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Grüne kriminalisieren Atomproteste

Rede von Diether Dehm,

Persönliche Erklärung von Dr. Diether Dehm, MdB, im Deutschen Bundestag zur Aufhebung seiner und der Immunität der Abgeordneten Dağdelen, Höger und van Aken wegen ihrer Unterstützung des Aufrufs zum „Castorschottern“

Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Ich werde gegen den Antrag zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen meinen Fraktionskollegen Jan van Aken und andere stimmen und mich auch weiterhin dagegen einsetzen; denn der Vorwurf, wonach das Unterzeichnen der „Castor Schottern!“-Erklärung einen Aufruf zu einer Straftat darstellt, ist juristisch unhaltbar.

(Beifall bei der LINKEN)

Das ist nicht nur meine persönliche Meinung, sondern offensichtlich auch die der Staatsanwaltschaft Lüneburg, die den Unterzeichnern, unter anderem Jan van Aken, Inge Höger, Sevim Dağdelen und mir, zwischenzeitlich angeboten hat, gegen Zahlung einer Spende das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Den anderen Fraktionen im Hause bietet sich hier aber offensichtlich die Möglichkeit, einen Akt von zivilem Ungehorsam durch Linke zu kriminalisieren.

(Kerstin Andreae (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es geht nur um Gleichbehandlung!)

Da sie nicht anerkennen, dass die breite Mehrheit in unserem Volk für den Atomausstieg und gegen die lebensgefährlichen AKWs ist, dem nun Sie alle und auch Frau Merkel beigetreten sind, dass dieser Ausstieg ohne den zivilen Ungehorsam und den Protest gegen die strahlenden Castortransporte nie möglich gewesen wäre,

(Beifall bei der LINKEN)

zeigt, dass die Atomenergie noch längst nicht Geschichte ist. Weil Sie nicht einmal damit angefangen haben, die Geschichte dieser Proteste, zum Beispiel in Gorleben, aufrichtig zu schreiben! So besteht die Gefahr weiterhin.

Den Energiekonzernen wird noch ordentlich Steuergeld zugeschustert, Euratom fördert AKWs auf EU-Ebene, die Deutsche Bank, die mit 12 Prozent an Tepco, dem Betreiber des Atomkraftwerks in Fukushima beteiligt ist, kreditiert in einem westindischen Erdbebengebiet gerade eben ein neues AKW, und die Zeitbombe Asse II tickt weiter. Niedersachsen ist weiterhin ein Atomklo. Solange die Endlagerfrage ungelöst ist, werden mit jedem weiteren Castortransport Fakten geschaffen. Es sind nach wie vor Protest und ziviler Ungehorsam bitter nötig.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Grünen haben im Immunitätsausschuss auch für unsere Strafverfolgung gestimmt und werden das hier jetzt auch wieder tun, mit dem wohlfeilen Argument, wir linken Abgeordneten sollten doch nicht das Privileg der Abgeordnetenimmunität ausnutzen.

(Zuruf von der LINKEN: Pfui!)

Wohlgemerkt: Der Vorwurf des Staatsanwalts gegen uns lautet „Gefahr für Leib und Leben“. Was bedeutet mehr Gefahr für Leib und Leben, die lebensgefährdenden Atomkonzerne oder die Fortführung der Proteste dagegen

(Beifall bei der LINKEN)

bzw. ein Schottern, das nicht einmal stattgefunden hat? Schottern bedeutet laut Duden übrigens „Aufhäufen von Schotter“.

Die politische Immunität von Abgeordneten ist in der Parlamentsgeschichte ja gerade dafür da, dass sich Abgeordnete mehr an unbequemen politischen Wahrheiten auch gegen „die da oben“ leisten können als jemand, der in einem Abhängigkeitsverhältnis steht und vielleicht um seinen Arbeitsplatz fürchten muss. Deswegen gewährt das Europäische Parlament bei jedem Fall des Protests - bei jedem Fall des Protests! -, selbst bei der illegalen Demonstrationsanmeldung, generell Immunität.

(Beifall bei der LINKEN Dr. Patrick Sensburg (CDU/CSU): Was? Volker Beck (Köln)
(BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wo ist der Antrag zur Änderung des Immunitätsrechts?)

Ihr Mittun, liebe Grüne, im Immunitätsausschuss ist damit immer auch ein Stück Beteiligung an Kriminalisierung und Einschüchterung der Proteste.

(Beifall bei der LINKEN - Widerspruch bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich sage es gerne noch einmal: Ihre Beteiligung im Immunitätsausschuss daran, dass nun die Strafverfolgung gegen meine Kollegen und mich stattfinden kann, ist immer auch ein Stück Kriminalisierung und Einschüchterung der Proteste.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie noch weiter schreien, dann werde ich es noch ein drittes Mal sagen.

So oder so: Mein Gewissen als Abgeordneter käme nicht zur Ruhe, wenn der Widerstand gegen die skrupellosen Atomkonzerne zur Ruhe käme.

Ich danke Ihnen.
(Beifall bei der LINKEN)