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Haushaltsdebatte zum Einzelplan 17 des BMFSFJ

Rede von Jörn Wunderlich,

Die Regierung feiert sich und den angeblichen Aufschwung, der gerade mal bei 16 % der Bevölkerung angekommen ist. Durch die Familienpolitik der Bundesregierung zieht sich seit Jahren eine tiefe Kluft. Besserverdienende Eltern werden gefördert, und Familien mit geringem Einkommen haben das Nachsehen. Dabei könnten allein für die für den Verteidigungshaushalt bereitgestellten Mittel für Eurofighter zum Beispiel in jedem Wahlkreis 10 Kindergärten a vier Gruppen oder vier Grundschulen für je 200 Schüler und zwei Pflegeheime für je 60 Pflegebedürftige gebaut werden.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung feiert sich und den angeblichen Aufschwung

(Otto Fricke [FDP]: Besser, als euch zu feiern!)

und brüstet sich damit, wie sparsam sie gewirtschaftet hat und dass dies bei allen angekommen ist. Zynismus, sage ich dazu nur. Eine Politik, die Großunternehmen und Vermögende durch fortlaufende Steuerentlastung fördert und für Arbeitslose nur immer neue Drangsalierungen übrig hat, beschädigt die Demokratie, zerstört den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in diesen Staat.

(Beifall bei der LINKEN)

Die wenigsten Familien und Kinder spüren nämlich etwas vom angeblichen Aufschwung. Sie reden immer davon, dass der Aufschwung bei allen angekommen ist. Wir wissen doch inzwischen, dass er letztlich bei nur 16 Prozent der Bevölkerung angekommen ist und Familien oder Kinder so gut wie nichts davon verspüren. Gespart wird im Haushalt auf deren Kosten. Es sei kein Geld da, heißt es.

Was kostete zum Beispiel der Kinderzuschlag bislang? 150 Millionen Euro. Und es wurde drei Jahre darüber debattiert. Was ist vor drei Tagen von der KfW verschossen und versenkt worden? 300 Millionen Euro! Damit hätte man die Ansätze für den Kinderzuschlag und das Elterngeld im Haushalt fast verdoppeln können. Apropos verschossen: Sie haben nichts Besseres zu tun, als die Auf- und Umrüstung der Bundeswehr für Auslandseinsätze kompromisslos umzusetzen

(Zuruf der Abg. Kerstin Griese [SPD])

und den Verteidigungshaushalt im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,6 Milliarden Euro aufzustocken.

(Otto Fricke [FDP]: Falscher Tagesordnungspunkt! - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie wissen, dass das im Wesentlichen Anpassungen an den Tarifabschluss im öffentlichen Dienst sind, Herr Kollege?)

- Gestern wurde bei der Beratung über den Verteidigungshaushalt ja nur über Einsätze gesprochen und nicht über den Haushalt. Dieser Aufrüstungskurs der Bundesregierung ist nicht nur sicherheitspolitisch falsch, sondern reduziert auch auf drastische Art und Weise den finanziellen Handlungsspielraum, um die drängenden gesellschaftlichen Probleme zu lösen: Gesundheit, Bildung, Kampf gegen Kinderarmut oder Armut im Alter.

(Beifall bei der LINKEN - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Er spricht nicht zum Tagesordnungspunkt, würde ich einmal sagen!)

Lassen Sie uns doch nur einmal die Kosten für den Eurofighter aus dem Verteidigungshaushalt 2009 herausrechnen und sie hypothetisch dem Familienhaushalt zuführen. Von diesem Geld könnten in jedem der knapp 300 Wahlkreise zehn Kindergärten à vier Gruppen oder vier Grundschulen für je 200 Schüler und zwei Pflegeheime für je 60 Pflegebedürftige gebaut werden. Ich wiederhole: in jedem einzelnen Wahlkreis!

Jetzt erklären Sie einmal den Bürgern, warum es vor Ort keine Grundschule mehr gibt, warum es nicht genügend Kindertagesplätze gibt, warum es keine Pflegestellen gibt, aber stattdessen superteure Kampfflugzeuge, mit denen man Kriege führen kann. Das erklären Sie einmal den Leuten vor Ort.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Schulen werden zusammengelegt, weil wir nicht ausreichend Kinder haben! Das hat doch nichts mit Kampfflugzeugen zu tun! - Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Was machen Sie eigentlich in Berlin, wo Sie mit an der Regierung sind? - Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Ja, in der Armutshauptstadt sind Sie doch an der Regierung!)

Man könnte auch die Angleichung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West damit erreichen, zum Beispiel im Westen verstärkt Kindergärten bauen und im Osten die Renten anpassen - als steuerfinanzierte Folgekosten der Einigung. Oder verstehen Sie unter Angleichung der Lebensverhältnisse, dass ein sächsischer und ein bayerischer Soldat gemeinsam in einem Kampfjet sitzen? Dann allerdings haben Sie Ihr Ziel erreicht.

Die Kritik von mir und meiner Fraktion von vor drei Jahren ist nach wie vor aktuell. Ich wiederhole, was schon am 1. Dezember 2005 ausgesprochen wurde:

Denn eine Gesellschaft, die sich im Wesentlichen dem Diktat des Geldes und der Ökonomie unterwirft, eine Gesellschaft, die nach dem Motto „Rechnet sich das überhaupt?“ handelt, kann nicht familien- und kinderfreundlich sein.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie durften wohl nicht beim Einzelplan 14 reden?)

Durch die Familienpolitik der Bundesregierung zieht sich eben eine tiefe Kluft. Besserverdienende Eltern werden gefördert, und Familien

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Es ist falsch, was Sie sagen! Sie erzählen unentwegt dummes Zeug!)

Genau das ist das Verwerfliche an den ganzen Gesetzgebungsverfahren: Bei der Umsetzung mangelt es immer an der sozialen Ausgestaltung. Schon vor knapp Jahren habe ich Sie gefragt: Können Sie nicht oder wollen Sie nicht? Inzwischen weiß ich, Sie wollen nicht.

(Steffen Kampeter [CDU/CSU]: Sie hätten einmal bei der Familienministerin zuhören sollen!)

- Sie waren bei der Anhörung nicht dabei. - Obwohl der Anhörung zum Elterngeld letzten Dienstag von allen Sachverständigen trotz des guten Ansatzes die soziale Schieflage in der Ausführung angemahnt wurde, wird das entsprechende Gesetz durch die Koalition geändert. Das ist kein Einzelbeispiel.

(Kerstin Griese [SPD]: Das stimmt doch überhaupt nicht!)

Zu guter Letzt noch ein Blick nach Bayern. Alle reden ja von Bayern. „Vorfahrt für Kinder“ heißt es Programm der CSU für Bayern.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Von der CSU als reiches Land gefeiert, leben dort doch immer mehr Kinder in Armut: Rund 130 000 Kinder leben auf Sozialhilfeniveau, und über 20 000 Kinder sind auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt doch überhaupt nicht! Lesen Sie doch wenigstens die Statistiken richtig!)

Die Bayern-CSU spart hemmungslos bei den Kindern. Mit 134 Euro, Herr Singhammer, ist Bayern bundesweit das Schlusslicht bei den Pro-Kopf-Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe.

(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Das stimmt doch nicht! Ständige Wiederholung macht Falsches nicht richtig!)

Ich hoffe, dass das Herr Huber in Bayern auch einmal erzählt.
Beschämend ist es allemal.