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Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts

Rede von Jörn Wunderlich,

Mit dem Gesetz soll im Rahmen der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements der unentgeltliche Rechtsrat grundsätzlich von jedermann erbracht werden können.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linke begrüßt die Aufhebung des Rechtsberatungsgesetzes - das vorweggeschickt -, fordert in diesem Kontext - Herr Gehb hat es schon gesagt - aber eine kostenfreie Rechtsberatung - kostenfrei! Es geht um die kostenfreie altruistische Rechtsberatung, welche nicht den Volljuristen vorbehalten sein soll.

In der Problemschilderung des Gesetzentwurfs wird angekündigt, das alte Gesetz durch eine zeitgemäße gesetzliche Regelung abzulösen, wobei insbesondere - jetzt kommt es - der Verbraucherschutz und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Vordergrund stehen sollen. Deregulierung soll auch erfolgen.

Das klingt gut und ist von der Idee her begrüßenswert, wobei insbesondere zu beachten ist, dass - wie erwähnt - im Rahmen der Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements - so wird es auch vom Ministerium verbreitet - der unentgeltliche Rechtsrat grundsätzlich von jedermann erbracht werden kann. So wird es gesagt: grundsätzlich von jedermann. Jedermann? Natürlich: solange dieser Jedermann selbst Richter ist, die Befähigung zum Richteramt hat oder eben ein solcher Jedermann beteiligt ist. Also doch nicht jedermann, sondern nur ein solcher.

(Joachim Stünker [SPD]: Oje!)

- Ja, das ist so. Da kann man nur stöhnen. - Im Rahmen der Familie oder enger Nachbarschaft kann jedermann Rechtsrat oder, wie es jetzt heißt, diese Rechtsdienstleistung erbringen, aber alles darüber hinaus wird reglementiert, verbürokratisiert, sodass von Aufhebung und Ablösung nicht die Rede sein kann.

Man hätte im Gesetz auch anders formulieren können. Es hätte heißen können: Unentgeltliche Rechtsberatung ist grundsätzlich verboten. Es gelten folgende Ausnahmen: Die Beratung erfolgt innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger Beziehungen, oder sie erfolgt durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt oder unter Anleitung und Aufsicht einer solchen Person.

Das ist natürlich eine Benachteiligung kleiner karitativer Vereine und Selbsthilfegruppen, wobei es keinerlei Erhebungen gibt, die zeigen, dass dort schlecht beraten wird. Wieso, frage ich mich, soll der Diplomjurist - der wird ausdrücklich ausgenommen -, welcher sich auf Ausländer-, Asyl- und Verwaltungsrecht spezialisiert hat, schlechter beraten als der Allround-Jurist mit Zweitem Staatsexamen - das Thema hatten wir gestern schon - oder die pensionierte Mitarbeiterin aus dem Sozialrechtsbereich in sozialrechtlichen Fragen?

Ihre Vergleiche, Herr Gehb, hinken. Wenn Sie zum Fleischergeschäft gehen, zahlen Sie beim Meister den Preis für die Wurst, und beim Gesellen, der nebenan die Wurst verschenkt, kaufen Sie nicht.

(Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Sie haben den Vergleich nicht verstanden, Herr Wunderlich! Ich habe ihn so leicht gemacht!)

Wenn ein Asylsuchender zur Johanniter-Unfall-Hilfe geht, wird die ihn nicht beraten, sondern ihn zu Pro Asyl schicken. Ihre Vergleiche hinken also. Untersagungsgründe gibt es ebenfalls.

Was soll der Zweck sein? Schutz des Verbrauchers, Schutz des Rechtsanwalts vor Konkurrenz, Sicherung der Reibungslosigkeit der Rechtspflege?

Zum Verbraucherschutz wird in der Begründung des Gesetzes ausgeführt - ich zitiere -:

Das im geltenden Recht angelegte Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung ist nicht zeitgemäß und steht mit dem Gedanken von bürgerschaftlichem Engagement nicht mehr im Einklang.

(Beifall bei der LINKEN)

Weiter heißt es:

Verbraucherschutzinteressen haben dieses umfassende Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung nie gerechtfertigt …

(Christoph Strässer [SPD]: Richtig! Lesen Sie einmal die dazugehörigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts! - Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Deshalb wird es jetzt geöffnet!)

Konkurrenzschutz dürfte wohl nicht mit Art. 12 Grundgesetz zu vereinbaren sein; das ist so auch nicht gemieden.

Sicherung der Reibungslosigkeit der Rechtspflege. Das bedeutet - so muss man es leider sagen -: Naturschutzparkjustiz ohne störende Einwirkung von Nichtjuristen. Anders lässt sich der Ausschluss von Personen nicht erklären. Im Gesetzentwurf heißt es:

Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück.

Es gibt noch nicht einmal eine Beschwerdemöglichkeit. Weiter heißt es - jetzt kommt der Knackpunkt -:

Das Recht darf als höchstrangiges Gemeinschaftsgut grundsätzlich nicht in die Hände unqualifizierter Personen gelangen,

- Diplom-Juristen sind nicht unbedingt unqualifiziert -
da es als „gelebtes Recht“ maßgeblich durch die Personen beeinflusst und fortentwickelt wird, die Recht beruflich anwenden.

(Christoph Strässer [SPD]: Die es beruflich anwenden!)

Dies ist eine Verhinderung der Kommunikation und des solidarischen Vorgehens zwischen Bürgern, die sich nicht mit der von Juristen produzierten herrschenden Meinung abfinden wollen, zumal die herrschende Meinung in der Regel die Meinung der Herrschenden ist.

(Dr. Carl-Christian Dressel [SPD]: Nennen Sie mal den Urheber des Zitats!)

Es geht um den Schutz von Herrschaftswissen. Die die Justiz dominierenden Juristen verzweifeln an ihrer Kompetenz. All dies soll zeitgemäß, verbraucherfreundlich und das bürgerschaftliche Engagement stärkend sein?

Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, auch dem Teil zum Ausbau der Rechtsberatung!

(Jerzy Montag [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Wirklich nicht! - Dr. Jürgen Gehb [CDU/CSU]: Den spaßigen Teil der Debatte hatten wir heute Nachmittag schon! - Zuruf von der SPD: Jetzt erleben wir nichts als Klamauk!)

Dann bieten Sie auch den sozial Schwachen den ihnen zustehenden Zugang zu Informationen mit Ausweichmöglichkeiten. Halten Sie den Bürgern und Bürgerinnen nicht vor, dass deren Recht in den Händen der unentgeltlichen Rechtsberatung nicht gut aufgehoben sei. So können wir dem Gesetzentwurf jedenfalls nicht zustimmen.

Danke schön.