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Grund- und Mitbestimmungsrechte im Truppenalltag stärken

Rede von Paul Schäfer,

Herr Präsident!

Meine Damen und Herren!

Es ist an dieser Stelle schon oft gesagt worden: Der Wehrbeauftragte versieht ein sehr wichtiges Amt im Auftrag des Parlaments, und der Kollege Robbe tut dies sehr engagiert. Deshalb möchte ich auch im Namen meiner Fraktion Ihnen, lieber Kollege Robbe, und Ihren Mitarbeitern für Ihre Arbeit herzlichen Dank sagen.

Sie haben zu Recht an die Spitze Ihres Berichts gestellt, dass Sie es waren, der auf den maroden Zustand vieler Kasernen in den alten Bundesländern aufmerksam gemacht hat. Sie haben an der Stelle tatsächlich etwas in Bewegung gesetzt. Ob die Ausstattung des Sonderprogramms ausreicht, werden wir sehen. Aber immerhin: Sie haben etwas bewegt, auch im Interesse der Soldatinnen und Soldaten.

Sie schreiben sich in Ihrem Bericht die Rolle des Sorgenonkels, des Kummerkastens, des Sprachrohrs der Soldaten zu und sagen: Diese Sprachrohrfunktion wird eine immer größere Rolle spielen. -

In der Tat ist das die Rolle, die Ihnen, dem Wehrbeauftragten, im Laufe der Jahre zugewachsen ist. Ich will das gar nicht kritisieren, schon gar nicht pauschal. Ich will nur die Gelegenheit nutzen, auf zwei Probleme hinzuweisen:

Erstens. Sie sagen, die Soldaten wendeten sich gerne an Sie, weil Sie nicht in militärische Abhängigkeiten eingebunden seien. Darin steckt aber ein Problem: Wenn sich die Soldaten immer an den Wehrbeauftragten wenden, obwohl wir innerhalb der militärischen Strukturen Interessenvertretungen und Vertrauensleute haben, die bestimmte Mitbestimmungs- und Mitspracherechte haben, dann ist zumindest die Frage zu stellen - der müssen wir nachgehen -, ob diese Mitbestimmungs- und Mitspracherechte adäquat angenommen werden, ausgeübt werden und ob die Soldatinnen und Soldaten sich ausreichend Gehör verschaffen können, wenn sie ihre Interessen und Belange vertreten. Das ist ein kritischer Hinweis in Ihrem Bericht, dem wir nachgehen sollten: Was ist mit den Mitbestimmungsrechten der Soldatinnen und Soldaten? Werden sie in der Truppe ausreichend und gebührend berücksichtigt?

Zweitens. Wir müssen einfach auf die Grundlagen zurückgehen. Der Wehrbeauftragte ist vom Grundgesetz zum Schutz der Grundrechte eingesetzt. Das ist so auch in § 1 des Gesetzes niedergelegt. Sie sagen selbst, dass das die Grundlage für Ihre Truppenbesuche ist; es geht darum, die Lage in der Truppe kritisch zu untersuchen.

Es entspricht durchaus unserem Grundverständnis, soziale Grundrechte und politische Grundrechte zusammen zu denken. Deshalb ist es auch richtig, dass Sie alles, vom Auslandsverwendungszuschlag bis zur Unterbringung in Kasernen, auf Ihre Agenda nehmen.

Der Punkt „politische Grundrechte und Freiheiten“ ist für mich der entscheidende. Mit Blick auf die Vorfälle in Coesfeld oder in Zweibrücken - neue Vorwürfe stehen in Afghanistan im Raum; sie müssen genauer untersucht werden - sagen Sie in Ihrem Bericht selbst - das finde ich sehr wichtig -: Wir müssen den Blick verstärkt auch wieder auf den Kernbereich der Inneren Führung, den Schutz der Rechte der Soldaten und eine zeitgemäße Menschenführung richten.

Das darf bei der Vielzahl von Aufgaben, die Sie haben, die Sie sich selbst zuschreiben, nicht ins Hintertreffen geraten, weil das der Punkt ist, der uns Sorgen machen muss, nicht nur deshalb, weil es die Vorfälle gibt, sondern auch deshalb, weil sie oft erst durch Zufall ans Tageslicht kommen, verspätet gemeldet werden und bei vielen überhaupt kein Unrechtsbewusstsein vorhanden zu sein scheint. Da ist natürlich die Frage: Wie ist das Klima innerhalb der Bundeswehr, und was wird über Vorgesetzte an Bewusstsein von Menschenwürde und Rechten der Soldaten vermittelt, wenn es solche Verhältnisse gibt?

Ich finde es gut, dass Sie mit unangemeldeten Truppenbesuchen versuchen, den Dingen auf den Grund zu gehen. Es kann für uns keine Lösung sein, solche Dinge immer nur im Nachhinein zu bearbeiten. Wir müssen alles tun, um solche Fälle auf ein Minimum zu reduzieren. Dabei geht es um Ausbildung, um politische Bildung - das ist schon gesagt worden -, um Personalauswahl, also Beurteilungskriterien und Beförderungskriterien, sowie um die Ausgestaltung des soldatischen Alltags. (Beifall bei der LINKEN)

Uns liegt inzwischen eine neue Fassung der Zentralen Dienstvorschrift zur Inneren Führung vor. Sie enthält viel Richtiges. Auch insofern haben Sie recht: Mit der Vorschrift allein ist es nicht getan; auf die Umsetzung kommt es an. Hier sind wir am Zug.

Ich will am Schluss nur noch einen Punkt ansprechen. Sie haben an mehreren Stellen gezeigt, dass Sie den Dingen auch sehr unkonventionell auf den Grund gehen und sich für die Soldatinnen und Soldaten einsetzen. Das war im Fall der Sanitätssoldatin Zettl so.

Ich will aber noch einen anderen Punkt ansprechen. Auch darum haben Sie sich gekümmert. Es gibt einen aktuellen Fall von Totalverweigerung: Moritz Kagelmann. Er hat fast 60 Tage in Einzelhaft gesessen. Sein Kontakt zur Außenwelt wurde erheblich eingeschränkt. Obwohl den Totalverweigerern ein ordentliches Gerichtsverfahren droht, scheinen es Disziplinarvorgesetzte immer wieder darauf anzulegen, durch Abschreckung ein Exempel zu statuieren. Abgesehen davon, dass ich es nicht für rechtskonform halte: Es ergibt doch überhaupt keinen Sinn, solche jungen Leute brechen zu wollen. (Winfried Nachtwei [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Richtig!) Meine Bitte: Schauen Sie sich solche Fälle genauer an. Wir müssen uns überlegen, wie man künftig mit Totalverweigerung umgeht. Ich halte einen solchen Umgang mit jungen Menschen für völlig unadäquat. (Beifall bei der LINKEN)

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Schäfer, kommen Sie bitte zum Schluss.

Jawohl. - Ich möchte mich an dieser Stelle bedanken, zum einen nochmals bei Ihnen, Herr Robbe, zum anderen bei Ihnen allen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der LINKEN)