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Haltung der Bundesregierung zur Angemessenheit von Managereinkommen in Deutschland

Rede von Barbara Höll,

Die aktuelle Debatte um zu hohe Managereinkünfte ist nicht nur heuchlerisch sondern verfehlt auch das eigentliche Thema: Die zunehmende Ungerechtigkeit in Deutschland.

Haltung der Bundesregierung zur Angemessenheit von Managereinkommen in Deutschland
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Merkel, hören Sie gut zu:
Wir brauchen eine unvoreingenommene, vorurteilsfreie und nicht zuletzt sensible gesellschaftliche Diskussion. Soziale Marktwirtschaft ist immer auch eine Wirtschaft und eine Gesellschaft, in der die Menschen zusammengehören. Wenn das nicht mehr funktioniert, fliegt uns der ganze Laden auseinander, um das einmal ganz einfach zu sagen.
Richtig, so sagte es die CDU-Vorsitzende auf dem Parteitag. Ja, Frau Merkel, ich stimme Ihnen selten zu, aber an dieser Stelle stimme ich Ihnen zu: Es besteht die Gefahr, dass uns der ganze Laden auseinanderfliegt. Es geht hier um das wachsende Auseinanderklaffen von Arm und Reich.
(Beifall bei der LINKEN)
Auf der einen Seite geht es um 2,6 Millionen Kinder und Jugendliche in Armut, um enttäuschte Kinderaugen unter dem Weihnachtsbaum, um leere Kinderbäuche in der Schule. Es geht um 1,3 Millionen Menschen, die Tag für Tag acht Stunden arbeiten und von ihrer Arbeit nicht leben können. Auf der anderen Seite geht es um Managergehälter und Abfindungen in Millionenhöhe. Weil das der Linken nicht egal ist, verlangen wir heute hier eine Positionierung der Bundesregierung.
(Beifall bei der LINKEN)
Eines muss ich Ihnen allerdings sagen, Frau Merkel: Wir brauchen keine sensible, vorsichtige Diskussion. Nein, wir brauchen keine moralinsaure Debatte über gute und schlechte Arbeit der Manager; das ist ein anderes Thema, damit wollen Sie nur ablenken. Ich sage klipp und klar: Sowohl Herr Schrempp als auch Herr Wiedeking verdienen zu viel.
(Beifall bei der LINKEN - Martin Zeil [FDP]: Und Herr Lafontaine?)
Die Frage der Gerechtigkeit steht für die Menschen hier und jetzt konkret, und in dieser unserer sozialen Marktwirtschaft darf Gerechtigkeit keine fromme, platonische Bitte sein.
(Martin Zeil [FDP]: Der Honecker hatte auch zu viel!)
Gerechtigkeit beginnt „zunächst einmal in der Einkommensentwicklung“, so Hermann Josef Abs 1964 im Interview mit Günter Gaus.
Nehmen wir das Beispiel von Herrn Abs. Im letzten Jahr seiner Ära verdiente er circa das 42-Fache eines durchschnittlichen Arbeitnehmers.
(Hellmut Königshaus [FDP]: Und Oskar?)
Bei Josef Ackermann war es 2003 das 380-Fache. Beantworten Sie mir doch bitte einmal folgende Frage: Verdient Herr Ackermann leistungsmäßig das 9-Fache von dem, was Herr Abs verdient hat?
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Wer soll das beurteilen? Wer soll das festlegen?)
Der Laden droht auseinanderzufliegen, und um dies zu verhindern, sind wir hier als Politikerinnen und Politiker gewählt. Hier ist gesetzgeberisches Handeln gefragt, nicht aber sensible Diskussionen und Empörungsrhetorik,
(Beifall bei der LINKEN)
aber auch keine Arbeitsgruppen,
(Martin Zeil [FDP]: Und auch keine Polemik!)
die jetzt berufen werden und dann nach den Landtagswahlen der erstaunten Öffentlichkeit verkünden dürfen, dass ja alles nicht so ganz einfach sei und überhaupt.
(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Was schlagen Sie denn vor?)
Hier steht die Frage von Armut und Reichtum, und wir können und müssen handeln:
(Beifall bei der LINKEN)
Mindestlöhne und Grundsicherung brauchen wir genauso wie die Begrenzung der Managergehälter und Abfindungen. Am 16. November dieses Jahres, vor knapp vier Wochen, hatten Sie die Gelegenheit, hierzu einen ersten Schritt zu tun. Wir haben Ihnen die Änderung des Aktiengesetzes vorgeschlagen, eine Begrenzung der höchsten Gehälter auf das 20-Fache dessen, was der am niedrigsten entlohnte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in dem jeweiligen Unternehmen verdient. Bis auf fünf Enthaltungen haben Sie alle dies unisono abgelehnt. 24 Stunden später entdecken Sie das Thema: Wir müssen etwas tun, es ist so schlimm. - Das ist doch einfach nur heuchlerisch.
(Beifall bei der LINKEN)
Sie haben uns in der Debatte hier am 16. November zum wiederholten Male übel beschimpft: Es geht nicht, es geht nicht, alles Rhetorik. - Nein, das stimmt nicht. Ich nenne Ihnen nur drei zusätzliche Punkte, in Bezug auf die Sie sofort handeln könnten.
Erstens. Wie ist es denn mit den Managern in den Unternehmen, die überwiegend noch in Staatseigentum sind? Vertreter der Regierung sind in den Aufsichtsräten.
(Zuruf von der FDP: Und Gewerkschaftsfunktionäre!)
Haben wir irgendetwas zur Begrenzung der Managergehälter von Ihnen gehört? Nichts, gar nichts.
(Beifall bei der LINKEN)
Zweitens. Sie haben die Reichensteuer eingeführt; wir sind für eine andere Einkommensbesteuerung, einen wesentlich höheren Spitzensteuersatz im Rahmen einer progressiv gestalteten Besteuerung. Aber bauen Sie die Reichensteuer doch aus. Sagen Sie doch: Ab dem ersten Euro über 250 000 Euro zu versteuerndem Einkommen gilt ein Grenzsteuersatz von 50 Prozent, ab dem ersten Euro über einer halben Million Euro sind es 55 Prozent, ab dem ersten Euro über 1 Million Euro 60 Prozent und ab dem ersten Euro über 2 Millionen Euro 65 Prozent. Warum gestalten wir keinen Stufentarif?
Drittens. Abfindungen können heute in voller Höhe als Betriebsausgaben geltend gemacht werden. Nach der geltenden Gesetzeslage könnten wir das sofort ändern; denn Betriebsausgaben müssen grundsätzlich immer angemessen sein. Sind denn Abfindungen in Millionenhöhe angemessen? Nein.
(Beifall bei der LINKEN)
Das alles ist sofort und jetzt machbar. Es sind keine sensiblen Diskussionen gefragt, sondern Handeln. Wir stehen dafür.
Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN - Martin Zeil [FDP]: Armes Deutschland!)