Rede im Deutschen Bundestag zur Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung eines pauschalisierten Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen
Danke, Herr Präsident. – Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein neues Gesetz machen wir in der Regel, wenn es Probleme gibt und Handlungsbedarf besteht. Die Vergütung psychiatrischer und psychosomatischer Leistungen in Krankenhäusern mag ein Problem sein, weil sie individuell erfolgt und dadurch schwer vergleichbar ist; aber die wirklichen Probleme bei der psychiatrischen und psychosomatischen Versorgung liegen unseres Erachtens ganz woanders. Wir müssen zuerst an die Patientinnen und Patienten denken. Das A und O dabei ist die Sicherstellung der Versorgung in hoher Qualität.
Dafür wird genügend und gut qualifiziertes Personal in den Kliniken gebraucht. Außerdem müssen die Barrieren zwischen den verschiedenen Versorgungsformen beseitigt werden. Psychisch Kranke brauchen eine gut abgestimmte, integrierte Versorgung.
(Beifall bei der LINKEN)
Der vorliegende Gesetzentwurf leistet diesbezüglich rein gar nichts. Er erschwert sogar eine gute Versorgung.
Der Gesetzentwurf ist ein trauriges Beispiel dafür, was passiert, wenn man kein bisschen über den Tellerrand hinausschaut. Das ist, als würde man als Reaktion auf die Erderwärmung die Produktion von Klimaanlagen fordern. Dadurch werden die Wohnungen zwar kühler, aber es werden mehr Probleme geschaffen als gelöst. Soll die Versorgung verbessert werden, müssen ambulante Praxen, Tageskliniken, Institutsambulanzen und Krankenhäuser zusammen gedacht werden. Es gilt, ein Vergütungssystem zu entwickeln, das Übergänge schafft und die Zusammenarbeit erleichtert. Wir müssen die Versorgung regional, den jeweiligen Gegebenheiten entsprechend umsetzen. Wir müssen zum Beispiel fragen: Wie krank sind die Menschen vor Ort? Wie ist die Infrastruktur? Welche Versorgungsangebote gibt es? Mit dem Gesetzentwurf soll allen das gleiche Hemd übergestreift werden. Dieses Hemd wird einigen bis zu den Füßen reichen und anderen nur bis zum Bauchnabel.
Statt die Personalverordnung, die sogenannte Psych-PV, zu modernisieren und so auszugestalten, dass Personalstandards für alle beteiligten Berufsgruppen festgeschrieben werden, wird Ihr Gesetzentwurf dafür sorgen, dass die Kliniken letztlich noch weniger Personal zur Verfügung haben werden, als in der bestehenden Psych-PV festgelegt ist.
(Zuruf des Abg. Dr. Erwin Lotter [FDP])
Wir werden sehr wohl beobachten, was die Empfehlungen des G-BA – wann auch immer sie vorgelegt werden – bringen werden; Frau Staatssekretärin, Sie hatten dies angesprochen. Wir denken, mit der Abschaffung der Psych-PV wird das Personal als Einsparquelle erster Ordnung freigegeben. Das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der LINKEN)
Durch den Gesetzentwurf wird damit sogar die bereits erreichte Versorgungsqualität gefährdet. Die weiterhin geltende unerträgliche Bindung der Kostenentwicklung der Krankenhäuser an die Bruttolohnentwicklung führt zudem dazu, dass schon jetzt Personal in den Kliniken abgebaut werden muss, weil die Kosten für Tariferhöhungen und die sonstigen Kosten den Einnahmen davonlaufen. Wenn Sie die Bruttolohnbindung der Krankenkassen aufheben würden, könnten Tarif- und Kostensteigerungen endlich ordentlich gegenfinanziert werden. Kommen Sie mir jetzt nicht mit dem Argument, dass das Geld dafür fehlt. Würde der gesellschaftliche Reichtum anteilig für die Sozialsysteme zur Verfügung gestellt werden, wie wir es im Zusammenhang mit unserer Bürgerinnen- und Bürgerversicherung vorschlagen, hätten wir diese Finanzierungsprobleme nicht.
(Beifall bei der LINKEN – Jens Spahn [CDU/
CSU]: Sozialismus, ich höre dir kommen!)
In Ihrem Gesetzentwurf wird auch nicht berücksichtigt, dass die Zahl psychischer Erkrankungen zunimmt. Frau Staatssekretärin, Sie haben es erwähnt, aber die Ursachen dafür sind Ihnen schleierhaft. Unsichere Arbeits- und Lebensverhältnisse, unsichere Zukunftschancen und Ihre neoliberale Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik tragen unseres Erachtens maßgeblich zu psychischen Belastungen bei.
(Johannes Singhammer [CDU/CSU]: Sozialismus
macht Spaß und hält gesund!)
Die Folgen sollen allein die psychisch Kranken und die, die sich um sie kümmern, tragen. Das kann nicht Ihr Ernst sein.
(Beifall bei der LINKEN)
Fazit: Der Gesetzentwurf bringt nichts Vernünftiges, schadet aber. Folglich darf er nicht so bleiben, wie er jetzt ist. Es ist unsere Aufgabe, ihn zu verändern. Ich denke, wir alle müssen ordentlich daran mitarbeiten; denn sonst wird das nichts.
Danke.
(Beifall bei der LINKEN)