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Ich sage sehr zugespitzt: Mit Ihrer Politik stärken Sie die Taliban, statt sie zu schwächen

Rede von Wolfgang Gehrcke,

Kurzintervention zur Rede des Abgeordneten Pflug

Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE):

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil ich vom Kollegen Pflug direkt angesprochen worden bin. Ich finde, wenn man sich die Sache nüchtern vor Augen führt, muss die erste Feststellung sein, - deswegen haben wir Sonderbotschafter Steiner mit seiner Aussage bemüht, - dass der Konflikt nicht militärisch zu lösen ist : Wenn man in der Sackgasse ist, dann kann es kein Weiter-so oder Vorwärts geben;

(Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Das gibt es ja auch nicht!)

dann muss man zurückgehen, das heißt die Truppen zurückziehen. Das hat seine Logik.

(Beifall bei der LINKEN)

Zweitens ist festzustellen: Weil sehr viel Widerstand in Afghanistan daher rührt, dass die Afghaninnen und Afghanen ihr Land als von fremden Truppen besetzt betrachten, wird der Verbleib von fremden Truppen den Widerstand verstärken, und es wird nicht zu einer friedlichen Lösung kommen. Die Besetzung des Landes ist ein Argument, das die Taliban ständig anführen. Ich sage sehr zugespitzt: Mit Ihrer Politik stärken Sie die Taliban, statt sie zu schwächen.

(Beifall bei der LINKEN)

Der dritte Punkt ist, dass wir endlich darüber nachdenken müssen, dass das Volk von Afghanistan Selbstbestimmung verdient hat. Das Volk von Afghanistan muss selber entscheiden, was wirtschaftlich gemacht wird und was in seinem Land passieren soll. Sie bevormunden, um es freundlich zu sagen, das Volk von Afghanistan. Das wird nicht zur Lösung des Konfliktes führen.

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Solidarität heißt auch: Die Menschen in Afghanistan müssen endlich selber entscheiden. Es geht nicht an, dass mit Petersberg II in Bonn wieder über sie entschieden wird.

Das sind die Probleme, denen man sich stellen muss. Das machen wir in unserem Antrag.

Zwei Punkte haben mich begeistert. Das kann ich nur bestätigen, Kollege Pflug. Wir sagen seit zehn Jahren im Bundestag: Schluss mit dem Krieg! Zieht die Bundeswehr zurück! Ich bin stolz darauf, dass wir von Anfang an diese Position gehabt und sie durchgehalten haben im Unterschied zu anderen.

(Beifall bei der LINKEN)

Es waren bestimmte Regierungen, die diesen unsinnigen Kurs begonnen haben.

Der zweite Punkt ist: Dass alle Kolleginnen und Kollegen des Bundestags unser Parteiprogramm lesen, reißt mich zu Begeisterungsstürmen hin. Machen Sie weiter so! Es ist ein gutes Programm. Besonders gut sind die Vorschläge zur internationalen Politik.

(Beifall bei der LINKEN)