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Gesundheitsfonds stoppen

Rede von Frank Spieth,

Frank Spieth, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zum eigenen Antrag, den Gesundheitsfonds zu stoppen.

Frank Spieth (DIE LINKE):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es interessant, wie hier aus Sicht der Koalition und der Bundesregierung die für die meisten gesetzlich Krankenversicherten im kommenden Jahr anstehende gigantische Beitragserhöhung schöngeredet wird.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Das hat doch nichts mit dem Fonds zu tun!)

Für ein neues Kalenderjahr wünscht man den Menschen normalerweise alles Gute. Den Menschen in diesem Land kann man aber weiß Gott nicht wünschen, dass sie zum Teil mit bis zu 400 Euro mehr Krankenkassenbeitrag im kommenden Jahr bestraft werden.
(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wenn wir alles gemacht hätten, was Sie wollen, dann wäre es noch mehr!)

Da können Sie hier erzählen, was Sie wollen: Das ist die Realität.

(Beifall bei der LINKEN
Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ihre Realität wäre noch teurer!)

Das werden die Menschen im kommenden Jahr im Portemonnaie massiv spüren. Genau darüber wollen Sie hinwegtäuschen. Das ist Ihre Strategie. Das werden wir aber nicht mitmachen. Dafür werden Sie wohl Verständnis haben.

(Beifall bei der LINKEN
Elke Ferner [SPD]: Wie sehen denn die Beiträge ohne Fonds aus?)

Tatsache ist - darüber schweigt sich die Koalition peinlicherweise aus –, dass in Deutschland drei von vier Rentnern im kommenden Jahr mit Beitragserhöhungen zu rechnen haben.

(Elke Ferner [SPD]: Das hat doch nichts mit dem Gesundheitsfonds zu tun!)

Wenn Sie mir das nicht glauben, dann empfehle ich Ihnen in die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken zu schauen. Darin wurde genau das erklärt. Aber auch dort wurde getarnt, getäuscht und getrickst. Nur am Ende wurde klar, dass rund 75 Prozent mehr zahlen werden. Tatsache ist, lieber Kollege Zylajew, dass mehr als 84 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im kommenden Jahr mehr Beitrag zahlen müssen.
(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie leben in den alten Zeiten!)

Wie gesagt: Mit bis zu 400 Euro mehr pro Jahr sind sie dabei.

(Jens Spahn [CDU/CSU]: Was? Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Wo denn?)

Ein Erfurter Rentnerehepaar, welches zusammen 1 600 Euro Rente hat, zahlt bei der AOK gegenwärtig 13,8 Prozent und zukünftig 15,5 Prozent. Im Ergebnis sind das 163 Euro mehr. Das ist die Realität. Ich kann Ihnen die entsprechenden Rechnungen gern darlegen, wenn Sie wollen.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Da sind wir gespannt!)

Stellen Sie eine Frage, dann kann ich es Ihnen genau belegen. Ein Erfurter Rentnerehepaar, welches bei der IKK in Thüringen versichert ist, wird sogar mit 221 Euro zusätzlich belastet.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Im Monat?)

Im Jahr.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Ach so!)

Das habe ich mehrfach gesagt. Wenn Sie hier Demenzprobleme aben, kann ich das gern wiederholen. Sie haben vergessen, darauf hinzuweisen, dass es eine große Anzahl von Krankenkassen in Deutschland gibt, deren Beitragssatz deutlich unter 15,5 Prozent liegt. Jetzt kommt Herr Zylajew daher und sagt: Ja, wir müssen den Krankenhäusern und den Ärzten mehr Geld geben. Das stimmt; das wird im Kern von uns allen gefordert.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Aber!)

Aber das Problem, dass Sie den Gesundheitsfonds unsozial und unsolidarisch finanzieren, bleibt. Das ist das Kernproblem des Fonds.

(Beifall bei der LINKEN)

Machen wir einmal ganz konkret eine Rechnung auf. (Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Sie wollen die Beitragsbemessungsgrenze weiter anheben!)

Wir als Bundestagsabgeordnete bekommen im kommenden Jahr monatlich 7 668 Euro Abgeordnetendiät. Wir zahlen aber nur Beiträge bis zu einer Grenze von rund 3 700 Euro. Das heißt, bis zu diesem Betrag müssen wir unseren Anteil zur gesetzlichen Krankenversicherung, sofern wir überhaupt Mitglied sind, zahlen. Wenn man nur den Arbeitnehmeranteil rechnet, zahlen wir wie jeder andere auch einen Beitrag von 8,2 Prozent, aber eben nur bis zu dieser Beitragsbemessungsgrenze.

(Willi Zylajew [CDU/CSU]: Die Rechnung ist falsch!)

Im Verhältnis zu seinem Einkommen zahlt er real nur 3,93 Prozent. Dann kommt 2010 noch ein besonderes Schmankerl obendrauf. Sie planen aller Voraussicht nach, es zu ermöglichen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zukünftig im Rahmen der Steuererklärung abgesetzt werden können. Hier findet eine weitere Steuerentlastung der Gutverdienenden statt; im Wesentlichen werden nur sie davon profitieren können.

(Annette Widmann-Mauz [CDU/CSU]: Steuerzuschüsse nennen Sie gar nicht!)

Das heißt, real zahlt dann ein Bundestagsabgeordneter - ich kann Ihnen diese Rechenmodelle alle auf den Tisch legen - nur noch 2,36 Prozent. Was ist daran sozial und gerecht, wenn man die Kleinen mit maximal 8,2 Prozent belastet, aber die gutverdienenden Bundestagsabgeordneten am Ende real nur noch mit 2,36 Prozent zur Krankenkassenfinanzierung beitragen lässt? Das halte ich für ungerecht und unsozial. Das muss endlich gestoppt werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir werden dies nur stoppen können, wenn wir in der Zukunft zu einer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung kommen, in der alle Mitglied werden müssen, in der wir die Beitragsbemessungsgrenze, diese soziale Guillotine, abschaffen und von allen den gleichen prozentualen Beitrag verlangen,

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Spieth, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Frank Spieth (DIE LINKE):
also auch von den Bundestagsabgeordneten. Dann wäre kein Beitragssatz in Höhe von 15,5 Prozent erforderlich, sondern dann würden wir das Ganze mit einem Beitragssatz in Höhe von 10 Prozent finanzieren.

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt:
Herr Spieth!

Frank Spieth (DIE LINKE):
Das ist die Wahrheit. Deshalb ist der Gesundheitsfonds zu stoppen. Er ist sozial ungerecht.

(Beifall bei der LINKEN)