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Hartz IV ist Armut und Demütigung per Gesetz

Rede von Oskar Lafontaine,

Oskar Lafontaine in der Beratung über den Antrag "Gute Arbeit - Gutes Leben. Initiative für eine gerechte Arbeitswelt" der Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der letzten Sitzungswoche hat der Deutsche Bundestag über die Entwicklung der Beschäftigung diskutiert. Die regierenden Koalitionsparteien waren ganz stolz auf die Entwicklung des Arbeitsmarktes und haben darauf hingewiesen, dass von ehemals 5 Millionen Arbeitslosen nur noch 3,5 Millionen Arbeitslose übrig geblieben seien

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Das ist erfolgreich!)

und dass insofern alles zum Besten stehe.
Natürlich wird jeder bei der ersten Betrachtung sagen: Es ist gut, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt und neue Arbeitsplätze entstehen. Aber bei der zweiten Betrachtung muss man fragen: Welche Arbeit ist eigentlich entstanden? In dieser Situation ist es gut, dass der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Thema gesetzt hat, das wir gerne aufgreifen. Das Thema lautet: „Gute Arbeit“. Die Frage, die wir zu beantworten haben, ist, ob der Stolz, den Sie hier aufgrund der Entwicklung des Arbeitsmarktes gezeigt haben, berechtigt ist, ob Sie also in den letzten Jahren gute Arbeit organisiert haben. Leider fällt an dieser Stelle die Antwort äußerst negativ aus. Es ist zwar richtig, dass zusätzliche Arbeitsplätze entstanden sind, aber es ist leider so, dass immer schlechtere Arbeitsplätze entstanden sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Sie sind schlecht bezahlt und befristet; es handelt sich um Leiharbeit usw.
Dies ist eine ganze negative Entwicklung in unserer Gesellschaft. Da Sie dem, wenn ein Abgeordneter der Linken so etwas sagt, sicherlich wenig Gewicht beimessen, möchte ich jetzt eine Autorität zitieren, bei der Sie es vielleicht schwer haben, zu widersprechen. Insbesondere Sie von den christlich-demokratischen Parteien haben in den letzten Jahren in großem Umfang prekäre Arbeit organisiert.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Was? Ihr wart das?)

Papst Benedikt XVI. hat sich kürzlich zu diesen Arbeitsverhältnissen geäußert. Er hat sie als eine Bedrohung für die Gesellschaft bezeichnet. In einer Botschaft an die italienischen Katholiken zählte er instabile Beschäftigungsverhältnisse zu den ethischen und sozialen Notständen, wie in der Mailänder Tageszeitung Corriere della Sera berichtet wird. Diese Entwicklung beeinträchtige den gesellschaftlichen Zusammenhalt; denn sie erlaube jungen Menschen nicht, eine Familie zu gründen.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Das ist der eigentliche Skandal der schlechten Arbeit, für den die große Mehrheit dieses Hauses die Verantwortung trägt. Uns ist völlig unverständlich, was es da zu feixen gibt. Das ist auch der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande völlig unverständlich.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Die schlechte Arbeit, die Sie organisiert haben, hat einen Namen. Das sind Mini- und Midijobs. Von ihnen kann man nicht leben. Das sind Niedriglöhne, die sich immer weiter ausbreiten. Von niedrigen Löhnen in Deutschland kann man nicht leben. Das Bedauerliche daran ist, dass 70 Prozent dieser Arbeitsplätze Frauenarbeitsplätze sind. Was soll das Gerede über die Gleichstellung der Frau in Beruf und Gesellschaft, solange wir immer noch diesen gesellschaftlichen Skandal haben?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Schlechte Arbeitsplätze sind 1-Euro-Jobs, auf die viele ja noch stolz waren. Sie haben immer wieder darauf verwiesen, dass sie eine gute Lösung seien für Menschen, die arbeitslos sind. Sie fänden so eine Gelegenheit, in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Schlechte Arbeit sind befristete Arbeitsplätze, für die Sie in großem Umfang aufgrund Ihrer fehlerhaften Entscheidungen in den letzten Jahren gesorgt haben. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass der Papst völlig recht hat. Sie sind verantwortlich dafür, dass das Familienleben in Deutschland zerstört wurde, dass junge Menschen sich nicht mehr entschließen können, Kinder zu bekommen, weil die finanziellen und materiellen Bedingungen dafür nicht mehr gegeben sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Wer nicht weiß, ob er in einigen Monaten noch Geld auf dem Konto hat, würde verantwortungslos handeln, wenn er eine Familie gründen und Kinder in die Welt setzen würde. Das ist der Zusammenhang. Mit dieser Tatsache müssen Sie sich konfrontieren. Ich sage auch hier: Ihr Feixen ist an dieser Stelle völlig unverständlich. Man hat die Vermutung, dass Sie gar nicht mehr nachempfinden, was schlechte Arbeitsplätze in unserer Gesellschaft für viele Familien bedeuten.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Schlechte Arbeitsplätze sind auch Leiharbeitsplätze. Wir reden nun schon seit Jahren über die negative Entwicklung bei den Leiharbeitsplätzen nichts ist geregelt worden. Die vielen Beschlüsse auf Parteitagen ändern an dem Sachverhalt überhaupt nichts: Leiharbeitsplätze bringen es mit sich, dass Arbeitnehmer, die die gleiche Arbeit wie andere Arbeitnehmer leisten, mit der Hälfte des Lohns jener zufrieden sein müssen, mit einem Lohn, der kaum die Existenz sichert. Schaffen Sie endlich diese skandalösen Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ab, und reden Sie nicht über gute Arbeit!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) - Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Haben Sie schon einmal etwas von Tarifautonomie gehört?)

Der Zwang zu schlechter Arbeit ist durch Hartz IV begründet worden. Jeder, der heute die Agenda 2010 rechtfertigt, jeder, der auf Hartz IV noch stolz ist, sollte sich schämen, wenn er von guter Arbeit spricht. Er sollte sich wirklich schämen, weil er überhaupt nichts, aber auch wirklich nichts verstanden hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Hartz IV brachte schlicht und einfach den Zwang mit sich, jede Arbeit anzunehmen, sei sie auch noch so schlecht bezahlt

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Wer schreit, lügt!)

und sei sie auch überhaupt nicht mehr in Übereinstimmung mit der Qualifikation desjenigen, der diese Arbeit annehmen muss. Hartz IV ist nicht nur Armut per Gesetz, sondern auch Demütigung per Gesetz!

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Eine demokratische Gesellschaft sollte niemanden demütigen.

Sie haben den Weg zur schlechten Arbeit auch noch gepflastert, indem Sie in großem Umfang Privatisierungen durchgeführt haben. Davon war ja bereits die Rede. Haben Sie sich überhaupt einmal ich greife die Debatte von vorhin auf angeschaut, was sich zum Beispiel im Arbeitsleben der Beschäftigten der Post verändert hat? Der Briefträger war früher eine Institution im Dorf bzw. auf dem Lande. Dem Briefträger kam in manchen Dörfern eine solche Rolle zu, dass er im Ansehen gleich nach dem Lehrer und dem Pfarrer stand. Heute haben Sie nur noch gehetzte Beschäftigte, die schlecht bezahlt werden und nicht mehr wissen, wie sie ihre Arbeit überhaupt noch bewältigen sollen. Das haben Sie alle mit Ihrem Privatisierungswahn angerichtet, und Sie haben immer noch nicht begriffen, was der zur Folge hat.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Ein anderes Beispiel: Schauen Sie sich einmal die Entwicklung der Löhne bei den Beschäftigten der Bahn, auch die der Lokführer jawohl! , und die Entwicklung der Bezüge beim Bahnvorstand an. Dann sehen Sie, was Privatisierung heißt. Warum lernen Sie nicht daraus, meine sehr geehrten Damen und Herren?

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos))

Eine Folge davon ist auch, dass jetzt 2,6 Millionen Kinder in Armut leben. Das ist nämlich eine Folge dieser negativen Entwicklung zu schlechten Löhnen und schlechter Arbeit. Eine weitere Folge ist, dass diejenigen, die niedrige Löhne haben, eine Rente in Höhe von nur 39 Prozent ihrer Bruttolöhne erwarten können. Das alles haben Sie angerichtet. Es ist zwar gut, wenn im SPD-Grundsatzprogramm jetzt der schöne Satz steht: „... nicht jede Arbeit ist gute Arbeit.“ Es ist zwar gut, wenn eine Partei sich auf Werte bezieht und sich sogar christlich nennt, aber es wäre doch, wenn die Soziallehre der Kirche eindeutig sagt, dass eine entsprechende materielle Absicherung da sein muss, um entsprechende Lebensbedingungen für Familien zu schaffen, und dass Arbeitsplätze angeboten werden müssen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglichen, an der Zeit, dass christliche Politiker hieraus Konsequenzen ziehen.

Es tut mir leid, aber es muss gesagt werden: Sie waren in den letzten Jahren eine Versammlung zur Organisierung von schlechter Arbeit und zur Zerstörung der Familienverhältnisse.

(Anhaltender Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert Winkelmeier (fraktionslos) Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Das Wort zum Parteitag, Frau Nahles!)