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Geteilt regieren heißt schlecht regieren

Rede von Roland Claus,

Rede von Roland Claus, Mitglied des Haushaltsausschusses und Ostkoordinator seiner Fraktion, in der Debatte zum Berlin/Bonn-Gesetz am 08. November 2012

Roland Claus (DIE LINKE):


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meiner Vorrednerin will ich in einem Punkt ausdrücklich zustimmen: Dass wir weiter denken als die FDP, stimmt in der Tat.


Beifall bei der LINKEN - Patrick Döring (FDP): Den Referenten würde ich für den Scherz verprügeln!)


Aber dass die FDP gerade bei diesem Antrag ihr soziales Gewissen entdeckt, ist etwas kurios. Worüber reden wir hier? Wir reden über eine seit 13 Jahre zweigeteilte Bundesregierung. Sie haben richtig gehört. Fast die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundesregierung arbeitet nach wie vor am Standort Bonn. Da geht es nicht um Bundesämter und nachgeordnete Behörden, sondern um eine unmittelbare Regierungstätigkeit. Zu jeder Zeit unserer Beratungen führt das dazu, dass konkret 170 Angestellte des Bundes oder Bundesbeamte sich in der Luft befinden zwischen Bonn und Berlin oder Berlin und Bonn. Zurzeit sind es ausdrücklich einige mehr, weil wir in den Haushaltsberatungen stecken.


(Ulrich Kelber (SPD): Können Sie die Zahlen noch einmal wiederholen?)


Was tut die Bundesregierung und die sie tragende Koalition in dieser Zeit? Sie tut nichts oder eher das Gegenteil: Sie verfestigt diese Teilung, beispielsweise mit der Absicht, eine zentrale Bundesbehörde für die gesamte Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes in Bonn zu installieren.


(Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind Sie jetzt auch gegen die Bundesbehörden in Bonn?)


Uns wird gelegentlich vorgehalten, dass wir diesen Antrag alle Jahre wieder stellten. Das ist auch nicht falsch, aber ich weiß, dass Sie dieses „alle Jahre wieder“ nicht als Kompliment meinen. Deshalb sagen wir Ihnen ganz deutlich: Solange Sie sich nicht oder in diesem Schneckentempo bewegen, mit dem Sie jetzt unterwegs sind, werden Sie mit diesem Antrag auch künftig zu tun haben.


(Beifall bei der LINKEN)


Was schlägt Ihnen nun die Linke vor? Die Linke sagt: Wir wollen einen schrittweisen Komplettumzug der Bundesregierung nach Berlin, und wir wollen trotzdem den Erhalt einer bundesweiten Verteilung von Bundesämtern und Bundesbehörden. Unser Hauptargument heißt: Geteilt regieren heißt schlecht regieren. Man merkt dieser Regierung an allen Ecken und Enden an, dass dies auch zutrifft.


(Beifall bei der LINKEN - Iris Gleicke (SPD): Das hat aber nichts mit den Bonner Mitarbeitern zu tun!)


Ich will Ihnen auch eines klarmachen, weil mir immer wieder entgegengehalten wird, wir seien jetzt im Zeitalter von Computern und Telefonkonferenzen, was ich natürlich alles begrüße und nicht abstreite.


Oliver Krischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was sagt eigentlich Paul Schäfer dazu?)


Aber Sie werden auch die Erfahrung gemacht haben: Wirklich wichtige Entscheidungen in Regierung, Politik und Fraktionen fallen immer noch dadurch, dass Menschen zusammenkommen, sich die Sachlage erklären und etwas gemeinsam verabreden.
Die Bundesregierung hat uns den jährlichen Teilungskostenbericht vorgelegt. Er enthält wie immer natürlich nur einen Teil der Wahrheit. Die ganze entgangene Arbeitszeit gehört auch zur Wahrheit; das geschieht beispielsweise dadurch, dass Beamte des Bundes, die Sie als Abgeordnete hierher zu uns zur Beratung einladen,


(Ulrich Kelber (SPD): 1,1 Dienstreisen pro Mitarbeiter und Jahr!)


quasi umsonst hierher gefahren sind, wenn sich eine Tagesordnung verändert. Auch diese Wahrheit sparen Sie aus.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Dazu kommt, dass es bundesweit viele junge kreative Leute gibt, die sich vorstellen können, ihre berufliche Entwicklung in einem Bundesministerium stattfinden zu lassen. Diese jungen Leute das kann ich Ihnen wirklich sagen; das können uns auch alle mit Personalfragen Beschäftigten sagen haben natürlich in erster Linie ein Interesse, nach Berlin zu kommen. Sie wollen nicht nach Bonn. Auch das muss gesagt werden.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN - Ulrich Kelber (SPD): Es ist die jüngste Großstadt Westdeutschlands!)


Nun haben wir den Antrag im Haushaltsausschuss beraten. CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben unseren Antrag abgelehnt. Die SPD hat sich der Stimme enthalten. Das ist für uns wirklich ein beachtenswerter Schritt; dass sie sich hier bewegt hat, wollen wir auch anerkennen.


(Ulrich Kelber (SPD): Nicht die SPD, sondern zwei Haushälter!)


Die SPD hat sich in dem federführenden Ausschuss, Herr Kollege Kelber, ausdrücklich enthalten. Das können auch Sie nachlesen. Zu dem Einwand, man müsse geschlossene Verträge einhalten, kann ich Ihnen nur sagen: Alles, was der Bundesstadt Bonn bitte schön, auch zu Recht versprochen wurde, wurde spätestens bis 2003/2004 eingehalten. Man kann heute mit Fug und Recht sagen: Keinem Bonner wird es schlechter gehen.


(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)


Das Berlin/Bonn-Gesetz hatte seine Zeit, getreu dem Bibelwort: Ein Jegliches hat seine Zeit. In der Bibel steht aber nicht: Ein Jegliches hat seine Ewigkeit. Deshalb gehört auch jetzt das Berlin/Bonn-Gesetz aufgehoben.


Vizepräsident Eduard Oswald:
Beim Stichwort „Ewigkeit“ darf ich Sie an die Redezeit erinnern.


Roland Claus (DIE LINKE):
Herr Präsident, ich komme dem gerne nach. Auf zur Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin!


(Beifall bei der LINKEN)