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Grundlegende Reformvorschläge für Industrie- und Handelskammern, inklusive Beitragsbefreiung für Kleinst- und Kleinbetriebe

Rede von Barbara Höll,

Zu Protokoll gegebene Rede zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE.: Befreiung von IHK-Beiträgen für Kleinst- und

Kleinbetriebe bis zu 30 000 Euro Gewerbeertrag und

grundlegende Reform der Industrie- und Handelskammern

Dr. Barbara Höll (DIE LINKE): Die Linke hat mit dem vorliegenden Antrag ihre Vorschläge zur grundlegenden Reform der Industrie- und Handelskammern unterbreitet. Wir halten eine Reform für notwendig, gerade weil die Industrie- und Handelskammern wichtige Aufgaben erfüllen. Sie fördern zum Beispiel die gewerbliche Wirtschaft vor Ort und führen die kaufmännische und gewerbliche Berufsbildung durch. Diese und andere Aufgaben sind im derzeitigen, dezidiert als "vorläufig" bezeichneten IHK-Gesetz festgelegt. Uns geht es darum, die IHKs zu stärken.

Deshalb ist eine Reform dringend erforderlich. Denn als öffentlich-rechtliche Körperschaften müssen sich die IHKs gegenüber ihren Mitgliedern und der Allgemeinheit legitimieren. Denn dies ist die Basis der gesetzlichen Pflichtmitgliedschaft, die wir beibehalten wollen. Unbestreitbar sind viele Mitgliedsunternehmen unzufrieden. Kritisiert werden zahlreiche Punkte. Hier will ich nur einige nennen:

Die IHK-Beiträge belasten - in Relation zum jeweiligen Gewerbeertrag - Kleinst- und Kleinbetriebe ungleich stärker als Großkonzerne.

Gewerbebetriebe müssen per Gesetz und mit Pflichtbeiträgen einem Verband angehören, der ihnen mehrheitlich keinen oder nur einen geringen Nutzen bringt.

Die IHKs orientieren sich zu sehr am Bedarf der Großunternehmen, obwohl gerade diese die Mittel hätten, ihre Probleme selbst zu lösen.

Dies alles erklärt maßgeblich, warum sich an der Wahl zu den Kammergremien lediglich 5 bis 16 Prozent der Mitgliedsfirmen beteiligen. Wir können also nicht so tun, als sei hier alles in Ordnung. Das ist ja auch in der ersten Lesung unseres Antrages deutlich geworden.

Herr Lämmel von der Union räumte ein: „Jeder von uns kennt natürlich solche Gespräche mit Unternehmern, die sich über den Sinn von Zwangsmitgliedschaften, über den nicht erkennbaren Nutzen oder die geringe Effizienz der IHKs beschweren.“ Herr Burgbacher von der FDP stimmte dem zu und redete davon, dass „es Reformbedarf bei den IHKs gibt“. Auch Frau Andreae von den Grünen sprach von „ineffizienten Strukturen einzelner Kammern“ und „Diskussionsbedarf“. Kollege Schultz von der SPD stimmte sogar zentralen Punkten unseres Antrages zu, etwa dass Kammerämter parteipolitisch missbraucht werden oder dass eine Mitbestimmung eingeführt werden sollte.

Trotzdem ist in den letzten vier Jahren hier nichts passiert. Weder die Große Koalition noch FDP oder Grüne haben dazu einen Antrag oder ein Gesetz eingebracht. Sie alle wollen jedoch unseren Antrag ablehnen und führen dafür eine Reihe von Argumenten an, die sich zum Teil auch mit Einwänden decken, die wir von verschiedenen Industrie- und Handelskammern bekommen haben. Denn auch wir haben mit Ihnen gesprochen.

Auf die zwei wichtigsten Einwände will ich im Folgenden eingehen.

Stichwort: Beitragsfreistellung. Unsere Forderung, alle IHK-Mitglieder bis zu einem Gewerbeertrag von 30 000 Euro von der Beitragszahlung freizustellen, würde dem Äquivalenzprinzip widersprechen. Fakt ist: Bereits heute ist das Äquivalenzprinzip bei alleiniger Betrachtung der Beiträge in doppelter Weise aufgehoben: durch die Beitragsfreiheit bestimmter Unternehmergruppen und durch die - im Verhältnis zum Gewerbeertrag - geringeren Beiträge von Großunternehmen. Faktisch gibt es also bereits heute breite Ermessensspielräume. Die Linke will diese Gestaltungsfreiheit nutzen, um die Beiträge angemessener und transparenter zu regeln.

Stichwort: Qualifizierte Mitbestimmung. Es wird bezweifelt, ob die IHK „den Spagat der Einbindung der Arbeitnehmerinteressen“ bewältigen könne. Es geht hier jedoch um eine grundlegende Frage von Demokratie. Und: Dieses Anliegen ist im IHK-Gesetz von 1956 genannt, aber bis heute nicht verwirklicht. Die Linke wird hier nicht locker lassen.

Die Linke hat mit dem vorliegenden Antrag eine längst überfällige Debatte angestoßen. Offen bleibt, wie und wann die Industrie- und Handelskammern im Interesse der zahlreichen kleinen und mittleren Unternehmen reformiert werden. Für uns ist die Mitbestimmung dabei ein zentrales Problem. Die Linke wird diese Fragen in der neuen Wahlperiode wieder stellen.