Gute Post statt Profite!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!

Gute Post statt Profite, für dieses Motto streitet DIE LINKE.
Wie notwendig es ist, für dieses Motto zu streiten, wurde mir in den letzten Wochen wieder deutlich.
In zwei Schreiben teilte mir die Deutsche Post AG mit, dass in meinem Wahlkreis eine bisher von der Deutschen Post als Eigenbetrieb geführte Postfiliale „umgewandelt“ wird. Stattdessen soll künftig ein Einzelhandelsgeschäft Postdienste anbieten.
Zum 31.07. soll eine andere Post-Service-Filiale geschlossen werden. Wann und wo an anderer Stelle Postdienste angeboten werden, steht noch nicht fest.

Die allein auf Profit orientierte Unternehmenspolitik des Staatsunternehmens Deutsche Post bekommt die Region immer mehr zu spüren. Kundennähe und Kundenzufriedenheit rücken deutlich in den Hintergrund. Die Ortsnähe geht verloren. Für die Beschäftigten gilt dank der Gewerkschaft ver.di der Kündigungsschutz. Dennoch ergeben sich auch für sie Veränderungen, nicht immer zum Guten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
zu den Anträgen der FDP, die Anlass der heutigen Auseinandersetzung sind, will ich keine großen Worte verlieren. Ich frage mich nur, wie die SPD ihren Wählern eine mögliche Koalition mit einer Partei vermitteln will, die fordert, den Branchenmindestlohn im Postdienst aufzuheben.

Im Folgenden will ich auf eine aktuelle Entwicklung aufmerksam machen. Die zeigt: Wir befinden uns auf einem falschen Weg und sollten schleunigst einen Richtungswechsel vornehmen.

Es geht um die Ankündigung des Chefs der Deutschen Post AG, Dr. Frank Appel, mit der Gewerkschaft über längere Arbeitszeiten und eine Verschiebung der für Dezember 2009 geplanten Gehaltserhöhung von 3 Prozent verhandeln zu wollen.

Das ist eine völlig falsche Antwort auf die Krise.

Hier wäre die Bundesregierung gefragt einzugreifen, schließlich ist sie über die Beteiligung der KfW-Bank mit über 30,5% der größte Einzelaktionär bei der Post und müsste diesen Einfluss geltend machen.

Bei der Bahn hat sie aufgrund des Drucks der Öffentlichkeit den Börsengang abgesagt und Bahnchef Mehdorn entlassen.
Ich frage mich, was noch passieren soll, bis die Große Koalition von Union und SPD im Interesse der Beschäftigten ähnliche Schritte bei der Post unternimmt.

Mit scheint, hier wird Post-Chef Appel freie Hand gelassen. Ja, seine Provokation scheint sogar gewünscht zu sein.
Die Bundesregierung lehnt es ab, sich in die Geschäftspolitik des Vorstandes einzumischen. Sie äußert zugleich Verständnis für die „Maßnahmen des Vorstandes der Deutschen Post AG zur Kostensenkung“.
Er hätte auf die „Ertragsrückgänge mit Vorschlägen zu Kosteneinsparungen reagieren“ müssen, so antwortete mir jüngst die Bundesregierung in einer Fragestunde.

Aber das passt alles nicht zusammen. Denn die Post schreibt keine Verluste. Im Briefgeschäft hat sie in den ersten drei Monaten diesen Jahres sogar noch einen Gewinn von 407 Mio. Euro gemacht.
Aber das scheint dem Post-Chef und der Bundesregierung nicht zu reichen.

Zugleich stellt man sich die Frage, warum Geld eingespart werden soll, wenn zugleich an die Aktionäre über 725 Millionen Euro als Dividende ausgeschüttet werden?

Für mich lassen all diese Fakten nur eine Schlussfolgerung zu:
Post-Chef Appel versucht, die Verunsicherung der allgemeinen Krise zu nutzen, um die Gewinne auf Kosten der Beschäftigten zu erhöhen - und die Bundesregierung lässt ihn gewähren.

DIE LINKE. wird das nicht hinnehmen.
Zu Recht hat die Gewerkschaft ver.di diese Provokation des Postchefs zurückgewiesen.

Wir werden sie und die Postbeschäftigten in und außerhalb des Parlaments unterstützen.

Die Rede gab Sabine Zimmermann am 28. Mai 2009 anlässlich der Bundestagsdebatte über die Anträge der FDP-Fraktion zu Post (Drucksachen 16/8906, 16/8773, 16/676) zu Protokoll.