Die Bilanz der Troika-"Rettungspolitik" für Griechenland ist verheerend - Zeit für eine Alternative
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Verehrte Frau Präsidentin!
Ich ergänze die grobe Bilanz meines Kollegen Bartsch zur Rettungspolitik von Frau Merkel, Herrn Schäuble und Herrn Draghi seit Beginn der Krise 2008:
- Die Arbeitslosenquote ist von 7,7 Prozent auf 27,3 Prozent gestiegen.
- 60 Prozent der jungen Griechen sind ohne Arbeit und Lebensperspektive.
- Die Armutsquote ist bis 2012 von 20,1 Prozent auf 35,8 Prozent gestiegen, Tendenz weiter steigend.
Zu den Schulden: 2007 lagen sie noch bei 239 Milliarden Euro; das entsprach 107 Prozent der Wirtschaftsleistung. Nachdem die Troika ihren Kampf gegen die Schulden aufgenommen hatte, stiegen die Schulden auf 318 Milliarden Euro bzw. 175 Prozent der Wirtschaftsleistung.
Alles, was den Menschen in Griechenland wichtig und für sie lebensnotwendig ist, steht mittlerweile zum Ausverkauf: die Wasserversorgung, die Gasversorgung, die Eisenbahn, Häfen und Flughäfen. Ich sage Ihnen: Das ist wirklich ein Skandal für Demokratie und Volkswirtschaft.
(Beifall bei der LINKEN)
Ergebnis der krankhaften Gesundheitsreform, die Kollege Bartsch vorhin benannt hat, ist eine Steigerung der HIV-Infektionen um das 32fache, die Rückkehr von Malaria, ein Anstieg der Totgeburten um 21 Prozent und der Kindersterblichkeit um 43 Prozent sowie eine Steigerung der Suizidrate um 45 Prozent.
800 000 Griechen sind arbeitslos und erhalten weder Arbeitslosenunterstützung noch verfügen sie über eine Krankenversicherung. Es herrscht massenhafte Obdachlosigkeit in den Städten.
Daran wird deutlich: Die Troika-Kredite sind nicht an die Griechinnen und Griechen geflossen, sondern an die Großbanken, die sich gerne „Finanzmärkte“ nennen, an die kriminelle Deutsche Bank und an die Spekulanten. Die Linke möchte, dass Direktkredite gegeben werden, und zwar für Arbeitsplätze und für neue ökologische, soziale und wirtschaftlich tragfähige unternehmerische Ideen. Das ist es, was wir wollen; das sage ich, weil Sie nach Alternativen gefragt haben.
(Beifall bei der LINKEN)
Solidarität mit Griechenland heißt Mut zu einer radikaldemokratischen Regierung des Neuaufbruchs. Ich kenne viele mittelständische Unternehmer, die in Griechenland investieren wollen, wenn dort endlich nicht mehr das neoliberale Zepter von Troika, Spekulanten und Deutscher Bank geschwungen wird.
(Manuel Sarrazin (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele denn genau, Diether?)
Sie wollen keine Spekulation betreiben, sondern in neue Ideen, in Beschäftigung und nachhaltige Innovationen investieren.
Vizepräsidentin Claudia Roth:
Kollege Dehm, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Petry, SPD?
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Ja.
Christian Petry (SPD):
Herr Kollege Dehm, Ihren Ausführungen zufolge ist in Griechenland ein strukturelles Problem zu erkennen. Deswegen möchte ich Sie fragen – bei aller Polarisierung, die wir hier im Parlament gerne betreiben –: Stimmen Sie mit mir überein, dass wir alle gemeinsam wollen, dass es in Griechenland zu einem gerechteren Steuervollzug kommt, damit das griechische Volk, das bisher den Löwenanteil all der Sanierungsmaßnahmen getragen hat, nicht alleine dasteht, sondern auch die Vermögenden entsprechend beteiligt werden? Stimmen Sie mit mir darin überein, dass dies unser gemeinsames Ziel sein muss?
Dr. Diether Dehm (DIE LINKE):
Kollege Petry, ich danke Ihnen sehr für Ihre Zwischenfrage. Sie zeigt, dass es Sozialdemokraten gibt, die diesen Namen verdienen.
(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Iris Gleicke, Parl. Staatssekretärin: Ach, jetzt hör aber mal auf! - Carsten Schneider (Erfurt) (SPD): Ein Glück, dass du nicht bei uns bist! Schämen würde ich mich!)
Ihre Frage weist auf Gemeinsamkeiten zwischen Sozialdemokraten und Linken hin.
Ich möchte ergänzen - weil vorhin nach Alternativen gefragt wurde -: An erster Stelle steht der Kampf gegen die Steueroasen und gegen diejenigen, die sich bereichert haben. Es ist ja nicht so – wie es der Kollege Barthle eben gesagt hat –, dass Griechenland über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern die Superreichen, die Steuerbegünstigten haben über ihre Verhältnisse gelebt. Der Kampf gegen die Steueroasen ist das Erste, was die neue griechische Regierung gemeinsam mit einer dann hoffentlich auch anders zusammengesetzten EU angehen muss. Das ist der entscheidende Punkt.
(Beifall bei der LINKEN)
Wir müssen diejenigen zur Kasse bitten, die in der Vergangenheit von staatlichen Leistungen profitiert haben. Und an die fließen ja 90 Prozent der Griechenlandhilfe. Das ist die gemeinsame Überzeugung von Linken und Sozialdemokraten, jedenfalls von solchen, die diesen Namen verdienen. Ich danke Ihnen nochmals herzlich für Ihre Frage und hoffe, dass ich sie mit einem klaren Ja beantwortet habe.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich habe meinem Freund Alexis Tsipras, dem vermutlich künftigen griechischen Ministerpräsidenten, geraten, eine Schadensersatzklage gegen Goldman-Sachs wegen wissentlicher betrügerischer Falschberatung bei der Einführung des Euro zu erheben. Es muss aufhören, dass die Menschen in den Schuldnerländern für das Versagen der Spekulanten zahlen müssen; das gilt übrigens auch im Hinblick auf die beiden Schwesterparteien von SPD und Union, die sich in Griechenland lange am Staatsapparat bereichert haben. Jede neue Regierung wird einen schweren Gang ins Freie vor sich haben.
Ich denke, Griechenland wird sich mit Alexis Tsipras und der SYRIZA gegen die Finanzoligarchen, die man bei uns „Finanzmärkte“ nennt, erheben.
(Beifall des Abg. Wolfgang Gehrcke (DIE LINKE))
Alle anständigen Menschen sollten Griechenland dabei solidarisch unterstützen.
(Beifall bei der LINKEN - Bernhard Kaster (CDU/CSU): Das war grenzwertig! - Norbert Barthle (CDU/CSU): Unanständig!)
