Haushaltsgesetz 2008 - Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011

Keine weitere Umverteilung von Unten nach Oben - Teilhabe aller am Reichtum der Gesellschaft

Schlussrunde 113 Sitzung am 14.09.2007
Haushaltsgesetz 2008 - Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011

Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haushaltsberatungen zur Hälfte der Legislaturperiode: Die Kanzlerin strahlt, und der Minister droht mit einem „Weiter so!“. Er hat Stehvermögen in einer Steuer- und Finanzpolitik, die Reich und Schön belohnt und Arm und Alt bestraft. Frau Präsidentin, ich hätte gerne die 15 Minuten Redezeit von Herrn Ramsauer genutzt, um mich mit dieser Haushalts- und Finanzpolitik auseinanderzusetzen. Da unterscheide ich mich wesentlich von Ihnen, Herr Steinbrück; denn Sie weichen der inhaltlichen Auseinandersetzung mit unseren Vorschlägen aus.
(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier [fraktionslos])
Interessanterweise konnten wir am Dienstag von Herrn Steinbrück hören, die alternativen Vorschläge der Linken seien „Voodoo-Ökonomie“.

Herr Minister, als Atheistin möchte ich Ihnen sagen, dass es gut wäre, seine Worte sorgsamer zu wählen. Der Voodoo-Glaube ist in einigen afrikanischen Ländern und auch in Nordamerika immerhin eine weit verbreitete Religion. In Benin ist sie offiziell anerkannt. Achtung vor religiösen Anschauungen anderer sollte immer Grundsatz unseres politischen Handelns sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Wenn ich Sie jedoch richtig verstanden habe, geht es Ihnen um den Geist, um das, was unsere Anträge in ihrem Inneren zusammenhält. Das können wir uns doch einmal anschauen: Wir sind für eine Rente ab 65 Jahren, durch die der Lebensstandard im Alter tatsächlich gesichert werden kann.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sind für eine sofortige Anhebung des Arbeitslosengeldes II auf 435 Euro.
(Beifall bei der LINKEN)
Ja, wir sind für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor und für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz für apothekenpflichtige Medikamente und für Waren und Dienstleistungen für Kinder.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir sind auch für die Abschaffung der Praxisgebühr.
Diese Vorschläge sind tatsächlich in einem Geist für soziale Gerechtigkeit, für eine Umverteilung von oben nach unten und für reale Möglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben verfasst. Davon haben Sie sich als Finanzminister und anscheinend auch fast die gesamte Führung der Sozialdemokratie verabschiedet. Wenn ich mich recht entsinne, habe ich gelesen, dass ein Drittel der Anhänger der SPD meint, der Herr Finanzminister sei CDU-Mitglied. Spätestens das sollte Ihnen zu denken geben.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir haben auch Vorschläge dafür, wie man das, was wir wollen, finanzieren kann. Wir sind für eine Wiedererhebung der Vermögensteuer. Wir sind für eine Reform der Erbschaftsteuer, zu der nicht einfach gesagt wird, dass man kein Geld mehr einnehmen wolle, sondern die bei den tatsächlich Reichen ansetzt. Herr Minister, am Dienstag haben Sie gesagt, die sogenannten Reichen seien eine Schimäre. Ich glaube, Herr Ackermann ist sehr konkret. 35 000 Euro Tageseinkommen - ich wiederhole: Tageseinkommen - ist eine sehr konkrete Form von Reichtum.
(Beifall bei der LINKEN - Otto Fricke [FDP]: Wie viele Ackermanns gibt es denn?)
Herr Minister, in dem Papier der SPD-Fraktion steht einfach: Das ist derzeit nicht realisierbar. - Dadurch haben Sie sich wirklich von jeglichem Gedanken der Umverteilung grundsätzlich verabschiedet. Das ist äußerst bedauernswert.
(Beifall bei der LINKEN)
Es geht in dieser Debatte natürlich um die Grundausrichtung der Ökonomie unseres Landes. Es geht darum, ob es ein „Weiter so!“ geben kann, ob man also nur darauf setzen kann, dass Deutschland eine starke Exportwirtschaft hat, während man die Binnenwirtschaft völlig vernachlässigt. Vorhin wurde meinem Kollegen vorgeworfen, wir würden uns mit unseren wirtschaftspolitischen Vorschlägen abschotten. Eine Abschottungspolitik betreiben Sie. Wer schottet denn bei den Fragen zum Mindestlohn ab? Deutschland. Im Gegenteil: Sie befördern eine Politik des Lohndumpings und betreiben eine Politik des Steuerdumpings.
(Beifall bei der LINKEN)
Dann verkünden Sie auch noch, dass Sie stolz darauf sind, dass die Steuer- und Abgabenquote bei uns als der stärksten Wirtschaftskraft in Europa unterdurchschnittlich ist. Dadurch üben wir Druck auf die anderen Staaten aus und drängen sie in einen Senkungswettbewerb. Im Ergebnis haben deshalb natürlich alle Gesellschaften, alle Staaten, weniger Geld zur Verfügung, um unser Leben gemeinschaftlich zu gestalten.
Herr Steinbrück, Sie mahnten am Dienstag Aufrichtigkeit in der politischen Rede an. Gleichzeitig - einige Sätze später - haben Sie hier behauptet, dass wir mit der Umsetzung unseres Vorschlags zur Reform des Einkommensteuertarifs den Mittelstand und die Facharbeiter mehr belasten würden. Das ist schlicht eine Unverschämtheit.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir könnten jetzt natürlich mit dem Durchschnittsteuersatz und dem Grenzsteuersatz jonglieren. Schauen wir uns aber doch einmal die Zahlen an. Das interessiert die Facharbeiterin und den kleinen Unternehmer. Nach unserem Vorschlag würde jeder und jede mit einem zu versteuernden Einkommen - also dem, was für die Steuerberechnung wirklich herangezogen wird - von bis zu 64 000 Euro weniger Einkommensteuer zahlen müssen. Das ist die Realität.
Für eine aufrichtige Debatte wünsche ich mir, dass Sie endlich den Mut haben, sich mit unseren Vorschlägen auseinanderzusetzen, und dass Sie dabei dann vielleicht auch einmal richtig rechnen. Falls Sie das nicht können: Wir helfen gerne.
Danke.