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Gewährleistung einer einheitlichen Betreuung von Arbeitslosen nach einer Kreisgebietsreform

Rede von Katrin Kunert,

Auszug aus dem Plenarprotokoll 16/134 -
Redebeitrag von Katrin Kunert:

Seit Einführung von Hartz IV gibt es drei Strukturen, durch die die Arbeitslosen im Land betreut werden.

Zum einen sind es die Arbeitsgemeinschaften
(ARGEn), in denen Landkreise/kreisfreie Städte mit der Bundesagentur unter einem Dach zusammenarbeiten. Dann gibt es die Optionskommunen, wo der Landkreis oder die kreisfreie Stadt allein die Aufgabe erfüllt. Und dann gibt es die sogenannten kalten Arbeitsgemeinschaften (ARGEn), in denen jede Struktur ihre Aufgabe für sich wahrnimmt. Allein diese Aufzählung macht deutlich, wie ein ohnehin schlechtes Gesetz für die Betroffenen „vielfältig“ umgesetzt wird.
Nun gab es in Sachsen und Sachsen-Anhalt Kreisgebietsreformen und die an Kreis- und Stadtgebieten festgemachte Arbeitsstruktur zur Umsetzung von Hartz IV läuft Gefahr, noch konfuser zu werden.
Aber woran messen wir die Qualität der Betreuung von Arbeitslosen? Und liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP: Was bedeutet für Sie einheitliche Betreuung von Arbeitslosen? Bedeutet es einheitlich bessere Betreuung oder effizientere Betreuung? Ihrem Antrag entnehme ich nicht den Hauch des Versuches, aus der Sicht der Betroffenen Kriterien für eine Betreuung zu benennen.
Den Arbeitslosen ist es egal, in welcher Organisationsstruktur sie betreut werden. Für die Betroffenen ist es wichtig, dass sie einen fairen und unkomplizierten Umgang erfahren. Für die Arbeitslosen ist es wichtig, dass sie pünktlich ihr ohnehin knappes Geld überwiesen bekommen, dass sie Fördermöglichkeiten erhalten, um mögliche Vermittlungshemmnisse abzubauen. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in ARGEn
oder Optionskommunen sind Weiterbildungen, Supervision
und angemessene Arbeitsbedingungen wichtig.
Ebenso wichtig ist, dass sie nicht in Endlosschleifen der Befristung beschäftigt werden, dass sie mit einem Betreuungsschlüssel arbeiten können, bei dem es auch
möglich ist, die Arbeitslosen zu betreuen!
Zum Softwareprogramm A2 LL verkneife ich mir heute jeglichen Kommentar.
In einem Punkt Ihres Antrages gebe ich Ihnen Recht:
Es muss eine Regelung für die Arbeitsstrukturen nach Kreis- und Stadtgebietsreformen her.
Wir alle wissen, dass in der nächsten Woche das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zur Verfassungsbeschwerde von elf Landkreisen fällen wird. Insofern hätten Sie zumindest diese Entscheidung abwarten können, bevor ihr Antrag auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die Beschwerdepunkte der Landkreise machen sehr deutlich, mit welchen Problemen die gesamte Umsetzung von Hartz IV behaftet ist.

Erstens haben Bund und Länder mit der komplizierten Aufgabenverteilung bei Hartz IV lediglich versucht, die Kosten auf die Kommunen abzuwälzen.

Zweitens sind die Landkreise per Gesetz dazu gezwungen worden, mit der Bundesagentur für Arbeit zusammenzuarbeiten. Dies hätte den Landkreisen freigestellt werden müssen.

Drittens sieht die Verfassung innerhalb des föderalen Systems eine klare Kompetenzverteilung vor, das heißt, Aufgaben zwischen Bundesagentur für Arbeit und Kommunen aufzuteilen geht verfassungsrechtlich nicht.

Wenn das Bundesverfassungsgericht im Sinne der
Landkreise entscheiden wird, ist Hartz IV nicht nur bei den Menschen im Land, sondern auch verfassungsrechtlich durchgefallen.
Die Linke fordert: erstens bundeseinheitliche Qualitätsstandards für die Betreuung von Arbeitslosen aus Sicht der Betroffenen, zweitens Qualifizierung der Beschäftigten in den ARGEn und Optionskommunen, drittens unbefristete Arbeitsverhältnisse für die Beschäftigten in den ARGEn und Optionskommunen, viertens Erhöhung der Kostenübernahme durch den Bund, um die Kommunen zu entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, wenn Ihnen
wirklich das Wohl der Arbeitslosen am Herzen liegt
unterstützen sie unsere Anträge zur Erhöhung des Regelsatzes auf 435 Euro, die Einmalzahlung von 40 Euro Weihnachtsbeihilfe für Grundsicherungsbezieherinnen und schließen Sie gemeinsam mit uns aus, dass bei stationären
Aufenthalten Regelleistungen gekürzt werden.