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Grundrechte muss man sich nicht verdienen

Rede von Katja Kipping,

Katja Kipping (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Linke beantragt heute die Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Mal wieder!)

Die Sanktionen besagen, dass der ohnehin niedrige Regelsatz gekürzt wird ‑ erst um 10 Prozent, dann um 30 Prozent, dann um 60 Prozent ‑ und am Ende sogar ganz gestrichen werden kann. Wir wollen mit dieser Regelung Schluss machen. Denn wir sind überzeugt: Beim soziokulturellen Existenzminimum handelt es sich um ein Grundrecht.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich bitte Sie, nicht gleich die Schotten dichtzumachen, sondern sich einmal gegenüber der Idee der sozialen Grundrechte zu öffnen. Ein Grundrecht steht jedem hier lebenden Menschen zu, und das ganz unabhängig davon, ob er Erfolg auf dem Erwerbsarbeitsmarkt hat, unabhängig davon, wo er geboren wurde, und ‑ ja ‑ auch unabhängig davon, ob er sich in einer Behörde als braver Untertan erwiesen hat oder eben nicht. Grundrechte muss man sich nicht verdienen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Das mag in Ihren Ohren ungewohnt klingen; aber so neu ist das gar nicht. Denken wir nur an die Freiheitsgrundrechte wie beispielsweise das Recht auf Demonstrationsfreiheit.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Aber Freiheit bedeutet auch Verantwortung!)

Dieses gilt für alle, ohne dass man es sich vorher verdienen muss, ohne dass man vorher nachweisen muss, so und so viele Artikel zu einem Thema gelesen und sich eine fundierte Meinung gebildet zu haben. Ich meine, keine Instanz hat das Recht, zu entscheiden, ob jemand würdig ist, Grundrechte zu tragen, und das ist gut so.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Praxis bei Hartz IV ist leider das komplette Gegenteil. So führen die Sanktionen in der Praxis zu existenzieller Not. Nun werden Sie sicherlich einwenden: Es ist ja nur ein kleiner Teil der Menschen, der wirklich sanktioniert wird. ‑ Fakt ist aber, dass deutlich mehr davon bedroht sind.

(Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Alle!)

Allein die Tatsache, dass der Regelsatz gekürzt werden kann, hängt wie ein Damoklesschwert über den Betroffenen.

(Tino Sorge (CDU/CSU): Ja, zu Recht! ‑ Gegenrufe von der LINKEN: Wie bitte? ‑ Was soll das denn heißen?)

‑ Ich finde, es muss unbedingt ins Protokoll aufgenommen werden, dass aus den Reihen der CDU/CSU gesagt wird: Zu Recht hängt über Erwerbslosen ein Damoklesschwert. ‑ Das sagt sehr viel über Ihr Bild vom Menschen.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Diese existenzielle Bedrohung mindert die Wehrhaftigkeit, im Übrigen auch bei Bewerbungsgesprächen. Versetzen Sie sich doch einmal in die Situation einer Hartz-IV-Betroffenen, der in einem Bewerbungsgespräch ein niedriger Lohn und schlechte Arbeitszeiten angeboten werden. Wie sehr wird sie für familienfreundlichere Arbeitszeiten streiten können, wenn sie Angst haben muss, dass solche Forderungen in der Behördensprache fehlende Mitwirkung bedeuten und am Ende zu einer Kürzung des Arbeitslosengeldes II führen können? Das ist keine Theorie, sondern in der Praxis leider vorgekommen. Frau Schmidt, hier irren Sie: Die Sanktionen betreffen eben nicht nur Langzeiterwerbslose. Sie betreffen gleichermaßen die Erwerbsarbeitswirklichkeit. Ja, Hartz-IV-Sanktionen sind auch ein Angriff auf gute Arbeit und gute Löhne.

(Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Zu diesem Angriff sagen wir deutlich Nein!

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Unsere Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen wird von zunehmend mehr Menschen und Gruppen geteilt. Denken wir nur an die vielen Menschen, die sich in großer Sorge um Ralph Boes an den Bundestag gewandt haben. Ralph Boes, der infolge einer 100-Prozent-Sanktion kein Essen mehr aufnimmt, verfolgt unsere Debatte heute von der Tribüne aus ‑ wie übrigens auch Inge Hannemann.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))

Mit Blick auf die heutige Abstimmung haben sich auch noch einmal verschiedene Organisationen, wie die Diakonie und die Nationale Armutskonferenz, zu Wort gemeldet und sich klar gegen Sanktionen ausgesprochen. In der Stellungnahme der Diakonie heißt es ‑ Zitat ‑:

Das Grundrecht auf ein soziokulturelles Existenzminimum darf nicht beschnitten werden.

Weiter schreibt die Diakonie:

Arbeitslose Menschen brauchen Hilfen, die an ihren persönlichen Notlagen ansetzen. Wir sollten ihnen Brücken in die Arbeitswelt bauen und nicht noch zusätzlich Steine in den Weg legen.

(Beifall bei der LINKEN)

Nun behandeln wir heute auch einen Antrag der Grünen. Dazu möchte ich einiges sagen:

Sie sprechen sich in diesem Antrag für ein Sanktionsmoratorium aus. Ich selber war Mitinitiatorin einer Initiative dafür und hätte das Sanktionsmoratorium als einen ersten wichtigen Schritt gerne unterstützt. Leider fordern Sie in Ihrem Antrag auch ‑ Zitat ‑:

... bei Kürzungen über 10 Prozent des Regelsatzes sind antragslos entsprechende Sachleistungen zu erbringen ...

Das heißt also, Ihrem Antrag zufolge sollen auch weiterhin Sanktionen von über 10 Prozent möglich sein. Aus diesem Grund können wir uns bei Ihrem Antrag leider nur enthalten.

Die Linke lehnt Sanktionen generell ab. Es gibt aber zwei besonders grausame Formen der Sanktionen ‑ das haben Sie angesprochen, Frau Schmidt ‑: die Sanktionierung der Kosten der Unterkunft und die sofortige 100-Prozent-Sanktion bei jungen Menschen unter 25 Jahren.

In der Vergangenheit hat sich Ihre Fraktion immer wieder kritisch dazu geäußert ‑ Sie jetzt auch ‑, und es war schon einmal Konsens zwischen allen Bundesländern, dass man zumindest diese grausamen Formen abschafft. Nur Bayern war dagegen.

Vizepräsidentin Petra Pau:

Kollegin Kipping, Sie haben die Chance, die Redezeit nicht zu überziehen, wenn Sie eine Frage oder eine Bemerkung zulassen.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Ja, gerne.

Tino Sorge (CDU/CSU):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. ‑ Ich wollte keine Frage stellen, sondern lediglich etwas richtigstellen, weil die Kollegin Kipping bei einem Zwischenruf, den ich in Richtung meiner Fraktion getätigt habe, meinte, ich bzw. meine Fraktion teile die Auffassung, dass die Drohung, die Regelsätze zu kürzen, zu Recht erfolge.

(Widerspruch von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich möchte nur darauf hinweisen, dass Sie den Zwischenruf offensichtlich nicht richtig verstanden oder bewusst missverstanden haben. Weil Sie darauf hinwiesen, dass es Rechte gibt,

(Zuruf von der LINKEN: Steht im Protokoll!)

habe ich lediglich gesagt, dass zu Rechten auch Pflichten gehören. Das wollte ich hier nur richtiggestellt haben.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU ‑ Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das war aber nicht der Zwischenruf! Das kann man im Protokoll nachlesen, wie der Zwischenruf war!)

Vizepräsidentin Petra Pau:

Es liegt jetzt in Ihrem Geschick ‑ wenn der Kollege auch noch eine oder auch nur eine halbe Minute stehen bleibt ‑, die Antwort auf die Richtigstellung und das Ende Ihrer Rede in dieser Zeit unterzubringen. ‑ Ich bitte also darum, auf die Zeit zu achten.

Katja Kipping (DIE LINKE):

Ich freue mich sehr über Ihre nachdrückliche Korrektur des Zwischenrufs und kann nur in Richtung SPD sagen: Es besteht also noch die Chance, dass es selbst in der CDU eine gewisse Lernfähigkeit gibt. - Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie: Lassen Sie sich von der CSU hier nicht am Ring durch die Manege ziehen. Setzen Sie auch gegenüber Herrn Seehofer durch, dass auf jeden Fall diese besonders grausamen Sanktionsformen abgeschafft werden. Vielleicht wollen Sie dann ja auch zustimmen.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Es gibt keine grausamen Sanktionsformen! Es gibt nur rechtliche!)

Abschließend möchte ich sagen: Die Abschaffung der Sanktionen kostet uns nicht viel. Wenn wir aber weiter so fortfahren wie bisher, dann bezahlen die Betroffenen mit existenzieller Not. Deswegen sage ich: Bei dieser Abstimmung geht es nicht nur um Gesetze, sondern auch um menschliche Schicksale.

(Max Straubinger (CDU/CSU): Um die geht es immer!)

Also: Folgen Sie Ihrem Gewissen, und stimmen Sie unserem Antrag zu!

Herzlichen Dank.

(Beifall bei der LINKEN)