Haushalt 2008 (Einzelplan Bildung und Forschung)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
Sie werden sich denken können, dass ich ein bisschen Wasser in Ihre Freudenfeuer gießen muss.
(Jörg Tauss (SPD): Warum?)
Ich werde mich vor allem dem zweiten Teil des zur Diskussion stehenden Ressorts widmen, nämlich der Bildung. Für mich hat die ganze Bildungsdebatte etwas beklemmend Entlarvendes. Schlagworte wie „Fachkräfte- und Akademikermangel als Innovations- und Wachstumshemmnis“, „Rekrutierung ausländischer Experten“ und „Geringqualifizierte als Prellbock der Joblokomotive“ gehören jetzt zur Alltagssprache der Medien und der Politik.
(Jörg Tauss (SPD): Wer hat das denn gesagt?)
Entlarvend daran ist für mich aus linker Sicht vor allem, dass Bildung in einen rein funktionalen Zusammenhang zur Wirtschaft gestellt wird. Das halte ich für sehr problematisch.
(Beifall bei der LINKEN - Ulrike Flach (FDP): Aber ohne Bildung ist auch nichts!)
Dabei werden nämlich die eigentlichen Bildungsdefizite und deren Ursachen nicht thematisiert. Man muss eben einfach einmal zur Kenntnis nehmen, dass 50 Prozent der Kinder und Jugendlichen keinen höheren Bildungsabschluss erlangen, geschweige denn, dass sie jemals in den Höhen von Wissenschaft und Forschung ankommen. Für mich ist schon bezeichnend, dass ausgerechnet die Bildungsministerin das Problem dieser Bildungsungerechtigkeit so wenig thematisiert.
(Beifall bei der LINKEN - Klaus-Peter Willsch (CDU/CSU): Das ist doch Ländersache!)
Die Zahl armer Kinder - wir haben es bereits gestern gehört - hat in der deutschen Geschichte eine Rekordhöhe von 2,6 Millionen erreicht. In meiner Heimatstadt, in Halle an der Saale, leben 34,6 Prozent der Kinder auf Sozialhilfeniveau. Genau diese Kinder sind es, die in unserem Bildungswesen ausgegrenzt bleiben. In keinem anderen Land in Europa entscheidet der soziale Hintergrund von Kindern und Jugendlichen so maßgeblich über ihre Bildungs- und natürlich damit auch über ihre Lebenschancen.
(Jörg Tauss (SPD): Deshalb Betreuung!)
Dabei ist kaum ein anderes Land reicher als Deutschland. Wenn die Zahl armer Kinder sogar in Zeiten guter Konjunktur zunimmt, dann muss man sich doch vor Augen halten, dass sich an dem Bildungsmangel nachwachsender Generationen nichts ändern wird, sondern dass sich die Situation weiter verschärft. Das allein wäre schon Skandal genug; aber er findet seine Fortsetzung in der älteren Generation. Die Zahl langzeitarbeitsloser Menschen verfestigt sich ebenso in dramatischer Höhe. Dabei wären viele Langzeitarbeitslose verdammt froh, ihr Wissen endlich über eine geeignete Weiterbildung zu aktualisieren und damit natürlich auch bessere Beschäftigungschancen zu bekommen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat sich taub gestellt, als auf den Montagsdemonstrationen tausendfach die Forderung nach dem Ende von Hartz IV erhoben wurde. Sie hat sich taub gestellt, als Kinderschutzbund und Sozialverbände Maßnahmen gegen die tausendfache Armut von Kindern und Jugendlichen gefordert haben. Sie hat sich ebenso taub gestellt, als Studierende auf den Straßen gegen Studiengebühren und Bildungsprivatisierung protestiert haben. Erst den Wirtschaftsverbänden haben Sie Gehör geschenkt, und zwar genau in dem Moment, als diese den Fachkräftemangel zum negativen Standortfaktor erklärt haben. Erst dann hat sich Geschäftigkeit entwickelt. Das, meine ich, ist entlarvend für diese Debatte.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ihnen geht es nicht etwa um die in der Verfassung verankerten Rechte auf Bildung, teilweise sogar auf Ausbildung. Bildung wird nicht als „kulturelles Menschenrecht in allen Lebensphasen“ umgesetzt, wie es die UN-Menschenrechtskonvention verlangt. Stattdessen wird einem Drittel der Bevölkerung dauerhaft die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und an Bildung verwehrt. Welch zivilisatorische Sprengkraft davon ausgehen kann, zeigt sich auch im Erstarken des Rechtsextremismus.
(Jörg Tauss (SPD): Wir sollten dem kein Alibi geben! - Joachim Günther (Plauen) (FDP): Und wie ist das mit dem Linksextremismus?)
Bildung ist Demokratie von unten.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir, die Linke, sagen Ihnen: Diese Politik stellt die gesellschafts- und sozialpolitische Kompetenz dieser Regierung grundsätzlich infrage. Die Regierung wird nicht müde - wir haben es gehört -, die vielen Milliarden zu feiern, die in Exzellenzwettbewerben, im Pakt für Forschung und Innovation, in der Hightechstrategie und nun auch im Spitzencluster-Wettbewerb sowie in vielen anderen elitären Projekten versenkt werden. Wirtschafts- und Interessenverbände reiben sich die Hände; sie fordern weitere Gelder, diesmal eben für Fachkräfte. Schon als ich das erste Mal die Bezeichnung „Nationale Qualifizierungsoffensive“ hörte, habe ich gestutzt: Man verwendet das Wort „national“, obwohl es um ausländische Fachkräfte geht. Das ist ein bisschen eigenartig. Alles andere, was man zurzeit von der Qualifizierungsoffensive sehen kann, sind Versatzstücke: Vorhaben, deren Umsetzung Sie noch mit den Ländern klären müssen. Das heißt, all das hat noch rein appellativen Charakter. Demzufolge wird sich an der Bildungsmisere in absehbarer Zeit nicht wirklich etwas ändern.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)
Ich will das an zwei weiteren Beispielen belegen. Erstens: der Hochschulpakt. Er wurde zwischen Bund und Ländern geschlossen. Bis 2010 sollen etwa 90.000 zusätzliche Studienplätze entstehen. Rechnerisch würden für jeden neuen Studienplatz 22.000 Euro ausgegeben, verteilt auf vier Jahre. Die Hälfte davon soll jeweils das Bundesland aufbringen; das ist auch in Ordnung. In meinem Land, in Sachsen-Anhalt, will man nun 2.000 Studienplätze halten, die man ursprünglich abbauen wollte; es werden also keine neuen Studienplätze geschaffen. Wissen Sie, wie hoch der Anteil des Landes ist? Er beträgt 600 Euro. Das ist kein Einzelfall. Mit solchen Ansätzen löst man das Problem nicht. Was lernen wir aus diesem konkreten Beispiel? Hochschulen bleiben dramatisch unterfinanziert. Auf einen Studienplatz kommen bundesweit immer noch zwei Studierende. Die geplante Anhebung des BAföG, die Sie hier gerade feiern, ist aus sozialer Sicht bei weitem unzureichend; denn sie ist überhaupt nicht bedarfsdeckend.
(Beifall bei der LINKEN)
Dazu muss man sagen, dass die Erhöhung allein durch die Studiengebühren, die heute schon in sieben Bundesländern eingeführt worden sind, aufgefressen wird. Aus diesem Grund ist die 10-prozentige Erhöhung weniger als ein Nachholen.
(Joachim Günther (Plauen) (FDP): Die Universitäten in den Ländern haben Angst davor, dass die SPD wieder an die Macht kommt!)
Wir werden sehen, wer mehr Angst hat. Mein zweites Beispiel: die Weiterbildung, zum einen im Zuständigkeitsbereich der Bildungsministerin, zum anderen im Zuständigkeitsbereich der Bundesagentur für Arbeit. Auch hier entdecken wir höchst Widersprüchliches. Derzeit kommen auf einen Arbeitnehmer bzw. eine Arbeitnehmerin in Deutschland nur zehn Weiterbildungsstunden im Jahr. Im Jahre 2001 waren noch etwa 350 000 Menschen in Weiterbildung. 2006 waren es nur noch 120 000, die Weiterbildungsmaßnahmen durchlaufen haben. Das ist im europäischen Vergleich eine ganz miserable Bilanz. Aber was macht Frau Schavan? Sie veranstaltet erst einmal eine Pressekonferenz. Dort verspricht sie die bereits erwähnte Qualifizierungsoffensive. Haushaltsposten bekommen neue Namen. Unter der neuen Überschrift „Stärkung des Lernens im Lebenslauf“ reduziert sie die Mittel für Weiterbildung von 40 Millionen Euro auf 25 Millionen Euro. Wenn das nicht absurd ist, was eigentlich dann?
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Wie sieht es mit der Weiterbildung seitens der Bundesagentur für Arbeit aus? Da die Konjunktur brummt, könnte man annehmen, dass Weiterbildung angesagt ist. Die Leute werden auf dem Arbeitsmarkt gebraucht, also kann man ihnen entsprechende Maßnahmen zur Verfügung stellen. Schaut man aber genauer hin, sieht man, dass nichts dergleichen geschieht: weder im Haushalt noch in den Jobcentern vor Ort. Im Gegenteil: In meinem Bundesland ist die Zahl der Weiterbildungsmaßnahmen im April weiter heruntergegangen, und zwar um 13 Prozent, in den anderen Ländern - wir haben das geprüft -ebenfalls. Wiederum sind vor allem junge Arbeitslose und ältere Langzeitarbeitslose betroffen. Ich frage Sie: Wo, wenn nicht dafür, könnten die Milliardenüberschüsse der Bundesagentur für Arbeit wirklich sinnvoll eingesetzt werden?
(Beifall bei der LINKEN)
Meine Damen und Herren, Frau Ministerin, die Linke fordert: Werfen Sie endlich Ihren bildungspolitischen Flickenteppich in die Tonne! Bildung beginnt mit Kindertagesstätten und reicht über Schulen, Hochschulen sowie Forschung und Entwicklung bis hin zur Weiterbildung. Wer die Bildungsmisere in diesem Land wirklich bekämpfen will, der muss endlich damit anfangen, das Bildungswesen als Ganzes zu verstehen und auszufinanzieren. Danke schön. (Beifall bei der LINKEN)
