"Lassen Sie mich noch einmal sagen, warum es notwendig ist, das Wohngeld sofort zu erhöhen: Durch die explosionsartig gestiegenen Energiekosten haben wir bis zu 20 Prozent höhere Heizkosten in diesem Jahr. Weitere Preissteigerungen wurden bei Öl, Gas und Strom angekündigt. Die Heizperiode beginnt, wie gesagt, jetzt schon und nicht erst am 1. Januar. Die einkommensschwachen Haushalte haben - so habe ich das auch in meiner Rede letzte Woche bei der Haushaltsdebatte gesagt - 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens aufzuwenden, um überhaupt warm wohnen zu können."
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Nichts bleibt, wie es war, vor allem nicht dann, wenn sich Voraussetzungen und auch Rahmenbedingungen ändern. So sagte Dirk Fischer namens der CDU/CSU-Fraktion
bei den Haushaltsberatungen in der vergangenen Woche, dass wir „als sachgerechte Antwort auf die steigenden Energiekosten“ eine Heizkostenkomponente eingeführt haben. Herr Fischer fügte wörtlich hinzu:
Wenn es gelänge, das Inkrafttreten der Novelle auf den 1. Oktober dieses Jahres vorzuziehen, würden wir uns darüber sehr freuen.
(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Sören Bartol [SPD] und Joachim Günther
[Plauen] [FDP])
Die CDU/CSU hat also ihre Position verändert, nachdem sie auf einen entsprechenden Vorschlag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Peter Struck, Anfang September ablehnend reagiert hatte. Man darf also gespannt sein, wie sich heute die CDU/CSU und auch die SPD bei der Abstimmung über diesen Vorschlag der Fraktion Die Linke verhalten, der das sozialdemokratische Anliegen ja eins zu eins aufgreift.
Ich glaube, im Unterschied zur gestrigen Debatte über die Pendlerpauschale handelt es sich hierbei auch nicht um eine wahltaktische Frage, sondern um eine Frage, bei der wir alle der Tatsache Rechnung tragen können, dass der Winter nicht erst am 1. Januar beginnt, sondern jetzt schon, eigentlich viel zu früh. Viele haben die Heizung längst angestellt.
Die Linke hat sich im Frühjahr bei der Abstimmung über die Wohngeldnovelle der Stimme enthalten, weil uns die Novelle damals nicht weit genug ging. Wir wollten - so habe ich das in meiner Rede damals auch formuliert -, dass die Wohngeldempfänger mit den Bedarfsgemeinschaften nach SGB II gleichgestellt werden. Das halten wir auch heute noch für richtig. Trotzdem, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir das Erreichte mit diesem Antrag weiter befördern.
(Beifall bei der LINKEN)
Lassen Sie mich noch einmal sagen, warum es notwendig ist, das Wohngeld sofort zu erhöhen: Durch die explosionsartig gestiegenen Energiekosten haben wir bis zu 20 Prozent höhere Heizkosten in diesem Jahr. Weitere Preissteigerungen wurden bei Öl, Gas und Strom angekündigt. Die Heizperiode beginnt, wie gesagt, jetzt schon und nicht erst am 1. Januar. Die einkommensschwachen Haushalte haben - so habe ich das auch in meiner Rede letzte Woche bei der Haushaltsdebatte gesagt - 50 Prozent ihres Haushaltseinkommens aufzuwenden, um überhaupt warm wohnen zu können.
Versetzen wir uns einmal in die Situation von Alten, Kranken, Kindern und Kleinstkindern, wenn wir die Wohngelderhöhung nicht vorziehen: Diese könnten dann den Winter nicht in warmen Wohnungen verbringen.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Schande!)
Stellen Sie sich einmal vor, Ihre eigenen kranken Eltern oder Ihre Enkelkinder wären betroffen.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Da fehlt vielen die Vorstellungskraft!)
In den neuen Bundesländern liegt der Anteil der Bedürftigen an der Gesamtbevölkerung im Vergleich zu dem in den alten Bundesländern doppelt so hoch. Das Verhältnis beträgt 3 zu 1,5.
Zur Finanzierung. Das Vorziehen der Wohngelderhöhung würde im Durchschnitt ein auf 130 bis 140 Euro erhöhtes monatliches Wohngeld für die bedürftigen Familien bringen. Herr Struck hat ausgerechnet, dass das circa 70 Millionen Euro kosten würde. Das Wohngeld wird ja, wie wir wissen, zur Hälfte durch den Bund und die Länder finanziert. Eine Gegenfinanzierung wäre allein dadurch möglich - das ist jedenfalls der Vorschlag der Linken -, dass man die Gelder verwendet, die dadurch frei geworden sind, dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die Wohngeld beziehen, von 700 000 - das war der kalkulatorische Ansatz im Haushaltsplan 2008 - auf mittlerweile 580 000 zurückgegangen ist. Gegenüber dem Haushaltsansatz spart allein der Bund durch die zurückgegangene Zahl 43 Millionen Euro. Wenn wir die anteiligen Mehrkosten für die Wohngelderhöhung von 70 Millionen Euro hälftig teilen, so entfallen auf den Bund 35 Millionen Euro; diese müsste man aufwenden, um die Erhöhung vorzuziehen. Das hieße, es bliebe summa summarum für den Bund im Haushalt sogar ein Plus von rund 8 Millionen Euro.
(Sevim Dağdelen [DIE LINKE]: Hört! Hört!)
Falls Herr Fischer von der CDU/CSU sich in der letzten Woche vielleicht doch ein wenig zu weit aus dem Fenster herausgelehnt haben sollte, bietet die Linke der SPD an, den Vorschlag, den Herr Struck gemacht hat und der von Herrn Tiefensee und auch von Herrn Steinbrück unterstützt worden ist, mit uns abzustimmen und gemeinsam etwas für die Menschen im Lande zu tun, indem sie schon drei Monate früher von den gestiegenen Wohnkosten entlastet werden, und zwar unabhängig davon, ob der erhöhte Betrag sofort oder erst rückwirkend ausgezahlt werden kann. Ich weiß ja, dass für die Berechnung die Strukturen in den Verwaltungen entsprechend anzupassen sind.
Das Beste für die Betroffenen wäre jedoch das geschlossene Ja aller Fraktionen hier im Hause.
(Beifall bei der LINKEN)
Die Linke begrüßt und unterstützt daher ausdrücklich die Vorschläge, die von Herrn Struck, von Herrn Steinbrück und auch von Herrn Tiefensee im September gemacht worden sind. Wie schon eingangs festgestellt: Nichts bleibt, wie es war, vor allem, wenn sich die Voraussetzungen und Rahmenbedingungen ändern. Das sollte vielleicht auch die CDU/CSU-Fraktion akzeptieren.
Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag.
(Beifall bei der LINKEN)
