Große Koalition verweigert Riester-Renten Prüfbericht

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE):

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss schon sagen, Herr Weiß, Ihre Reden sind einigermaßen vorhersehbar. Es ist immer dasselbe:

(Paul Lehrieder (CDU/CSU): Immer gut!)

Sie feiern immer auf die gleiche Art und Weise die Riester-Rente als Erfolgsmodell und werfen dabei mit Konfetti und Luftschlangen. Wer nicht mitfeiert, sondern kritische Fragen stellt, egal von welcher Seite des Hauses, ist ein böser Bube und führt die armen Menschen hinters Licht.

Aber so ganz unrecht haben Sie ja nicht, Herr Weiß. Ich wollte Ihnen das eigentlich ersparen, aber nach Ihrer Rede will ich auf diesen Punkt noch einmal hinweisen. Tatsächlich ist die Riester-Rente zumindest für die Versicherungsunternehmen ein Erfolgsmodell: 12 Milliarden zusätzlicher Umsatz in der privaten Altersvorsorge, das ist wahrhaftig ein phantastisches Geschäft. Da lässt sich die Allianz auch in diesem Jahr nicht lumpen: 60 000 Euro für die CDU,

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Den Textbaustein kennen wir schon!)

60 000 Euro für die SPD, 60 000 Euro für die FDP, 60 000 Euro für die CSU und natürlich 60 000 Euro auch für die Grünen. Das macht 300 000 Euro,

(Jörg Rohde (FDP): Für die Demokratie! Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Deswegen sind Sie so sauer!)

die übrigens nicht von der Allianz gedruckt werden, sondern die aus den Beiträgen der Versicherten kommen und die mit Sicherheit an eine Stelle nicht mehr fließen, nämlich in die Altersvorsorge.

(Beifall bei der LINKEN)

Diese Pflege der politischen Landschaft ist offensichtlich gut angelegtes Geld, denn in Ihren Jubelarien für die private Altersvorsorge ist noch nicht einmal der Hauch eines Zweifels zu entdecken.

(Wolfgang Meckelburg (CDU/CSU): Das geht jetzt ein bisschen weit, Herr Kollege!)

Da kann man nur noch sagen: Wegsehen, ignorieren, bagatellisieren. Auch da, Herr Weiß, haben Sie gestern im Ausschuss ein echtes Highlight geliefert, als Sie gesagt haben, die letzte kritische Berichterstattung zur Riester-Rente liege drei Monate zurück. Eben haben Sie ein bisschen etwas anderes gesagt, aber ich kann Ihnen gern hier darstellen, was es in den letzten zwei Monaten an Berichterstattung gab.

Da haben wir beispielsweise die Süddeutsche Zeitung. Unter dem Titel „Die Riester-Abzocke“ war dort zu lesen:

Viele Riester-Sparer füttern ein Monster namens Finanzindustrie: Ihre staatlichen Zulagen kommen nicht der Altersvorsorge zugute, sondern wandern in die Tasche der Anbieter.

Ein anderes unverdächtiges Magazin, das Manager Magazin,

(Andrea Nahles (SPD): Was heißt denn „unverdächtig“?)

beschreibt eine Form der Abzocke, die auch bei einigen anderen Zeitschriften nachzulesen war. Dort ist die Rede davon, wie der Gewinn der Versicherungsunternehmen im Grunde genommen dadurch gemehrt wird, dass man von einer Lebenserwartung von über 90 Jahren ausgeht, sodass die Risikoüberschüsse nur den Menschen zugute kommen, die deutlich über 90 Jahre alt werden. Das ist ein wirklich toller Erfolg.

(Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Wie eine Versicherung funktioniert, wissen Sie sowieso nicht!)

Jetzt zu einem Test der Zeitschrift Finanztest. Finanztest hat übrigens bis jetzt die Riester-Renten immer überdurchschnittlich gut beurteilt.

(Dr. Ralf Brauksiepe (CDU/CSU): Wie hoch war die DDR-Rente noch einmal?)

Wissen Sie, Herr Brauksiepe: Das ist so dümmlich. Sie können Renten natürlich nur vergleichen, wenn Sie auch die tatsächlichen Lebenshaltungskosten miteinander vergleichen.

(Beifall bei der LINKEN Peter Weiß (Emmendingen) (CDU/CSU): Die Rente muss etwas mit der Lebensleistung zu tun haben!)

Die Zeitschrift Finanztest hat 53 Versicherungsanbieter überprüfen wollen. Davon hat sie von 24 sicherheitshalber schon einmal gar keine Auskünfte über die Gebühren und Kosten bekommen, die dort anfallen. Von den übrigen Anbietern wurde gerade einmal acht mit „gut“ und nur zwei mit „sehr gut“ bewertet. Das heißt, 80 Prozent werden von der Zeitschrift Finanztest im Grunde genommen so eingeschätzt, dass man sie nicht ernsthaft irgendjemandem empfehlen kann. Aber Sie halten das für ein Erfolgsmodell.

Deshalb fordern wir das ist für mich sehr gut nachzuvollziehen, dass die Wirksamkeit der Riester-Rente überprüft wird. Wir machen konkrete Vorschläge, welche Fragestellungen in eine solche Überprüfung einzubeziehen wären.

Ich darf Sie daran erinnern: Das fordern nicht nur wir, sondern das hat in der Anhörung eine recht illustre Gesellschaft für gut befunden. Das haben nämlich der DGB, der Bund der Steuerzahler in Bayern, die Deutsche Rentenversicherung Bund, der Sozialverband Deutschland und die Einzelsachverständigen Frau Queisser und Herr Fachinger begrüßt. Sie haben alle gesagt, dass es grundsätzlich eine vernünftige Idee sei, an dieser Stelle die Wirksamkeit der Riester-Rente zu überprüfen.

Aber Sie machen es nicht mit. Die einzige Begründung, die Sie dafür liefern, ist, dass wir die Riester-Rente schlecht reden wollen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Wenn Sie an dieser Stelle nichts zu verbergen haben, müssten Sie es mitmachen. Weil Sie aber Angst vor dem Ergebnis haben, wollen Sie nicht, dass ein entsprechender Bericht kommt.

(Beifall bei der LINKEN)

Deshalb versuchen Sie, das abzubiegen. Ich sage Ihnen: Dies ist offensichtlich auch ein Ergebnis einer solchen Art von politischer Landschaftspflege. Denn wenn jemand so viel Geld bezahlt, dann erwartet er auch, dass schlechte Nachrichten über ihn unterdrückt werden.

Besten Dank.

(Beifall bei der LINKEN Gabriele Hiller-Ohm (SPD): Unerhört!)