Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Ich denke, es ist gut, dass wir uns heute die Zeit nehmen, um über die gestrigen Ereignisse zu reden, und ich möchte aus Sicht der LINKEN dazu Folgendes sagen: Jeder Verletzte, und das gilt gleichermaßen für Verletzte vonseiten der Polizei wie für Verletzte aufseiten des Protestes, ist ein Verletzter zu viel. Unsere Anteilnahme gilt allen Verletzten.
Das Aktionsbündnis Blockupy hatte sich auf einen Aktionskonsens verständigt. Dieser sah ausdrücklich vor, dass von den Massenblockaden keine Eskalation ausgeht. Leider haben sich nicht alle, die gestern nach Frankfurt kamen, an diesen Konsens gehalten. Wenn Autos angezündet und Wartehäuschen demoliert werden, fehlt mir dafür jedes Verständnis, und das war auch nicht Teil der Massenblockaden, zu denen Blockupy aufgerufen hat.
Diese Demonstranten - das bewerte ich im Ansatz anders als Sie, Herr de Maizière - sollten vielmehr mit Mitteln des zivilen Ungehorsams, aber gewaltfrei die Eröffnung der EZB symbolisch blockieren, auch in dem Bewusstsein, dass die Blockierer wahrscheinlich weggetragen werden oder man rechtlich gegen sie vorgeht. Solche Blockaden haben in diesem Land eine längere Tradition.
Denken wir nur an Heinrich Böll, der 1983 in Mutlangen auf einem Hocker saß und weggetragen wurde, als er sich an einer Sitzblockade gegen die Stationierung der Pershing-II-Raketen beteiligte.
Oder denken wir an die Blockaden anlässlich von Castortransporten, an denen beispielhaft bei einzelnen Atommülltransporten für den Ausstieg aus der Atomenergie geworben wurde. Am Ende hat der Bundestag sich diesem Ziel angeschlossen. Ohne die mutige Anti-Atom-Bewegung wären wir vielleicht nicht so schnell zu dieser Erkenntnis gekommen.
Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen war ich gestern als parlamentarische Beobachterin bei den Blockupy-Protesten dabei. Wir haben uns vielerorts für Deeskalation eingesetzt.
Wir haben außerdem gestern über den gesamten Tag einen deutlich anderen Eindruck von den Protesten gewinnen können. Der übergroße Teil der Menschen, die gestern nach Frankfurt kamen, wollte entschieden, aber gewaltfrei gegen Austerität und für ein anderes Europa demonstrieren. Davon zeugten viele selbstgemalte inhaltliche Schilder, Reden auf Kundgebungen, Straßentheateraktionen und ja, am Ende eine friedliche Demonstration von 20 000 Menschen.
Ziel war, angesichts der EZB deutlich zu machen, dass die Eröffnung des Luxusbaus kein Grund zum Feiern, sondern zum Protestieren ist. Für diesen Protest gibt es gute inhaltliche Gründe, und über diese Gründe gehört gesprochen; denn sie waren das Verbindende bei den Blockupy-Protesten.
Die EZB steht als ein Teil der Troika für die bisherige Krisenpolitik. Gestern berichteten viele junge Menschen aus Krisenländern von den verheerenden Folgen der Troika-Politik. So erzählte ein Podemos-Mitglied davon, dass es infolge der Krisenpolitik in Spanien zu einer Million Zwangsräumungen gekommen ist. Das heißt, eine Million Familien, darunter viele Familien mit Kindern, müssen sich jetzt ohne eine sichere Bleibe durchs Leben schlagen.
Ja, Austerität heißt für viele Menschen in den Krisenländern unsoziale Verarmungspolitik und wird somit zur materiellen Gewalt.
Ein Plakat mit dem Slogan „Austerität tötet“, wie man es gestern zu sehen bekam, das mag jetzt nicht jedermanns Geschmack sein. Aber wer einmal gehört hat, wie sehr die Selbstmordversuche von Jugendlichen in Griechenland im Zuge der Kürzungsauflagen zugenommen haben, der versteht vielleicht die Verzweiflung hinter diesen Worten.
Die Frage ist nun: Wie gehen wir mit den Blockupy-Protesten um? Sicherlich kann man die Gewaltübergriffe Einiger nutzen, um die gesamten Proteste zu delegitimieren. Aber wollen wir wirklich einer kleinen Gruppe von gewalttätigen Trittbrettfahrern die Definitionshoheit über den Protest von 20 000 Menschen überlassen?
Es gäbe auch die Möglichkeit, sich für einen anderen Umgang zu entscheiden. Wie wäre es damit, hinzuhören, was junge Menschen aus den Krisenländern zu berichten haben? Vielleicht könnte man beim Hinschauen wahrnehmen, dass sich diese Proteste eben nicht auf einige schreckliche Bilder reduzieren lassen, sondern dass eine neue Generation in Europa auftritt, die sich klar gegen Rassismus und gegen Nationalismus ausspricht, und dass da eine neue Generation heranwächst, die aus tiefster innerer Überzeugung Europa als grenzüberschreitendes Projekt leben möchte, die aber unter den Auswirkungen der herrschenden Europapolitik leidet.
Sie müssen das heute nicht eingestehen. Ich glaube, Sie haben für die heutige Debatte ein anderes Drehbuch im Kopf. Aber vielleicht könnte, wenn man bei den Berichten aus den Krisenländern hinhört, bei dem einen oder anderen ja doch die Erkenntnis wachsen, dass sich ein „Weiter so“ in Europa verbietet. Vielleicht könnte die Erkenntnis wachsen, dass Europa nur eine Chance hat, wenn es wirklich sozial und demokratisch wird.
Vielen Dank.
