Zum ersten Fortschrittsbericht zur High-Tech-Strategie der Bundesregierung erklärt Petra Sitte forschungs- und technologiepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
Die High-Tech-Strategie der Bundesregierung ist eigentlich eine High-Profit-Strategie für exportorientierte Großkonzerne. Milliarden an Steuergeldern gehen an äußerst renditestarke Unternehmen der Luftfahrt-, Chemie-, Pharma-, Automobil-, Energie- und Softwareindustrie. Solche Konzerne von ihren Forschungs- und Entwicklungsaufgaben zu entlasten, kann jedoch nicht Aufgabe des Staates sein - zumal diese Unternehmen durch ihre stark steigende Produktivität per Saldo eine rückläufige Beschäftigung aufweisen.DIE LINKE fordert, dass Forschungs- und Technologieförderung mit Steuergeldern gemeinwohlorientierten Zielen zu dienen hat: Kleine und Mittlere Unternehmen müssen bei kostenintensiven F&E-Vorhaben besser unterstützt werden, die Erforschung erneuerbarer Energien sollte Vorrang vor Fossil- und Kernenergien haben. Mobilitätskonzepte und Informations- und Kommunikationstechnologien sollten unter den Leitlinien von Teilhabe und Nachhaltigkeit entwickelt werden, anstatt ausschließlich auf die Weltmarktführerschaft zu schielen.
Für die Innovationsförderung sind politische Prioritäten zu entwickeln, die den gesellschaftlichen Nutzen in ökologischer, kultureller und sozialer Hinsicht in den Blick nehmen. Schavan lässt diese Prioritätensetzung leider vermissen, indem sie sich die Technologieförderprogramme von den Unternehmen ins Stammbuch schreiben lässt.
