Mehr Wettbewerb bei der Post bedeutet Arbeitsplatzabbau, Lohndumping und schlechteren Service für die Bürgerinnen und Bürger.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!„Für mehr Billigjobs und eine schlechtere Versorgung der Verbraucher“
- das wäre eine ehrliche Überschrift der FDP-Anträge gewesen, die heute beraten werden.
Denn was verbirgt sich hinter ihrer Forderung nach mehr Wettbewerb?
Die FDP will keine feste Anzahl von Briefkästen mehr garantieren und sie will den Post-Mindestlohn beseitigen, um nur zwei Punkte zu nennen.
Von der FDP ist man so etwas gewöhnt.
Tragisch ist nur, dass die Bundesregierung dazu keine wirkliche Alternative bietet.
Sicher, wir haben seit diesem Jahr in Deutschland im Briefdienst einen Mindestlohn. Dieser war nötig. Schließlich hat die Politik der Regierung Merkel wie Schröder zu der Ausbreitung von Billiglöhne im Briefdienst beigetragen.
Union und SPD tönen: Der Briefmarkt müsse liberalisiert werden, wir brauchen hier mehr Wettbewerb. Wohlwissend, dass im Briefgeschäft die Personalkosten ein Großteil der Unternehmensausgaben ausmachen und deswegen der Wettbewerb über die niedrigsten Löhne ausgetragen wird.
Die Bilanz der Privatisierung der Post und der Liberalisierung des Postmarktes in Deutschland ist katastrophal:
Stichwort Arbeitsplätze:
140.000 Arbeitsplätze hat bisher die Privatisierung der Post vernichtet - oftmals Vollzeitarbeitsplätze mit ordentlichen Einkommen, die nun durch Billigjobs ersetzt werden.
Stichwort Kundenservice:
Die Deutsche Post will in diesem Jahr alle ihre Filialen schließen und zieht sich mit einem kompetenten und qualifizierten Service aus der Fläche zurück.
Stichwort Verbraucherpreise:
Die Preise der Briefbeförderung für den Normalverbraucher haben sich seit 2005 erhöht. Für Großkunden hat die Post dagegen Rabatte angekündigt.
Aus dieser katastrophalen Bilanz der Privatisierung hat die Bundesregierung jedoch keine Konsequenzen gezogen. Im Gegenteil: Sie hat 2008 den Briefmarkt in Deutschland nun völlig für den Wettbewerb geöffnet. Und sie arbeitet gegenwärtig daran, die Grundversorgung zu verschlechtern.
Zugleich ist die Deutsche Post als Global Player auf dem Weltmarkt. Mit ihrem Abenteuer in den USA hat sie in den letzten Jahren mehrere Milliarden Euro Verlust gemacht.
Meine Damen und Herren,
angesichts dieser Ergebnisse ist ein Kurswechsel dringend nötig.
DIE LINKE. wird hier die Bundesregierung unter Druck setzen.
Schließlich zeigen die Nachbarländer Deutschlands, dass es auch anders geht.
Die Niederlande hat die angekündigte vollständige Marktöffnung zurückgezogen.
In Frankreich zwangen massive Proteste der Gewerkschaften den Französischen Präsidenten Sarkozy, seine Privatisierungspläne für die Post auf Eis zu legen. Dort wird nun eine Volksabstimmung zur geplanten Börseneinführung der Post gefordert.
Wir sollten uns in Deutschland daran ein Beispiel nehmen.
Der Postdienst ist nicht dafür da um Profite zumachen, sondern um die Bürgerinnen und Bürger ordentlich mit Briefdienstleistungen zu versorgen.
Dafür steht DIE LINKE.
Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung der Drucksachen 16/8773 und 16/8906in der 178. Sitzung des Bundestages am 25. September 2008.
