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Haushalt 2013 ist nicht alternativlos

Rede von Roland Claus,

Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ost-Koordinator der Fraktion DIE LINKE, in der Schlussrunde der Haushaltsdebatte am 23.11.2012

Roland Claus (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Dienstag diese Haushaltsberatungen mit einer sehr bemerkenswerten Aufforderung eröffnet. Er hat gesagt: Wir Abgeordneten sollten uns um die Sorgen der Leute kümmern und nicht so sehr um die bevorstehenden Bundestagswahlen. Da will ich Ihnen sagen, Herr Bundesfinanzminister: Für diese Aussage haben Sie auch meine volle Zustimmung.
Kümmern bedeutet angesichts dieses Haushaltes offenbar Kürzungen bei der aktiven Arbeitsmarktförderung. Sie feiern sozusagen volle Sozialkassen ab. Das geschieht doch nur deshalb, weil faktisch keine Arbeitsmarktförderung mehr betrieben wird. Das wirkt sich natürlich vor allem im Osten aus. So ein Kümmern nenne ich zynisch.

(Beifall bei der LINKEN)

Kümmern heißt bei Ihnen: mehr Geld für das Militär. Dazu gehört eine - man muss sich das einmal vorstellen - ganz neue Übungsstadt nördlich von Magdeburg. Dort sollen Auslandseinsätze trainiert werden. Zur Verfügung gestellt werden dafür über 100 Millionen Euro.

(Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE): Unglaublich!)

Kümmern heißt bei Ihnen: weniger Wirtschaftsförderung im Osten. Kümmern bedeutet bei Ihnen auch, dass am gleichen Tag, an dem Sie diese Aussage hier gemacht haben, mitgeteilt wurde, dass der Bund über 11000 Wohnungen im Osten, die ihm gehören, an einen Finanzinvestor verkaufen will. Damit treiben Sie Zehntausende Mieterinnen und Mieter in eine unsoziale Zukunft. Ein solches Kümmern wollen wir nicht.

(Beifall bei der LINKEN)

Da heute wiederholt die Formel „Das ist alles alternativlos“ zu hören war, will ich hier noch einmal ganz deutlich sagen: Politik ist immer Menschenwerk, und was Menschenwerk ist, geht immer auch anders und ist nie alternativlos.

(Beifall bei der LINKEN)

 Der Bundeshaushalt 2013 taugt nicht für eine sozial gerechte und zukunftsfähige Politik. Sie führen immer gerne die Größe Ihres Sozialetats als Beweis dafür an, wie viel Sozialstaatlichkeit hier herrscht. Gerade haben wir den Kollegen Otto Fricke, alias Otto Normalverbraucher, dabei erlebt, wie er sein Herz für Geringverdiener entdeckt. Es ist doch Fakt in diesem Lande, dass dieser Etat nur so gewaltig, so gigantisch ist, weil Sie vorher mit einer verfehlten Wirtschafts- und Sozialpolitik die Gesellschaft so gespalten haben, dass Sie hinterher wieder so viel Geld aufwenden müssen.

 (Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Priska Hinz (Herborn) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Es ist bedrückend - auch Sie werden das kennen - , wenn man in öffentlichen Begegnungen auf Menschen Anfang 50 trifft, die einem sagen: Herr Abgeordneter, ich wünschte mir, ich wäre schon 10, 15 Jahre älter und hätte manche Probleme nicht mehr. Das kann doch nicht unser Bild von einer zukunftsfähigen Gesellschaft sein.
Es geht aber auch noch weiter. Selten habe ich in einer Haushaltsdebatte so viel Länderschelte in einer solchen Schärfe wahrgenommen wie in dieser. Da fehlte nur noch der Satz: Der Hauptfeind sind die 16 Länder. - Ich dachte bisher, nur ich hätte ein etwas mangelhaftes Verständnis von Föderalismus. Aber dann kommt die FDP und wettert den Föderalismus regelrecht kaputt. Da kann man die Regierung nur fragen: Wäre es nicht besser, die Regierung löste die Länder auf und wählte sich 16 neue?

 (Beifall bei der LINKEN - Jürgen Trittin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist zustimmungspflichtig, Herr Kollege!)

Dieser Haushalt ist nicht gut für den Osten. Ich will Ihnen ein Beispiel nennen. Ich gehörte 1990 der Volkskammer an, die über den Einigungsvertrag verhandelt hat. Ich hielt es für widersinnig und abenteuerlich, die ostdeutschen Wohnungsunternehmen mit sogenannten Altschulden, die fiktiv waren, zu belasten. Diese Altschulden haben dazu geführt, dass Mieterinnen und Mieter diese Last über Jahrzehnte mit sich trugen. Ich hatte jede Menge Fantasie, damals 1990. Dass ich aber noch 22 Jahre später im Deutschen Bundestag über dieses Problem reden muss, dass ich erleben muss, dass Anträge zur Aufhebung dieser Situation abgelehnt werden, hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten.

 (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Carsten Schneider (Erfurt) (SPD))

Wir haben in dieser Woche auch erlebt, dass mit diesem Haushalt erneut eine Kapitulation vor der Übermacht der Finanzmärkte in Kauf genommen wurde. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Sie hatten früher Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer in der mittelfristigen Finanzplanung. Nichts davon steht mehr im Haushalt. Frau Merkel spricht inzwischen von einer finanzmarktkonformen Politik. Wir erfahren, dass sogenannte Schattenbanken im Jahre 2012 einen Umsatz von über 50000 Milliarden Euro machen werden.

 (Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Absurd!)

Das ist doch nicht mehr eine staatseigene Bank, sondern ein bankeigener Staat.
Die Haushaltswoche geht zu Ende. Wir sollten nicht zu schnell vom letzten Bundeshaushalt reden. Es sind - darüber ist gesprochen worden - so viele Fragen offen, dass es nach einem Nachtragshaushalt aussieht. Auch deshalb handelt eine Opposition nicht etwa verantwortungslos, sondern durchaus in voller Verantwortung vor den Wählerinnen und Wählern, wenn sie zu diesem Haushalt Nein sagt. Alternativen sind nötig, meine Damen und Herren. Alternativen sind möglich, und das alles mit links.

(Beifall bei der LINKEN)