Rede zur zweiten und dritten Beratung des von den Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Angemessenheit der
Vorstandsvergütung
Dr. Barbara Höll (DIE LINKE):Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist wie immer: Zuerst schlagen Sie die große Trommel, heraus kommt aber ein leises Pfeifen im Wald. Der von der Großen Koalition eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Angemessenheit der Vorstandsvergütung ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung, bleibt aber insgesamt Flickwerk; das muss man einfach so konstatieren. Jetzt, in der Krise, trifft es wieder einmal die Beschäftigten am schwersten. Die Manager dagegen sind selbst jetzt recht erfolgreich bei der Verteidigung ihrer absolut überhöhten Ansprüche.
Beispiel Arcandor: 53 000 Frauen und Männer stehen vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes, unter anderem weil der Exvorstandsvorsitzende, Herr Middelhoff, bei Karstadt als gleichzeitiger Miteigentümer der Immobilien für unverschämt hohe Mieten gesorgt hat, um sich daran zu bereichern, Mieten, die zum Tod jedes Unternehmens führen müssen. „Was sind das für Zustände?“, frage ich Sie. Bleiben wir bei diesem Konzern. Das Manager Magazin vom 12. Juni berichtet, dass der aktuelle Arcandor- Chef, Karl-Gerhard Eick, eine Gehaltsgarantie in Höhe von 2 Millionen Euro pro Jahr für die nächsten fünf Jahre hat. Insgesamt handelt es sich um über 10 Millionen Euro. Die bekommt er auch bei vorzeitigem Ausscheiden. Seine Vergütung ist vom Insolvenzverfahren nicht betroffen, weil das Gehalt vom Großaktionär Sal. Oppenheim garantiert wird. Da kann sich die Verkäuferin bei Karstadt in Leipzig doch nur verarscht fühlen!
Für sie und ihre Kolleginnen und Kollegen bei Arcandor gibt es so etwas nicht. Das Management hat vielen Quelle-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeitern Ende letzten Jahres den Abschluss eines freiwilligen Aufhebungsvertrages nahegelegt. Gelockt wurden sie mit einer erhöhten, 130-prozentigen Abfindung. Nach der Anmeldung zur Insolvenz gelten die Abfindungen nun jedoch als Insolvenzmasse und werden demzufolge nicht gezahlt. Gleichzeitig müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unterzeichnet haben, Angst haben, ob sie überhaupt in den Insolvenzsozialplan des Konzerns kommen. Schließlich haben sie die Aufhebungsverträge freiwillig unterschrieben. Es kann ihnen passieren, dass sie nun ohne alles dastehen: ohne Abfindung und ohne Einbeziehung in den Sozialplan. Herr Middelhoff und Herr Eick haben ihren Hintern im Trockenen. Sie stört das nicht. Aber ich frage Sie: Wo leben wir denn, dass das möglich ist? Wie zum Hohn bezeichnet der Arcandor-Chef Eick seinen Kontrakt noch als faire Vereinbarung.
Das ist nur ein Beispiel für die Selbstgerechtigkeit und Dreistigkeit der Manager. Mehr Transparenz allein reicht daher nicht aus, Managereinkünfte zu begrenzen. Das ist einfach ein Schwachpunkt, sowohl des Gesetzentwurfs als auch der Anträge von FDP und Grünen. Wir begrüßen im Gesetzentwurf der Koalition, dass die Managerhaftpflichtversicherungen einen Selbstbehalt vorsehen müssen. Aber diese Maßnahme kann nach Ansicht der Sachverständigen nur greifen, wenn den Managern gleichzeitig verboten wird, sich von diesem Selbstbehalt durch eine Rückversicherung zu befreien. Das wäre dann kein wirklicher Selbstbehalt. Das fehlt in dem Koalitionsentwurf; das muss man einfach feststellen. Nach Ihrem Gesetzentwurf - das wurde mehrfach gesagt - sollen Manager ihre Boni in Form von Aktienoptionen nun frühestens nach vier Jahren zu Geld machen können. Das ist, wenn auch halbherzig, immerhin besser als die moralischen Appelle, die wir in letzter Zeit hören konnten, beispielsweise Anfang Februar von Finanzminister Steinbrück. Norbert Röttgen hat im vergangenen November gesagt: Zur moralischen Verantwortung gehört es deshalb nun, diese kurzfristigen Bonussysteme abzuschaffen. Damals hat er das gesagt; jetzt haben Sie sich nicht dazu durchringen können. Das ist die Realität. Die Bezahlung der Manager mit Aktienoptionen ist der Brandbeschleuniger für die Orientierung am kurzfristigen Profit.
Deshalb gehören diese Aktienoptionen schlicht und einfach verboten. Dies hat Ihnen die Fraktion Die Linke bereits im Mai 2006, vor drei Jahren, vorgeschlagen, lange bevor Ihnen überhaupt diese Gedanken kamen. Warum verbieten Sie das nun nicht einfach?
Ein Schelm, der denkt, dass das Managerinteresse bei Ihnen höher im Kurs steht als das der Beschäftigten!
Sie haben es im Gesetzentwurf versäumt - Herr Gehb hat sich eben dafür gelobt -, die Frage der Üblichkeit der Managervergütung unmissverständlich an das Lohn- und Gehaltsgefüge des Unternehmens zu binden. Das wäre möglich gewesen.
Heute jubelt das Handelsblatt: Von ersten unausgegorenen Plänen ist zum Glück nicht viel übrig geblieben. Etwa von der Forderung, für Managervergütungen per Gesetz Obergrenzen festzulegen. Warum denn nicht?
Wir haben Ihnen das bereits im Oktober 2006 und im Januar 2008 vorgeschlagen. Wir haben Ihnen den Vorschlag unterbreitet, das Zwanzigfache des Arbeitsentgeltes eines Arbeitnehmers oder einer Arbeitnehmerin der untersten Lohngruppe als Maßstab zu nehmen. Ich glaube, das ist für alle normal denkenden Menschen plausibel: Der Manager sollte nicht mehr als das Zwanzigfache des durchschnittlichen Arbeitsentgeltes der untersten Lohngruppe verdienen.
Wir sind froh, dass sich die Grünen wenigstens unserer Forderung nach einer Begrenzung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Abfindungen angeschlossen haben; aber bei Ihnen in der Koalition hat auch das keine Mehrheit gefunden. Sie lehnen das ab. Herr Röttgen hatte in einem Interview im November, auf das ich schon verwiesen habe, einen Geistesblitz: Ich lerne daraus, dass es zu kurz gesprungen ist, wenn wir die Krise jetzt mit ein paar neuen Regeln und Managerschelte aufarbeiten. Wenn wir dabei stehen bleiben, kommt die nächste Krise bestimmt. Recht hat er! Sie sind aber stehen geblieben; diesem Vorwurf müssen Sie sich aussetzen.
Wir fordern endlich wirksame Schritte. Ein paar Beruhigungstropfen sind einfach zu wenig. Wir als Linke werden uns heute bei der Abstimmung enthalten, um zu honorieren, dass Sie wenigstens nachgedacht haben und ansatzweise in die richtige Richtung gegangen sind.
Was Sie hier vorlegen, ist aber absolut zu wenig. Wenn wir vorankommen wollen, müssen Sie endlich unsere Vorschläge aufgreifen. Haben Sie Mut, nicht nur immer bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern oder bei den Rentnern zu kürzen, sondern die Manager zur Verantwortung zu ziehen!
Ich danke Ihnen.
