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Hermes-Bürgschaft für Ilisu-Staudamm widerrufen!

Rede von Hüseyin Aydin,

Die Bundesregierung muss jetzt die Notbremse ziehen

In diesen Tagen muss sich die Bundesregierung entscheiden: Will sie endlich die Notbremse ziehen und sich aus dem Bau des Ilisu-Staudammes im Südosten der Türkei zurückziehen? Oder will sie weiterhin dieses unsoziale und die Umwelt zerstörende Großprojekt politisch und finanziell unterstützen?

Seit mehr als zwei Jahren beschäftigen wir uns hier und in den Ausschüssen mit dem Thema der Exportkreditversicherung für die Züblin AG zum Bau des Ilisu-Staudammes. Meine Partei und die Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen haben wiederholt und detailliert die Gründe dargelegt, die gegen diese unverantwortliche Hermesbürgschaft der Bundesregierung sprechen. Ich möchte die wichtigsten Punkte dennoch noch einmal kurz ansprechen.

Erstens sind bis zu 78 000 Menschen durch das Großprojekt in ihrer Existenzgrundlage bedroht. Von ihnen werden schätzungsweise mehr als 10 000 Menschen ihren Landbesitz verlieren. Die Enteignungen, Umsiedlungen und Entschädigungen der betroffenen Bevölkerung, die bereits begonnen haben, bleiben weit hinter den erforderlichen internationalen Standards zurück. Zudem droht eine doppelte Vertreibung: Das Land, auf dem die Bewohner der Region angesiedelt werden sollen, ist zum Teil bereits bewohnt. Dort werden die Menschen aufgefordert, ihren Besitz zu Spottpreisen zu verkaufen.

Zum Zweiten berührt die Aufstauung des Tigris und des Euphrats im Rahmen des umfangreichen Südostanatolien-Projektes ganz direkt die Interessen der Nachbarländer Syrien und Irak. Die Regierungen dieser Länder wurden jedoch nicht in die Planungen für den Ilisu-Staudamm einbezogen. Wenn es durch das Projekt in bestimmten Perioden zum Wassermangel kommt, sind internationale Spannungen zwischen der Türkei und den Anrainern nur eine Frage der Zeit.

Drittens würden durch eine Flutung der Region um Ilisu einige der wichtigsten Kulturgüter der Menschheitsgeschichte unwiederbringlich verloren gehen. Mit der Stadt Hasankeyf würden eine Jahrtausende alte Stadt und deren kulturelle Schätze versinken.

Kürzlich hatte ich die Gelegenheit, mit einigen Bewohnern Hasankeyfs sowie dem Bürgermeister der Stadt persönlich zu reden. Sowohl sie als auch Vertreter der türkischen Umweltverbände treten nach wie vor vehement gegen die Umsetzung des Staudamm-Projektes ein. Wie mir der Bürgermeister Abdulvahap Kusen beschrieb, würde es auch gravierende Folgen für die lokale Wirtschaft haben, die ohnehin schwach entwickelt ist.

Dass die türkische Regierung die an die Vergabe der Exportkreditgarantien geknüpften Auflagen nicht erfüllt, musste im Oktober dieses Jahres selbst die Bundesregierung einräumen. Sie drohte zusammen mit Österreich und der Schweiz der türkischen Regierung, die Bürgschaften für das Ilisu-Projekt zurückzuziehen und gab ihr 60 Tage Zeit, um die 153 Auflagen in die Tat umzusetzen oder einen entsprechenden Plan zu erstellen. Am 12. Dezember wird diese Frist ablaufen.

Nach Einschätzung von Umweltorganisationen und anderen Beobachtern deutet derzeit nichts darauf hin, dass die türkische Regierung gewillt ist, sich an die Auflagen zu halten. Für uns bedeutet das: Die Bundesregierung muss die bestehenden Bürgschaftsverträge umgehend widerrufen.

Lassen Sie uns ein Zeichen setzen, dass die Zerstörung von Gesellschaft und Natur auch im fernen Anatolien uns hier nicht unberührt lässt, gerade wenn sie mit deutscher Unterstützung geschieht. Hier können Sie sich ganz konkret für die Menschenrechte einsetzen, wenn Sie es mit dem Antrag zu Menschenrechten, der morgen an dieser Stelle verabschiedet wird, wirklich ernst meinen. Fordern Sie also mit uns die Bundesregierung auf, aus diesem unverantwortlichen Projekt unverzüglich auszusteigen und die Hermesbürgschaften für Ilisu zurückzuziehen.