Hochschulrahmengesetz beibehalten!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

DIE LINKE. lehnt die von der Bundesregierung vorgeschlagene Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes ab. Wir halten diesen Schritt für überflüssig und inhaltlich für falsch. Deshalb begrüßen wir es, dass sich inzwischen auch innerhalb der Koalition Widerstand gegen das Vorhaben regt.

Die Bundesregierung begründet ihre Initiative zur Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes mit der in 2006 beschlossenen Föderalismusreform. Dieses Argument ist nicht überzeugend. Aus der Föderalismusreform ergibt sich keinerlei Notwendigkeit, das Hochschulrahmengesetz aufzuheben. Aus unserer Sicht gibt es eigentlich nur Gründe die dafür sprechen, das Gesetz in Kraft zu belassen. Nur so können all die Grundsätze, die nach der Föderalismusreform weiterhin auf Bundesebene geregelt werden können bzw. zu denen auf Ebene der Länder noch keine alternativen Regelungen verabschiedet wurden, weiter Bestand haben. Falls das vorliegende Gesetz jedoch verabschiedet würde, hätte dies zur Folge, dass erstens einzelne Länder quasi gezwungen wären ihre Hochschulgesetze zu überarbeiten und zweitens der Bildungsflickenteppich weiter gesponnen wird.

Zweitens soll laut Bundesregierung durch die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes "ein Signal gegeben werden, die Hochschulen zugunsten von mehr Wettbewerb aus der staatlichen Detailsteuerung zu entlassen". Bisher war es doch gerade anders herum: der Bund steckte einen groben Rahmen ab und die Länder füllten diesen gegebenenfalls mit Details. Sie fordern mit ihrem Entwurf geradezu zur Kleinstaaterei auf! Außerdem will die Bundesregierung mit der Gesetzesinitiative eine "Politik der Freiheit und Autonomie" für die Hochschulen erreichen. Die Erfahrungen der letzten Jahre machten deutlich, dass die vermeintliche Freiheit in der Praxis meistens Unvergleichbarkeit und Chaos bedeutet und vor allem die soziale Ungleichheit zwischen den Bundesländern und neuerdings sogar zwischen Hochschulen verschärft. Damit steht der Vorschlag das Hochschulrahmengesetz abzuschaffen im Widerspruch zu einer progressiven Hochschulpolitik.

Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen, um dies zu belegen:

Erstens sollten wir uns den Bologna-Prozess genauer ansehen. Begründet wurde die Umstellung der Studiengänge auf die Bachelor- und Masterstruktur in erster Linie mit dem Ziel eine bessere Vergleichbarkeit zu erreichen und die Mobilität zu erhöhen. Inzwischen redet die Bildungsministerin ganz offen davon, dass man nach Wegen suchen muss, wie sich Mobilität trotz der durch den Bologna-Prozess geschaffenen Hürden, gewährleisten lässt. Kürzere Studienzeiten und engere Studienpläne trugen nämlich gerade nicht dazu bei, dass Studierende häufiger ihren Studienort wechseln oder ein Auslandsstudium absolvieren.

Ein zweites Beispiel ist das Ziel, die Studierendenquote auf mindestens 40 Prozent eines Altersjahrganges zu erhöhen, das die Große Koalition anstrebt. Wir sind uns hier sicherlich einig, dass dieses Ziel nur erreicht werden kann, wenn die Studienplatzkapazitäten ausgebaut werden. Erst gestern haben wir uns in der Fragestunde danach erkundigt, wie viele ausfinanzierte Studienplätze zurzeit in Deutschland vorhanden sind. Die Bundesregierung sah sich nicht in der Lage, hierauf eine Antwort zu geben. Für DIE LINKE ist es schlicht ein Rätsel, wie ohne jedes Wissen darüber, sinnvoll und bundesweit koordiniert ein Ausbau von Studienplatzkapazitäten erfolgen soll. Dieses Beispiel verdeutlicht eindrucksvoll, wie wichtig hier eine bundeseinheitliche Koordination ist.

Die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes ist deshalb der falsche Schritt. DIE LINKE fordert eine Politik in die entgegen gesetzte Richtung. Wir müssen nach Möglichkeiten suchen, wie der Bund mehr gesamtstaatliche Verantwortung für die Hochschulen wahrnehmen kann. DIE LINKE. fordert die Bundesregierung auf, endlich ein Gesetz vorzulegen, das bundesweit den Zugang an die Hochschulen und die Hochschulabschlüsse regelt. Die Kompetenz hierfür ist dem Bund mit der Föderalismusreform zugefallen. Nun muss sich Frau Ministerin Schavan dieser Herausforderung auch stellen, anstatt den Bund weiter aus der Regelung der Hochschulpolitik herauszunehmen.

Ich fasse zusammen: Mit der Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes würden bundeseinheitliche Regelungen ohne Not außer Kraft gesetzt. Eine Verschärfung der ohnehin schon bestehenden Ungleichheit und mangelnde Vergleichbarkeit wäre die logische Folge. Schließlich wären die meisten Landesparlamente genötigt, ihre Hochschulgesetzte zu überarbeiten. DIE LINKE fordert die Bundesregierung deshalb auf, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen.