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„Gute Arbeit“ braucht gesetzliche Regeln – weltweit!

Rede von Niema Movassat,

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „Gute Arbeit weltweit - Verantwortung für Produktion und Handel global gerecht werden“, so heißt der vorliegende Antrag der Regierungskoalition. Finde ich gut! Das sollten Sie aber auch für Arbeit in Deutschland ernst nehmen.

(Beifall bei der LINKEN - Zuruf von der CDU/CSU: Machen wir doch!)

Union und SPD stehen hierzulande für schlechte Arbeit, Minijobs, Zeitarbeit, die Aufweichung des Kündigungsschutzes und sinkende Reallöhne, um nur einige Stichworte zu nennen. Sie sollten gute Arbeit auch in Deutschland ermöglichen, bevor Sie sich als Vorreiter der globalen Arbeitnehmerrechte aufspielen.

(Beifall bei der LINKEN)

Auf internationaler Ebene ist das bekannteste Beispiel für die miserablen Arbeitsbedingungen die Textilbranche. Der Textilwarenmarkt ist der zweitgrößte Konsumgütermarkt Deutschlands. 2013 lag der Umsatz bei 60 Milliarden Euro.

Die Menschen in Bangladesch, Indien oder Pakistan, die all diese Klamotten produzieren, arbeiten häufig unter folgenden Bedingungen: Die Löhne liegen bei um die 30 bis 50 Euro im Monat. Ein Arbeitstag kann bis zu 16 Stunden haben. Es gibt nur einen freien Tag die Woche, Urlaub ist nicht vorgesehen. Es gibt keine Arbeitsverträge, keine Krankenversicherung. Wer sich gewerkschaftlich organisiert, fliegt raus. Arbeiter werden in Fabriken eingeschlossen, in denen es keine Notausgänge gibt und die Fenster vergittert sind. Die Gebäude sind einsturzgefährdet. Die überall lagernden Stoffballen und Stoffreste in der Luft führen häufig zu Bränden. ‑ All das erinnert mich an Sklaverei. Solche Arbeitsbedingungen können wir nicht akzeptieren. Wir müssen alles tun, sie zu ändern.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Arbeit unter solchen Bedingungen kann manchmal sogar tödlich sein. Beim Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch starben letztes Jahr 1 127 Menschen. Wir als Mitglieder des Entwicklungsausschusses waren in Bangladesch. Wir haben mit den Überlebenden und den Angehörigen der Toten gesprochen. Sie berichteten uns, dass bis heute nicht alle Konzerne in den Entschädigungstopf für die Opfer eingezahlt haben.

(Heike Hänsel (DIE LINKE): Das ist eine Schande!)

Beim Brand der Firma Ali Enterprises in Pakistan vor zwei Jahren starben 289 Menschen. Diese Firma hat zeitweise bis zu 75 Prozent ihrer Produktion im Auftrag des deutschen Textildiscounters Kik gefertigt. Bis heute speist Kik die Opfer der Katastrophe mit Almosen ab und verweigert eine langfristige Entschädigung.

Die größten Profiteure der menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen vor Ort sind die Textilkonzerne. Diese drücken sich nach Unfällen regelmäßig vor der Verantwortung und lassen die Opfer im Stich. Das ist wirklich erbärmlich; das muss man so sagen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Wenn sich ein Privatunternehmen entscheiden muss, ob es den eigenen Profit maximiert oder ob es die Menschenrechte der Arbeiter gewährleistet, wird es sich in 99 Prozent der Fälle ‑ das zeigt die Praxis seit Jahren ‑ für den Profit entscheiden. Das Prinzip heißt Kapitalismus.

Weil das so ist, lassen sich soziale Standards auf freiwilliger Basis nicht regeln. In Deutschland ist das für uns selbstverständlich. Hier bei uns haben wir Arbeitsrechte, Arbeitsschutz und Umweltauflagen ‑ natürlich gesetzlich geregelt. Wenn es aber um die Geschäftstätigkeit deutscher Konzerne im Ausland geht, verlässt sich die Bundesregierung auf die Versprechen der Unternehmen. Dabei wird völlig ignoriert, dass seit 15 Jahren und mehr die Privatwirtschaft immer wieder Absichtserklärungen abgegeben hat, aber sich im Wesentlichen nichts geändert hat. Ich fordere deshalb die Bundesregierung auf: Geben Sie nicht länger den Interessen der Wirtschaftslobby Vorrang vor den Rechten Millionen arbeitender Menschen weltweit.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir müssen die Farce der freiwilligen Selbstverpflichtungen beenden. Wir brauchen handfeste Gesetze. Wenn eine deutsche Firma in Pakistan unter sklavenartigen Bedingungen produzieren lässt, muss sie dafür vor einem deutschen Gericht zur Verantwortung gezogen werden können.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wer den Profit einstreicht, muss auch für die Produktionsbedingungen haften.

In Frankreich berät derzeit das Parlament einen Gesetzentwurf über Sorgfaltspflichten französischer Firmen bei Geschäftstätigkeiten im Ausland. In diesem Sinne finde ich es gut, dass die Koalition in ihrem Antrag zumindest die Prüfung eines Unternehmensstrafrechts ankündigt. In vielen europäischen Ländern gibt es das schon.

Dass wir eine strafrechtlich wie zivilrechtlich verbindliche Unternehmenshaftung brauchen, hat sich jetzt gerade wieder deutlich gezeigt: Sie, Herr Müller, wollten gemeinsam mit der Textilbranche ein Textilsiegel auf den Weg bringen. Dieses Siegel sollte faire Produktionsbedingungen garantieren, aber jetzt mussten Sie Ihr Scheitern einräumen. Die Bekleidungsindustrie hat Sie voll auflaufen lassen.

(Jürgen Klimke (CDU/CSU): Ach was!)

Anfang des Jahres haben Sie gesagt, dass es im Falle eines Scheiterns gesetzliche Regelungen geben solle. Sie sagten ‑ ich zitiere ‑:

Wir wollen uns mit der deutschen Textilbranche auf den Weg machen. Dann können wir in einigen Jahren etwas erreichen.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Pfeiffer?

Niema Movassat (DIE LINKE):

Ja, gerne.

Vizepräsidentin Ulla Schmidt:

Bitte schön.

Sibylle Pfeiffer (CDU/CSU):

Lieber Herr Kollege Movassat, möchten Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass es nicht heißt „wir wollten“, sondern „ wir wollen“ die Einführung eines Textilsiegels, und dass nächste Woche die Unterschrift erfolgen soll? Insofern werden wir das erst einmal abwarten. Ich bin sicher, dass das Vorhaben nicht scheitert, sondern dass dieses Siegel eingeführt wird.

(Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er hat doch gesagt, dass kein Siegel kommt!)

Niema Movassat (DIE LINKE):

Sehr geehrte Kollegin Pfeiffer, der Presse war zu entnehmen, dass das Textilsiegel so in nächster Zeit nicht kommen wird. Der Minister hat gesagt: Wir wollen uns auf den Weg machen, damit die Einführung in einigen Jahren umgesetzt wird. ‑ Darum geht es: Hinsichtlich der Umsetzung werden wir auf die weitere Zukunft vertröstet. Das ist das, was ich hier kritisiere.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das Problem ist: Wenn man sich mit der Textilindustrie auf den Weg machen möchte, dann wird man sich im Kreis drehen. Die Näherinnen in Bangladesch und Co. lässt man damit im Stich. Wenn man also gute Arbeit durchsetzen will, egal ob in Deutschland oder weltweit, dann wird das nur gegen die Interessen der Privatwirtschaft möglich sein. Das ist der einzige Weg, der zum Ziel führt.

Danke für die Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Renate Künast (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))