Sehr geehrter Herr Präsident,
Sehr geehrte Damen und Herren!
Die derzeitigen Kürzungspläne der Bundesregierung zeigen: Der Antrag der LINKEN, den wir heute abschließend beraten, ist bitter nötig. Aus dem Titel geht klar hervor: Wir wollen Gute öffentlich geförderte Beschäftigung einrichten als Alternative zur Langzeiterwerbslosigkeit und zu den Ein-Euro-Jobs.
Die Bundesregierung sagt: das sei falsch. Es müsse vielmehr darum gehen, die Menschen jetzt in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren statt sie künstlich von diesem fern zu halten. Das hört sich gut an, ist aber nur die halbe Wahrheit.
Denn die Bundesregierung sagt nichts dazu, warum sie bei der Weiterbildung der Erwerbslosen deutlich kürzt. Und sie sagt nichts dazu, warum trotz Aufschwung die Zahl der Langzeiterwerbslosen auf einem hohen Niveau stagniert. 886.026 Menschen sind im Juni diesen Jahres bereits länger als ein Jahr arbeitslos. Das sind nur 56.000 weniger als ein Jahr zuvor. Der Anteil der Langzeitarbeitslosigkeit an der gesamten Arbeitslosigkeit steigt und liegt inzwischen bei 34 Prozent.
Richtig ist:
Viele Langzeiterwerbslosen könnten jederzeit einen Job auf dem 1. Arbeitsmarkt annehmen. Aber der Aufschwung geht an vielen vorbei. Dafür gibt es verschiedene Gründe: Sie werden von vielen Arbeitgebern abgelehnt. Und die Bundesregierung verweigert notwendige Qualifikationen und Weiterbildungen. All das ist nicht hinzunehmen und die Politik ist gefordert, hier zu reagieren.
Richtig ist aber auch:
Es gibt eben auch eine größere Zahl von Erwerbslosen, die aus verschiedensten Gründen auf absehbare Zeit keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Sei es, weil in manchen Regionen nach wie vor Arbeitsplätze fehlen. Das trifft insbesondere auf den Osten Deutschlands zu. Hier kommen auf eine gemeldete Arbeitsstelle zwölf Arbeitslose. Zugleich hat bei nicht wenigen Menschen die lange Arbeitslosigkeit deutliche Spuren hinterlassen. Sie sind nicht von heute auf morgen vermittelbar. Hier geht es zunächst darum, sinnvolle Beschäftigungsprojekte zu fördern, um sie an den Arbeitsmarkt heran zu führen und mittelfristig in reguläre Jobs zu integrieren.
DIE LINKE. will diesen Menschen ein Perspektive bieten und fordert, Gute öffentlich geförderte Beschäftigung einzurichten. Es ist tausendmal besser, mit dem Geld der Arbeitsmarktpolitik gesellschaftlich sinnvolle Projekte zu fördern - und damit dem Einzelnen und der Gemeinschaft zu helfen - als die Betroffenen künstlich in der Arbeitslosigkeit zuhalten oder mit Zwang in einen Ein-Euro-Job zu pressen.
In dem vorliegenden Antrag hat DIE LINKE. klare Eckpunkte für ein solches Konzept benannt.
Wir wollen sinnvolle Beschäftigungsverhältnisse schaffen. Diese müssen freiwillig sein und existenzsichernd, am besten tariflich bezahlt. Das ist das Gegenteil der derzeitigen Ein-Euro-Jobs. Wir wollen diese Beschäftigung mit Qualifizierung begleiten, denn nur so wird den Betroffenen eine Perspektive geboten. Wir wollen sicherstellen, dass keine reguläre Beschäftigung verdrängt wird. Am besten ist dies durch regionale Beiträte vor Ort zu gewährleisten, die ein Vetorecht besitzen. Und wir wollen die öffentlich geförderte Beschäftigung auf eine solide finanzielle Grundlage stellen. Dafür muss es möglich sein, die verschiedenen Gelder der Arbeitsmarktpolitik zur Finanzierung solcher Beschäftigungsverhältnisse zusammen zu führen. Das ist eine Forderung, die auch immer wieder Sozialverbände erheben.
Die Bundesregierung sagt: All das brauchen wir nicht.
Noch schlimmer: Sie will die öffentlich geförderte Beschäftigung einstampfen. Das kündigt der aktuelle Gesetzentwurf der Bundesregierung zur sogenannten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente an. Jenseits der Ein-Euro-Jobs und gescheiterten Bürgerarbeit soll Beschäftigungsförderung nur noch eine Randgröße sein. Für die Schaffung „zusätzlicher Arbeitsverhältnisse“ sollen die Jobcenter maximal 5 Prozent ihres Etats ausgeben dürfen. Umgerechnet sind das bundesweit ab dem nächsten Jahr etwa nur noch 200 Millionen. 2010 waren es noch deutlich über eine Milliarden.
Das zeigt: Diese Regierung hat die Langzeiterwerbslosen abgeschrieben. DIE LINKE wird das nicht hinnehmen.
