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Haushaltsdebatte Familienministerium 2012 - Ministerin einfach nur peinlich

Rede von Jörn Wunderlich,

Der von der Familienministerin vorgelegte Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für 2012 bleibt der Linie der Koalition treu: weder christlich noch sozial. Streichungen da, wo Erhöhungen mehr als notwendig sind, z.B. bei geringverdienenden Familien, Alleinerziehenden und Förderungen da, wo ohnehin schon mehr als genug vorhanden ist, z. B. besserverdienende Familien.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Kind hat den Anspruch auf einen Kindertagesstättenplatz. Diesen Rechtsanspruch haben wir endlich im Gesetz verankert. – So hieß es seinerzeit, und die Koalition war geradezu besoffen von diesem Erfolg hinsichtlich der Kinderbetreuung.

(Patrick Döring [FDP]: Nicht um diese Uhrzeit!)

Wie sieht die Realität aus? Die Mittel werden in zu geringem Umfang abgerufen, der Ausbau geht zu langsam voran.

Schon vor Jahren hat die Linke die Familienministerin – damals war es Frau von der Leyen – darauf hingewiesen, dass die Rechnung der Regierung nicht aufgeht. Die Betreuungsquote ist zu gering bemessen, der Rechtsanspruch wird mangels Plätzen und mangels entsprechend qualifizierten Personals nicht umgesetzt werden können. Frau von der Leyen hat das damals begriffen, konnte oder wollte es aber nicht umsetzen. Ich weiß nicht, wie das Verständnis gegenwärtig ist. Fakt ist: Es werden nicht ausreichend Kindergarten- und Krippenplätze zur Verfügung stehen, und die Regierung ist nicht bereit, auf Bundesebene in dieser Hinsicht etwas zu unternehmen. Hier muss sich etwas ändern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Stattdessen wird das Betreuungsgeld in Aussicht gestellt, das Eltern davon abhalten soll, ihre Kinder in eine Kindertagesstätte zu bringen. Hier soll ein finanzieller Anreiz für Eltern geschaffen werden, um den nicht umsetzbaren Rechtsanspruch abzufangen. Eltern sollen wieder in zwei Klassen eingeteilt werden: gute, welche zu Hause ausschließlich ihre Kinder erziehen, und weniger gute, welche neben der Kindererziehung auch noch eine Kindertagesstätte in Anspruch nehmen. Deren Erziehungsleistung ist nach Ansicht der Koalition nicht zu honorieren. Welch perfide Einstellung zu Eltern!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Bei Eltern im Hartz-IV-Bezug wird das Betreuungsgeld natürlich verrechnet, sodass unter dem Strich nichts bleibt. Das muss sich ändern.

(Beifall bei der LINKEN)

Als Argument höre ich immer das Lohnabstandsgebot. Lohnabstandsgebot hier, Lohnabstandsgebot da. Ich frage Sie von der Koalition: Haben Sie schon einmal etwas vom Lohnanstandsgebot gehört?

(Beifall bei der LINKEN)

Wir brauchen anständige Löhne; da liegt der Hund begraben. Die Regierung argumentiert immer so: Euch im Niedriglohnbereich geht es schon mies, also muss es euch im Hartz-IV-Bezug noch mieser gehen. – Das ist die christlich-liberale Politik dieser Regierungskoalition. Jeder kann sich überlegen, was daran christlich oder liberal sein soll. Hier geht es nur um die Förderung von Familien, die es sich leisten können. Wenn es um die Anerkennung der Erziehungsleistung ginge, dann müssten alle Familien Betreuungsgeld bekommen. Aber das würde den Haushaltsrahmen des Familienministeriums sprengen. Wir müssen also den Ausbau der Kindertagesstätten forcieren und den Bundesanteil aufstocken, damit der Rechtsanspruch der Kinder auch umgesetzt werden kann.

Zur ADS ist schon einiges gesagt worden. Die Aufgaben sind vielfältig und nehmen ständig zu, auch im Hinblick auf Altersdiskriminierung. Jetzt haben wir mit Frau Lüders endlich eine taffe Frau an der Spitze dieser Stelle – die Vorgängerin möchte ich namentlich nicht erwähnen; ihre Arbeit war eine Katastrophe –,

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Ja!)

und jetzt werden die Mittel zusammengestrichen. Die Rücknahme der Kürzungen in Höhe von 367 000 Euro ist das Mindeste, was wir tun müssen, um eine arbeitsfähige Antidiskriminierungsstelle zu haben.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Nächster Punkt – ich kann nur auf einige Punkte eingehen –: Das Elterngeld ist auszubauen, wenn tatsächlich mehr Väter in die Verantwortung genommen werden sollen. Es ist schon gesagt worden, dass es ein bisschen aufgestockt wurde. Das war deutlich zu wenig. Die 4,9 Milliarden Euro, die dafür in den Haushalt eingestellt sind, reichen nicht aus. Das Elterngeld ist ein wirksames Instrument. Es ist auszubauen und zu erweitern. Der Sockelbetrag muss, bei Hartz IV anrechnungsfrei, erhöht werden. Das Elterngeld muss auch derart ausgestaltet werden, dass jeder Elternteil Anspruch auf zwölf Monate Elternzeit hat.

(Beifall bei der LINKEN)

Das kostet natürlich etwas; das ist klar. Deswegen müssen wir zusätzliche Mittel in Höhe von 2,3 Milliarden Euro in den Haushalt einstellen. Jetzt wird jeder schreien, dass 2,3 Milliarden Euro sehr viel Geld sind. Das ist richtig. Aber wenn ich die Mittel für den Verteidigungshaushalt um ein Sechstel kürze, kann ich den Ansatz im Familienhaushalt verdoppeln. Das muss man sich einmal vor Augen führen.

Ich muss noch etwas zum Thema Rechtsextremismus sagen. So wie Kollege Schwanitz komme auch ich aus der Gegend, über die nun viel gesprochen wird. Ich komme aus dem Kreis Zwickau und habe vor Ort meine Erfahrungen mit Rechtsextremisten gemacht.

(Monika Lazar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Vielleicht sollten Sie einmal die Ministerin einladen!)

– Die Ministerin sollte vielleicht einmal zu uns kommen; aber ich glaube, ich kann ihr nicht genügend Personenschutz gewährleisten, damit sie wieder sicher aus meiner Stadt herauskommt.

(Zurufe von der CDU/CSU und der FDP: Oh! – Patrick Döring [FDP]: Wenn Sie vorangehen, traut sich keiner! – Georg Schirmbeck [CDU/CSU]: Was Sie hier erzählen, ist unglaublich! – Rita Pawelski [CDU/CSU]: Sagen Sie, schämen Sie sich eigentlich gar nicht?)

Den schönen Reden, die wir am Dienstag gehört haben, müssen Taten folgen. Im interfraktionellen Entschließungsantrag haben wir uns gemeinsam darauf verständigt, dem Rechtsextremismus entschieden entgegenzutreten. Dafür sollten wir auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen.

Die Grünen haben eine Erhöhung dieses Haushaltstitels beantragt, die SPD hat es gemacht, und die Linke hat es auch gemacht. Was wollen Sie von der Koalition? Von Ihnen höre und sehe ich dazu nichts. Vielleicht können wir uns auf den Mittelweg, die von uns beantragten 35 Millionen Euro, einigen. Das wäre jedenfalls ein Signal an die Menschen im Lande und ein deutliches Zeichen an den – ich formuliere es einmal so – braunen Sumpf, dass ihm wirklich der Kampf angesagt wird.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich finde es ganz schrecklich, dass es erst zu solchen Ereignissen, die jetzt ans Licht gekommen sind, kommen musste und dass die Koalition erst wachgerüttelt werden musste. Müssen erst wieder Tote die Straßen pflastern, damit sich in dieser Richtung etwas bewegt? (Patrick Döring [FDP]: Unerträglich!)

– Auch ich finde: Die Situation im Hinblick auf den Rechtsextremismus ist unerträglich.

Wer wirklich etwas will, der findet einen Weg. Wer etwas nicht will, der findet Gründe.

(Beifall bei der LINKEN – Patrick Döring [FDP]: Erbärmlich!)