Mit diesem Gesetz soll insbesondere die mißbräuchliche Vaterschaftsanerkennung für ausländische Kinder verhindert werden, für deren Nachweis es bislang keinerlei gesicherte Daten gibt. Das Gesetz diskriminiert nicht nur Kinder ausländischer Frauen gegenüber Kindern deutscher Frauen. Es diskriminiert gleichermaßen nichteheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern ausländischer Frauen. Es diskriminiert binationale Verhältnisse insgesamt gegenüber nationalen Verhältnissen.
Angst geht um! Die bösen Taliban, die mittels einer Vaterschaftsanerkennung ins Land kommen, ja sogar kleine Talibane, die durch die Erklärung deutscher Männer zu deutschen Staatsangehörigen werden, werden das Land überfluten. Unser Bundesinnenminister Schäuble kriegt Pickel. Wovor hat Schäuble Angst? Vor Kindern? Vor Unbekanntem? Oder hat er Angst davor, dass er nicht weiß, ob es tatsächlich so ist? Fakten dafür gibt es nicht.Schnellschüsse wie diesen Gesetzentwurf sollte sich ein Rechtsstaat nicht leisten. Hier wird die Anfechtung der Vaterschaft durch eine Be-hörde geregelt, aber nur wenn mindestens ein Elternteil Ausländer ist.
Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz - vor dem Gesetz sind alle gleich - ist ja wohl eindeutig verletzt, da hier eine Gruppe von Menschen unter General-verdacht gestellt wird. Und hier werden Men-schen nur wegen ihrer Heimat und Herkunft benachteiligt. Man stelle sich einmal vor, man würde der Behörde die Möglichkeit eröffnen, bayerische Vaterschaften anzufechten! Da wär was los im Bayerischen Wald!
Ich frage mich ernsthaft, wozu der Bundestag Sachverständige lädt, um von ihnen Sachvers-tand ins Haus zu holen, wenn dieser sich nir-gends niederschlägt. Was haben die Sachver-ständigen alles ausgeführt! Das Gesetz ist ver-fassungswidrig, es verletzt Art. 3, möglicherwei-se auch Art. 6; das sind alles Grundrechte. Es ist unverhältnismäßig. Es wird mit Kanonen auf Spatzen geschossen usw. Es fußt auf Annah-men. Kindeswohl spielt keine Rolle. - Ist schon komisch, wie die gegenwärtige Debatte läuft, wenn es um Kinderschutz geht!
Ach ja, ich vergaß fast: Hier geht es um Kin-der, bei denen zumindest ein Elternteil nicht deutsch ist; da ist das anscheinend egal. Wo sind sie denn, unsere Kinderschützer der Koaliti-on? Kinder sind anscheinend doch nicht gleich. Oder ist einfach der Koalitionszwang wichtiger als Kindeswohl? Vor zwei Stunden wurden der Kinderschutz und das Kindeswohl noch in den höchsten Tönen gelobt, angepriesen und einge-fordert, jeder versuchte den anderen zu übertref-fen. Und nun? Alle weg!
Ob die Unterrichtungspflicht der Jugendämter mit der Föderalismusreform in Einklang zu brin-gen ist, dürfte auch der Überprüfung wert sein, ist aber in diesem Zusammenhang wirklich nur Nebensache.
Was die Sachverständigen ausgeführt haben, findet sich im Gesetzentwurf nirgends wieder. Komisch? Na, die Aussagen passten offensicht-lich nicht zu der geistigen Brandstiftung der Koa-lition, die mit diesem Gesetz vollzogen wird. Hier wird die Vaterschaft durch eine Behörde vernich-tet.
Das Ganze basiert im Übrigen auf Mutmaßun-gen, welche durch keinerlei Zahlen belegt sind. Es wird, wie die Sachverständigen ausgeführt haben, „mit Kanonen auf Spatzen geschossen, und der Aufwand steht in keinerlei Verhältnis zum angeblichen Nutzen“.
Das Gesetz strotzt nur so vor Diskriminierun-gen, es ist politisch völlig verfehlt, untragbar und gehört abgelehnt. Es diskriminiert Kinder aus-ländischer Frauen gegenüber Kindern deutscher Frauen. Es diskriminiert nichteheliche Kinder gegenüber ehelichen Kindern ausländischer Frauen. Es diskriminiert binationale Verhältnisse insgesamt gegenüber nationalen Verhältnissen. Wie gut, dass die Regierung eine Antidiskrimi-nierungsstelle eingerichtet hat. Ist schon klasse, Kinder von Ausländern dürfen dort wahrschein-lich nicht klingeln. Es war und ist ein ausländer-feindliches Gesetz.
Meine Damen und Herren der Regierung und der entsprechenden Koalition, warum sagen Sie nicht einfach: „Wir wollen keine Ausländer, wir wollen keine ausländischen Kinder, wir miss-trauen binationalen Partnerschaften“? Wenn sie es schon wollen und machen, dann sagen sie es doch auch. Aber hier Menschen unter General-verdacht zu stellen, mit Abschreckung, Verunsi-cherung usw. zu arbeiten, kennzeichnet Ihre menschenverachtende Ausländerpolitik.
Aber das sind ja auch keine Wähler, gell?
Für uns Linke zählt der Mensch, und deshalb werden wir diesem Gesetz nicht zustimmen.
