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Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative

Rede von Halina Wawzyniak,

Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Wir beraten heute ein Gesetz zur Durchführung einer europäischen Verordnung, die keinen großen Wurf darstellt, sondern nur ein kleiner Schritt in Richtung Beteiligungsdemokratie ist. Die EU-Verordnung 211/2011 ermöglicht ab April 2012 , dass mindestens eine Million Staatsangehörige aus mindestens sieben EU-Mitgliedstaaten die Europäische Kommission auffordern, eine Gesetzesinitiative zu ergreifen. Wir sollen nun die entsprechenden gesetzlichen Bedingungen dafür schaffen, dass diese Verordnung umgesetzt werden kann.

Die Europäische Bürgerinitiative ist nicht mehr als ein Massenpetitionsrecht und es fehlt ihr an Verbindlichkeit. Mit dieser Unverbindlichkeit wird ein grundlegendes Defizit fortgeschrieben, das der Vertrag von Lissabon postulierte und das DIE LINKE kritisiert. Er verweigert seinen Bürgerinnen und Bürgern direktdemokratische Partizipation. Und auch mit der Europäischen Bürgerinitiative bekommen sie nichts an die Hand, das ihnen ermöglichen wird, direkten Einfluss auf die Politik der Europäischen Union zu nehmen.

Meine Fraktion hat im Juni vergangenen Jahres einen Antrag „Europäische Bürgerinitiative bürgerfreundlich gestalten“ ins Parlament eingebracht, mit dem der Versuch unternommen wurde, aus dem halbherzigen Angebot zumindest noch das Bestmögliche im Sinne der Bürgerinnen und Bürger zu machen. Wir haben goutiert, dass die Europäische Bürgerinitiative ein Instrument sein kann, grenzüberschreitende Debatten anzustoßen und zum Aufbau einer europäischen Öffentlichkeit beizutragen. Wir haben aber auch gesagt, einen Schritt zur unmittelbaren Volksgesetzgebung stelle sie indes nicht dar. Aber, wie wir – im Zusammenhang mit der Frage nach Volksabstimmungen zu europäischen Fragen - erst wieder in den vergangenen Tagen seitens der CDU hören konnten: Es ist auch gar nicht gewünscht, dass die Menschen in diesem und allen andern Mitgliedsländern der Europäischen Union mehr Beteiligungsmöglichkeiten haben und größeren Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen können. Bundestagspräsident Norbert Lammert hat es deutlich gemacht, indem er sagte: „Das Hauptproblem der Leute scheint mir nicht zu sein, dass sie sich von Entscheidungen ausgeschlossen fühlen, die sie selbst fällen möchten. Im Gegenteil: Die meisten fühlen sich von diesen Fragen zwar betroffen, aber auch überfordert. Sie wollen doch nicht ernsthaft die Entscheidung an Stelle der gewählten Gremien treffen.“ Diese Art des Paternalismus ist es, die den Geist des Vertrages von Lissabon ausmacht und die verhindert, dass wir in Deutschland und in der EU auch nur ein Stück vorankommen in Richtung direkter Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Und eine ehrliche Antwort aller Bundestagsabgeordneten auf die Frage, ob sie vollständig verstehen, worüber sie beim dauerhaften EURO-Rettungsschirm ESM abstimmen, oder sich überfordert fühlen, überraschte uns sicher.

Gut ist, dass die Bundesregierung mit dem vorliegenden Entwurf zur Europäischen Bürgerinitiative zumindest von ihrem ursprünglichen Plan, die Kosten, die bei Online-Bürgerinitiativen entstehen, teilweise an die Organisatoren durchzureichen, absieht. Es wäre auch einer Verhöhnung der Menschen gleichgekommen, die initiativ werden und sich im Sinne der Fortentwicklung unserer Demokratie engagieren.

Die EBI ist keine bedeutende Neuerung in Richtung „Europa für Bürgerinnen und Bürger“. Sie bietet zwar vernetzten Organisationen die Möglichkeit, initiativ zu werden, für alle anderen aber ist sie zu elitär. Die EBI hat kein wirkliches Initiativrecht und bietet keine Möglichkeit, die Politik tatsächlich zu beeinflussen. So entsteht kein europäisches Bewusstsein, das sich daraus nährt, auf politische Prozesse einwirken, sie mitgestalten zu können.

Sie ist nur ein bisschen mehr als Kosmetik und hat mit wirklicher europäischer Bürgerbeteiligung wenig zu tun. Sie wird das strukturelle Demokratiedefizit der Europäischen Union nicht aufheben, auch weil es die Mitgliedsstaaten der Union sind, die ein europäisches Bewusstsein zu verhindern suchen. Wir fordern die Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene die Initiative für mehr direkte demokratische Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung zu ergreifen.