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Große Anfrage DIE LINKE Soziale und ökologische Verantwortung von Unternehmen

Rede von Ulla Lötzer,

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Linken zur sozialen und ökologischen Unternehmensverantwortung ist ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich für wirksame soziale und ökologische Regeln gegen den globalen Shareholder-Value-Kapitalismus einsetzen. Zwar formuliert die Regierung Bekenntnisse zur sozialen Verantwortung und auch zur Regelungspflicht des Gesetzgebers. Doch bei jeder einzelnen Maßnahme beharrt sie auf der Freiwilligkeit der Unternehmen.

Gerade für die Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist dies ein politisches Armutszeugnis. In ihrem neuen Programm heißt es: Damit der Markt seine positive Wirkung entfalten kann, bedarf es Regeln, eines sanktionsfähigen Staates, wirkungsvoller Gesetze und einer fairen Preisbildung. - Davon findet man in Antwort der Regierung nichts. Im Gegenteil: Nehmen Sie zum Beispiel OECD-Leitlinien für Unternehmen: Sie werden in der Antwort immer wieder als wichtiges Instrument genannt. Mit den Stimmen der SPD hatte sich die Enquete-Kommission "Globalisierung" für Rechtsverbindlichkeit und bessere Verfahren zur Überprüfung ausgesprochen. Die Regierung beharrt wieder auf der Freiwilligkeit.

Hier wie bei vielen ihrer Antworten auf Forderungen von Gremien der Vereinten Nationen, Gewerkschaften und Nichtregierungsorgansationen gilt: Solange Sie am Mythos freiwilliger Unternehmensverantwortung festhalten, ist Ihr Gerede von "gerechter Globalisierung" nicht mehr wert als die vielen bunten Broschüren transnationaler Konzerne zu ihrer sozialen und ideologischen Verantwortung.

Geradezu armselig sind Ihre Antworten auf die mit dem globalen Kapitalismus gewachsene Machtstellung der transnationalen Konzerne: Ob Telekom, Allianz, Opel oder Deutsche Bank - stellvertretend für viele haben sie sich in den letzten Jahren vor allem mit Massenentlassungen oder Ausgliederungen einen Namen gemacht. Mit der Androhung von Produktionsverlagerung oder konzerninterner Konkurrenz um die Produktion neuer Modelle - erzwingen Konzerne einen Unterbietungswettlauf um die schlechtesten sozialen und auch ökologischen Standards. Trotzdem sieht Herr Müntefering, keinen Bedarf an gesetzlichen Schritten. Da heißt es: "Der Arbeitgeber kann grundsätzlich frei entscheiden, ob und wie er das Unternehmen umgestaltet oder Betriebsteile oder das Unternehmen insgesamt veräußert oder schließt." Angesichts der Realität von Zehntausenden von Beschäftigten ist das blanker Zynismus.

Wir fordern sie auf, hier die Mitbestimmungsrechte von Gewerkschaften und Betriebsräten gegenüber Massenentlassungen, bei Ausgliederungen und Verkäufen zu erweitern. Grotesk und lächerlich wirken dann Ihre Antworten zur Rolle der Finanzmarktakteure, der Heuschrecken und anderer.

Mit ihrem Einfluss hat sich die Shareholder-Value-Orientierung, also die alleinige Orientierung an hohen Renditewerten in den Unternehmen durchgesetzt. Menschenrechte, soziale und ökologische Interessen, aber auch langfristige Investitionen in die Zukunft des Unternehmens geraten mehr und mehr ins Abseits. Unternehmen selbst sind zum Handelsobjekt geworden, aus deren An- und Verkauf Profit gezogen wird. Sie streiten zwar gewisse Probleme nicht völlig ab, wollen diese aber vom Markt selbst über "verantwortungsvolle Investments" sowie durch freundliche Dialogrunden lösen lassen. Erzählen Sie das alles den Telekom-Beschäftigten, die fünf Wochen gegen Lohnsenkungen, Arbeitszeitverlängerung und Ausgliederung streiken mussten. Wahrlich stumpfe Waffen, die Sie den Menschen anbieten.

Mit fairer Arbeit und ökologischer Erneuerung hat das alles nichts zu tun. Mit Weiterentwicklung des Sozialstaats und seiner Anpassung an die Globalisierung erst rechts nicht. Sie machen die Menschen hilflos und die Politik unmündig. Sie setzen die Menschen der Erpressung durch transnationale Konzerne aus. Sie machen sogar Regierungen demgegenüber machtlos. Stattdessen brauchen wir Reformen, die Konzerne und Finanzmarktakteure wieder in soziale und ökologische Verantwortung einbinden.