Skip to main content

Große Koalition verändert Verpackung ihrer Politik - die politischen Inhalte bleiben sozial ungerecht

Rede von Volker Schneider,

Volker Schneider (Saarbrücken) (DIE LINKE): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 72 Prozent der Deutschen äußerten in einer Zeit-Umfrage im August, die Bundesregierung tue zu wenig für soziale Gerechtigkeit. Prompt erklärte die Kanzlerin, dass vom Aufschwung alle profitieren sollten und niemand zurückgelassen werden dürfe. Schließlich weiß Frau Merkel, dass man in Deutschland derzeit keine Wahlen mehr mit sozialer Kälte gewinnen kann. Auch die SPD reklamiert für sich wieder, Partei der sozialen Gerechtigkeit zu sein.

Nur: Von dieser sozialen Gerechtigkeit spüren viele hierzulande nichts. Die Menschen sehen, dass die Große Koalition vielleicht die Verpackung, aber nicht die Inhalte ihrer Politik verändert hat. Vollmundig erklären Sie, dass man von einer Arbeit leben können muss. Der Koalitionsausschuss stoppt aber den Mindestlohn für die Post. Sogar Kollege Andres schnaubt da empört. Herr Staatssekretär, wenn Sie hier erklären, dass Ihr Koalitionspartner das Wort gebrochen hat, dann stehen Sie in dieser Frage in der Koalition nicht mehr im Wort. Deshalb frage ich Sie: Warum nutzen Sie nicht die Mehrheit für einen Mindestlohn hier in diesem Haus?

(Beifall bei der LINKEN)

Schauen wir uns einmal an, worauf sich CDU, CSU und SPD in der letzten Sitzung des Koalitionsausschusses geeinigt haben bzw. worauf sie sich nicht einigen konnten.

Kollegin Nahles, Sie haben die 200 Millionen Euro angesprochen ich zitiere einmal, um die Familien am unteren Rand besserzustellen. 200 Millionen Euro für 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche, die in Deutschland am Sozialhilfeniveau oder darunter leben müssen: Das sind sage und schreibe 80 Euro mehr pro Jahr für jedes betroffene Kind und für jeden betroffenen Jugendlichen. Das sind gerade einmal 6,67 Euro im Monat. Das sind die Erfolge, die Sie hier feiern!

(Zustimmung bei der LINKEN)

Mindestens 20 000 Arbeitslosengeldbeziehern droht laut dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales laut DGB sind es sogar über 300 000 ab dem 1. Januar 2008 das, was Sie nicht gerne hören, nämlich die Zwangsverrentung. Monitor dokumentierte den Fall einer Frau, der im nächsten Jahr eine Zwangsverrentung mit 60 Jahren bei 18 Prozent Abschlägen droht. Bei einer Rente von 1 500 Euro sind dies 270 Euro Abschlag, und das für die gesamte Dauer des Rentenbezugs. Dabei will diese Frau arbeiten. Sie schreibt Bewerbung auf Bewerbung, findet aber keine Stelle. Diese Frau soll nicht davor geschützt werden, zwangsweise frühverrentet zu werden? Das nenne ich einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Das ist ein Angriff auf die Würde dieser Frau.

(Beifall bei der LINKEN)

Die SPD versucht wenigstens noch, Lösungen, wenn auch unzureichende, für diese Problematik anzubieten. Die CDU/CSU stellt sich nur stur. So sieht das konkret aus, wenn vom Aufschwung alle profitieren und niemand zurückgelassen wird.

Zurück zum Postmindestlohn: Viele der Beschäftigten bei den Mitbewerbern erhalten weniger als 6 Euro in der Stunde. 7,33 Euro sind es im Schnitt. Das sind 1 270 Euro brutto im Monat. Bei der Post wird im Briefdienst durchschnittlich 11,29 Euro in der Stunde verdient. Warum dieses Lohngefälle: wegen des Wettbewerbs oder weil der Kunde davon profitiert? Der Postkonkurrent im Saarland transportiert einen Brief für 53 statt für 55 Cent wie die Post. Das ist wahrlich kein gigantischer Vorteil für die Kunden, zumindest kein Vorteil, der es rechtfertigte, dass Löhne gezahlt werden, von denen die Menschen nicht mehr leben können, es sei denn, dass sie ergänzend ALG II beziehen. Das tun immerhin 10 000 Vollzeitbeschäftigte bei den Postkonkurrenten. Diese Form der Subventionierung von Arbeitgebern, die gute Arbeit mit miesen Arbeitsbedingungen und schlechter Bezahlung honorieren, ist unerträglich.

(Beifall bei der LINKEN)

Wenn Sie schon keinen Mindestlohn hinbekommen, dann ist das Vorziehen der Liberalisierung des Postmarkts schlicht ein Unding, ein Programm zur inflationären Ausbreitung von Billigjobs.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Noch ein Wort zum Prestigeobjekt der SPD, zur Verlängerung der Bezugsdauer des ALG I für Ältere. Zumindest dort will sich die SPD in der Koalition durchgesetzt haben. Was wollte die SPD erreichen? Ein Ziel war: drei Monate länger ALG I ab 45. Erreicht wurde null. Ein weiteres Ziel war: sechs bzw. zwölf Monate mehr je nach Vorversicherungszeit ab 50. Erreicht wurden drei Monate. Sechs bzw. zwölf Monate mehr gibt es zwar auch, aber erst ab 55 bzw. 58. Das alles soll auch noch kostenneutral sein. Wahrlich beeindruckend, wie Sie sich in dieser Frage durchgesetzt haben!

Wie profitieren alle vom Aufschwung? Stimmt, die Arbeitslosenbeiträge sinken um 0,9 Prozent. Millionen Beschäftigte haben ab Januar mehr Netto vom Brutto, so CSU-Chef Huber. Für die Beschäftigten beim Postdienstleister, die im Schnitt 1 270 Euro verdienen, sind das 5,72 Euro netto mehr. Im Januar steigen die Gaspreise. Bei einer 75-Quadratmeter-Wohnung frisst allein die Heizung diese 5,72 Euro. So viel zu mehr Netto vom Brutto!

(Beifall bei der LINKEN)

Nach der letzten, düsteren Koalitionsnacht bleibt es dabei: Vom Aufschwung profitiert nur eine Minderheit. Die Mehrheit schaut in die Röhre. Die Schere zwischen Arm und Reich öffnet sich weiter. Das Sozialstaatsgebot in Art. 20 des Grundgesetzes, das den Staat verpflichtet, für einen Ausgleich der sozialen Gegensätze und damit für eine gerechte Sozialordnung zu sorgen, ist wieder einmal im Dunkel einer Koalitionsnacht verschwunden. Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN)