Skip to main content

Haushaltsdebatte / Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Rede von Sabine Leidig,

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen,

ein Verkehrshaushalt besteht zu allergrößten Teilen aus Investitionen in die Zukunft: fast 10 Milliarden Euro für die Straßen, Schienen und Wasserwege in diesem Jahr und auch in den nächsten Jahren . Damit könnte die Infrastruktur unserer Gesellschaft gestaltet und vor allem umgestaltet werden. Das wäre auch dringend nötig, denn wahrscheinlich haben wir den Peak Oil – also die größtmögliche Fördermenge von Erdöl – bereits überschritten. Und das bedeutet, dass in den nächsten 5, 10 oder 15 Jahren das Öl knapper wird und das Benzin wesentlich teurer.
Die Abteilung Zukunftsanalyse beim Institut für Transformation der Bundeswehr hat sich in einer Studie intensiv mit den Gefahren und Handlungsmöglichkeiten beschäftigt. Und sie lassen keinen Zweifel daran, dass vor allem eine frühzeitige Umstellung der Wirtschaft nötig ist, um einen Zusammenbruch zu verhindern.
Dazu trägt aber die Verkehrspolitik dieser Bundesregierung wahrlich nicht bei: sie betonen immer wieder, dass der Verkehr in allen Bereichen wachsen wird und dass sie dieses Wachstum wollen.
Herr Döring hat heute sogar behauptet, dass die Vermeidung von Verkehr eine Verelendungsstrategie sei. Aber das Gegenteil ist der Fall! Je mehr unsere Wirtschaft und unser Leben am Öltropf hängt, desto schlimmer wird die Krise sein, wenn der dieser Saft knapp und teuer wird. Je mehr Milliarden Euro in den Bau von Straßen gesteckt werden, desto weniger Geld steht uns zur Verfügung, um Alternativen zu finanzieren.
Man müsste sofort aufhören, noch mehr sechs – und achtspurige Autobahnen zu bauen, und statt dessen einen Ausbauplan für Schienenwege umsetzen. Nicht nur von den Seehäfen ins Hinterland, sondern auch von den Fabriken zu den Verbrauchermärkten. Man muss nicht noch mehr Lebensmittel und Industrieprodukte durch die halbe Welt transportieren, sondern man muss kluge Konzepte für regionale Produktionsnetzwerke entwickeln, damit die Wirtschaft auch funktioniert, wenn der Transport immer teurer wird.
Man muss öffentliche Bahnen und Elektrobussysteme weiter entwickeln, damit die Leute auch zum Arbeitsplatz, zur Uni , oder ins Kino kommen, wenn sie sich kein Auto mehr leisten können.
Wir brauchen eine wirklich neue Orientierung, weg vom Öl, damit das große Elend verhindert wird!
Ich möchte noch einen Punkt ansprechen, bei dem eine Menge Geld viel sinnvoller investiert werden muss: das ist Stuttgart 21 – also der geplante Tunnelbahnhof und die dazugehörige Neubaustrecke Wendlingen-Ulm.
Völlig klar ist, dass viele Bahnhöfe dringend eine Erneuerungskur brauchen – auch der Kopfbahnhof in Stuttgart. Und völlig klar ist auch, dass das Schienennetz der deutschen Bahn weiter entwickelt werden muss. Dazu hat das Umweltbundesamt eine Studie vorgelegt und eine Menge Maßnahmen vorgeschlagen: Stuttgart 21 ist nicht dabei. Der Eisenbahninfrastrukturbeirat und selbst die DB AG selbst haben ein Wachstumsprogramm vorgestellt für die dringendsten Maßnahmen der nächsten Jahre: Stuttgart 21 gehört nicht dazu. Das ganze Projekt nützt nicht der Eisenbahn, sondern schadet eher, weil die Mittel für wirklich wichtige Maßnahmen fehlen.
Der Nutzen der Neubaustrecke liegt – nach neuesten Berechnungen – nur knapp über den Kosten. Aber auch nur deshalb, weil mit unrealistischen Preisen gerechnet wird. Der Bundesrechnungshof hat der Finanzierungsvereinbarung nicht zugestimmt, das Eisenbahnbundesamt hat in finanzieller Hinsicht keine Baufreigabe erteilt.
Wir fordern Sie auf: verzichten Sie auf dieses Projekt: stoppen Sie diese Verschwendung von Steuergeld, folgen Sie der volkswirtschaftlichen Vernunft und dem Willen der Bevölkerung – seien sie nachhaltig zukunftsorientiert!