitik nach Gutsherrenart.

(Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Bei dem Käse klatscht nicht einmal die eigene Fraktion!)

Es ist „genannt worden“. Sie haben an dieser Entscheidung also offenbar überhaupt nicht mitwirken können. Außerdem verweisen wir Sie darauf, dass bislang noch kein Wort zur Gegenfinanzierung dieses Programms gesagt worden ist.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Dr. Thomas Feist (CDU/CSU): Als ob Sie sich schon einmal Gedanken über eine Gegenfinanzierung gemacht hätten!)

‑ Ja, natürlich, das habe ich Ihnen ja gerade erklärt. Oder muss ich das wiederholen, weil Sie es noch immer nicht verstanden haben? Markenzeichen linker Haushaltspolitik sind nicht neue Schulden, sondern gerechte Steuern.

(Beifall bei der LINKEN)

Sie wollten Deutschlands Zukunft gestalten. Angekommen sind Sie bei der schwarzen Null. Zukunftsfähigkeit sieht anders aus.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Ekin Deligöz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))