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Haushalt 2007 leistet nichts zum Schutz vor Armut, nichts für den Zugang zu gut bezahlter Arbeit und nichts für bessere Bildung für alle

Rede von Roland Claus,

Rede von Haushaltsausschussmitglied Roland Claus zum Abschluss der Haushaltsdebatte 2007 am 24.11.2006

Roland Claus (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Auch ich begrüße die Gäste aus dem Berchtesgadener Land.

(Beifall des Abg. Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU))

Ebenso begrüße ich die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister aus Sachsen-Anhalt;

(Beifall bei der LINKEN)

sie verlassen zwar gerade die Besuchertribüne, aber vielleicht haben Sie das noch hören können.

(Jürgen Koppelin (FDP): Nach Ihrer Rede werden die Besucherbänke ganz leer sein!)

Ein bekanntes Ritual geht nach 37 Stunden Haushaltsdebatte zu Ende: das Ritual, dass sich die Regierungskoalition eine Woche lang selbst lobt. Dafür, dass Sie das tun, habe ich in gewisser Weise Verständnis. Kritisch anmerken möchte ich allerdings, dass Sie die Kriterien und Maßstäbe für Ihr Lob selbst festlegen.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Sie führen eine Reihe von Erfolgen Ihrer Arbeit an: Sie werden die Maastrichtkriterien erfüllen, die Steuereinnahmen steigen, die Nettokreditaufnahme sinkt und die Bundesagentur für Arbeit hat höhere Einnahmen zu verzeichnen. Wenn es darum geht, sich selbst zu loben, sind Sie prima. Mit dem Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger hat das, was Sie sagen, allerdings nichts zu tun.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Davon kann sich niemand etwas kaufen: kein Handwerker, keine Verkäuferin und kein Arbeit suchender Akademiker. Wir werfen Ihnen daher vor, dass Sie Ihr Eigenlob an selbst gesteckten Maßstäben festmachen.
Auch wir sind der Meinung, dass unsere Schulden abgebaut werden müssen; das ist völlig okay. Da die Schulden des Bundes aber nach wie vor das Mehrfache eines Jahresbudgets ausmachen, muss es doch in diesem Lande gestattet sein, die Frage zu stellen: Reden wir eigentlich noch von einer staatseigenen Bank oder reden wir inzwischen schon von einem bankeigenen Staat?

(Beifall bei der LINKEN)

Da immer die Rede davon ist, dass es mit Deutschland aufwärts geht, muss eine Frage, die schon gestellt worden ist, wiederholt werden: Wer ist Deutschland? Ich halte meine Sprechstunden oft auf Marktplätzen ab. Dort trifft man zum Beispiel den jungen Menschen, der sich um eine Lehrstelle bemüht und zum 20. Mal eine Absage erhalten hat, den Handwerker, dessen Rechnungen von der öffentlichen Hand nicht bezahlt wurden, oder die Verkäuferin, der zum wiederholten Male ein Arbeitsvertrag zu schlechteren Bedingungen angeboten wurde. Diesen Leuten zu sagen: „Du bist Deutschland“, das halten wir für glatten Zynismus.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir stellen die Fragen anders ich glaube, wie die Mehrheit der Bevölkerung sie stellt : Was leistet dieser Haushalt für den Schutz vor Armut? Was leistet er für den Zugang zu gut bezahlter Arbeit? Was leistet er für die Gesundheitsfürsorge, was für bessere Bildung für alle? Oder noch einfacher gefragt: Was kommt von diesem Haushalt im Lebensalltag an? Wenn Sie sich nur anhand Ihrer selbst gesetzten Maßstäbe beurteilen, verwechseln Sie leider erneut den Bundestag mit dem wirklichen Leben.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen uns klar machen, dass die Angst vor Armut, die früher als Problem von Randgruppen angesehen wurde, inzwischen die Mitte der Gesellschaft erreicht hat. Man denke nur an die Beschäftigten von BenQ und an die angedrohten Entlassungen bei Allianz und Deutscher Bank. All das betrifft Bevölkerungsgruppen, die noch vor wenigen Jahren nicht mit so etwas gerechnet hätten. Dass nach jüngsten Untersuchungen zwei Drittel der Gesellschaft mit dem Phänomen Angst zu tun haben, belegt all diese Aussagen. So muss man leider festhalten: Auch in einem reichen Deutschland ist Armut leider ein Meister, besonders in Ostdeutschland.
Ebenso haben Sie versagt dabei, einen besseren Zugang zur Erwerbsarbeit zu schaffen. Ich glaube immer mehr, dass Hartz IV von Ihnen vor allem als Druckmittel gegen Geringverdienende gebraucht wird.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Genau! Richtig!)

Dann kann man nämlich denen, die erneut einem schlechteren Arbeitsvertrag zustimmen sollen, sagen: Du kannst dich auch bei der Agentur bzw. bei der Arge um Hartz IV anstellen. Einen solchen Zynismus wollen wir nicht hinnehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Alternative wäre der Einstieg in einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor, wie wir es im Land Mecklenburg-Vorpommern in der Zeit unserer Regierungsbeteiligung versucht haben. Was macht die neue Regierung als Erstes? Sie killt diesen zukunftsweisenden Schritt zu öffentlich geförderter Beschäftigung.

(Dr. Gesine Lötzsch (DIE LINKE): Unglaublich!)

Da sehen Sie, was entsteht, wenn man Sozialistinnen und Sozialisten nicht mitregieren lässt.
Nun erleben wir den so genannten Linksruck der Union. Ministerpräsident Rüttgers macht pure SPD-Politik. Er muss das auch machen. Denn um im sozialdemokratischen Stammland Nordrhein-Westfalen als Union noch einmal zu gewinnen, muss man heftig links blinken, muss man auf die Wählerinnen und Wähler der SPD schielen. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis.

(Joachim Poß (SPD): Er ist so demagogisch wie Sie!)

Wahrscheinlich sagt sich Herr Rüttgers: So schlimm kann das nicht kommen, wenn ich sozialdemokratische Politik mache wie Tucholsky, der mit Blick auf die SPD gesagt hat: Man tut was für die Revolution und weiß genau, mit dieser Partei kommt sie bestimmt nicht.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Fehlanzeige auch beim Zugang zu besserer Bildung. Da haben Sie mit Ihrer Föderalismusreform wirklich einen verhängnisvollen Schritt gemacht, einen Schritt, den wir in Zukunft bitter beklagen werden.

Ein Wort noch an den Herrn Bundesfinanzminister. Herr Bundesfinanzminister, Sie haben am Dienstag unterstellt, unser Steuerkonzept würde zu einem Spitzensteuersatz von 73 Prozent führen. Das können Sie unmöglich selber errechnet haben. Denn wir haben Sie im Ausschuss viel zu oft als sachkundigen Minister erlebt. Mit dieser Zahl liegen Sie völlig falsch. Nach unserem Steuerkonzept liegt der Spitzensteuersatz in der Tat bei 50 Prozent. Allerdings hätten diesen Spitzensteuersatz weniger als 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen zu entrichten. Die „Financial Times Deutschland“ schreibt über unser Steuerkonzept, dass es ihr natürlich viel zu sozialistisch sei, aber finanziell falsch gerechnet sei es nicht. Toll, Herr Minister, dass Sie auf Reisen oft Romane mitnehmen; das bildet. Aber vielleicht wäre es gut, auf die nächste Reise auch einen Taschenrechner mitzunehmen.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit unserem Konzept haben wir belegt: Eine andere Steuerpolitik, eine andere Einnahme- und Ausgabenpolitik ist möglich. Politik hat immer Alternativen.

Vielen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)