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Gesetzlichen Mindestlohn in allen Branchen einführen!

Rede von Werner Dreibus,

Rede zum Entwurf eines

„Ersten Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes“, eingebracht von der Bundesregierung, Drs. 16/3064, (Rede wurde zu Protokoll gegeben)

Herr/Frau Präsident/in, meine Damen und Herren,

der vorliegende Gesetzentwurf stellt zutreffend fest, dass neben der Baubranche auch das Gebäudereinigerhandwerk vor Lohndumping geschützt werden sollte. Ebenso zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die ungleiche Entlohnung von inländischen und nach Deutschland entsandten Beschäftigten zu unterbinden. Beide Zielsetzungen unterstützt meine Fraktion ohne Vorbehalte.

Anzufügen ist aber, dass neben dem Gebäudereinigerhandwerk auch viele andere Branchen unter Lohndumping leiden: Sicherheit, Tourismus, Landwirtschaft, Einzelhandel - in diesen und anderen Wirtschaftsbereichen zahlen viele Unternehmen Löhne, die nicht zum Leben reichen.

Löhne von drei, vier, fünf Euro brutto die Stunde sind in Deutschland weit verbreitet. Aktuelle Berechnungen gehen von etwa 6 Millionen Menschen aus, die derzeit in Vollzeit weniger als drei Viertel des durchschnittlichen Bruttoeinkommens in Deutschland verdienen. Darunter sind mehr als 3 Mio. Beschäftigte, die sich mit einem Armutslohn (weniger als der Hälfte des durchschnittlichen Bruttoeinkommens) begnügen müssen. Darüber hinaus arbeiten mehrere Millionen Menschen in geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen und in Teilzeit zu Niedrig- und Armutslöhnen.

Der SPD-Parteivorstand leitet daraus die Forderung nach Mindestlöhnen ab, die „garantieren, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, von den Löhnen menschenwürdig leben können“ (Positionspapier „Gerechter Lohn für gute Arbeit“). Und weil das so ist, ist es vollkommen unverständlich, dass die SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf mit trägt, der durch seine Formulierung nahe legt, dass das Problem von Niedriglöhnen und Lohndumping vor allem bei den Gebäudereinigern auftritt.

Die Position von Kanzlerin Merkel zum Mindestlohn kann ich in diesem Zusammenhang nur als ignorant bezeichnen: Wer den Mindestlohn pauschal ablehnt, der sagt Millionen Menschen, die Politik wolle an ihrer Misere nichts ändern und sie müssten deshalb trotz Arbeit weiter in Armut leben.

Unter Punkt C. führt der Gesetzentwurf selbst eine Alternative zur beschränkten Ausweitung des Entsendegesetzes ein: den gesetzlichen Mindestlohn. Meine Fraktion hat zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns im Oktober einen konkreten Vorschlag unterbreitet, der sich in weiten Teilen mit den Vorstellungen der DGB-Gewerkschaften deckt.

Wir sehen unseren Vorschlag aber auch durch die Anhörung der Koalitionsarbeitsgruppe „Arbeitsmarkt“ bestätigt. Der Kollege Brandner wird in der Presse mit den Worten zitiert: „Die Experten haben verdeutlicht, dass ein gesetzlicher Mindestlohn am praktikabelsten wäre“ (Handelsblatt, 6.10.06). Und Minister Müntefering hat zugestanden, dass differenzierte Branchenmindestlöhne intransparent wären und zu Abgrenzungsproblemen führen würden.

Unsere Forderung lautet deshalb: Das eine tun und das andere nicht lassen. Ohne Probleme kann der Abschluss tariflicher Mindestlöhne per Entsendegesetz gefördert und zugleich eine verbindliche, allgemeingültige gesetzliche Untergrenze für Löhne definiert werden. Wie hoch dieses Mindesteinkommen sein muss, hat der Gesetzgeber bereits an anderer Stelle festgelegt: Es ist dasjenige Einkommen, das nicht gepfändet werden kann, also etwa 1000 Euro (netto) im Monat. Bei üblicher Arbeitszeitentspricht dies in etwa einem Stundenlohn von acht Euro (brutto).

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit